1992 wurde der erste Versuch unternommen, das liberale, progressivere ostdeutsche Abtreibungsrecht mit dem regressiven westdeutschen zu vereinen. Nach einer intensiven Debatte und knapper Abstimmung wurde eine Regelung gefunden, die sowohl eine Fristenlösung als auch eine Beratungspflicht vorsah. Was für die Frauen in Westdeutschland durchaus als Erweiterung ihrer reproduktiven Rechte daherkam, bedeutete für ostdeutsche eine Einschränkung, da die DDR keine Beratungspflicht kannte. An den Forderungen Frauenbewegung ging das prinzipielle Beibehalten des Straftatbestands weit vorbei. Dennoch: Nach einer Klage des Bundeslandes Bayern und 249 Abgeordneten von CDU/CSU kippte das Bundesverfassungsgericht diese Variante jedoch wieder. „Für die Frauen in Ost und West ist dies […] ein Schlag ins Gesicht“, kommentierte die SPD- Abgeordnete Christel Hanewinckel das Urteil im Juni 1993.

Wieder einmal scheiterte eine fortschrittliche Regelung zum Schwangerschaftsabbruch in der Bundesrepublik an einem Richterspruch – begründet mit religiösen Grundsätzen. Doch diesmal wurden acht Millionen Frauen aus der ehemaligen DDR in ihrer persönlichen Freiheit auf Jahrzehnte zurückgeworfen. Die Phase der Vereinigung war deswegen von heftigen Debatten nicht nur über die Zukunft des gesellschaftlichen Eigentums und drohender Arbeitslosigkeit geprägt, sondern auch über legale Wege zum Schwangerschaftsabbruch. Denn vergessen ist: In der DDR waren Abtreibungen im Gegensatz zur Bundesrepublik seit 1973 gesetzlich möglich gemacht worden. Das war zur gleichen Zeit also, als der Konflikt um legale Schwangerschaftsabbrüche in der Bundesrepublik erst auf seinem Höhepunkt ankam. Dort kämpfte die Frauenbewegung unter dem Slogan „Mein Bauch gehört mir“ für die Entkriminalisierung. Ganz ohne Aufforderung von der Straße verabschiedete die Volkskammer der DDR das „Gesetz zur Unterbrechung der Schwangerschaft“ zum Frauentag 1973. Die DDR besaß damit die liberalsten Regelungen zur körperlichen Selbstbestimmung von Frauen, die es bis heute auf deutschem Boden gegeben hat. Das Gesetz kam den Reformvorstellungen der westdeutschen Frauenbewegung ziemlich nahe.

Den Frauen östlich der Elbe wurde damit das Recht zugestanden, innerhalb der ersten zwölf Wochen eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden – und das kostenfrei, ohne Pflichtberatung und ohne eine Begründung angeben zu müssen. Die Kirchen und einige CDU-Abgeordnete kritisierten die sogenannte Fristenlösung. Ebenso sträubten sich ein Teil der Ärzteschaft anfangs die Abbrüche zu vollziehen. Doch diese Proteste blieben folgenlos. Innerhalb von fünf Jahren gehörten Abtreibungen als medizinisches Vorgehen zur Normalität. Und zusammen mit der legalen Anti-Baby-Pille gingen die Geburten in der DDR tatsächlich zurück. Offensichtlich bestand ein großes Bedürfnis unter Frauen zu entscheiden, ob und wann sie Kinder bekommen.

Umso so verheerender, dass das Bundesverfassungsgericht 1993 mit dem Bezug auf die christliche Ideologie diese Freiheit wieder entzog. Im Urteil begründete das Gericht, die DDR-Regelung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der „Schutz ungeborene Lebens“ wiege schwerer als die Selbstbestimmung der Frau über ihren eigenen Körper. Deswegen bleibt der Schwangerschaftsabbruch bis heute grundsätzlich auf Basis des Paragraphen 218 des Strafgesetzbuch rechtswidrig. Gleichzeitig wird es so lange nicht bestraft, wie die Schwangere eine verpflichtende Beratung absolviert und den Abbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen vornehmen lässt. Eine leichte Verbesserung gegenüber der alten „Indikationslösung“ brachte erst das „Schwangerschaftskonfliktgesetz“ 2004.

Die Periode nach dem Anschluss der DDR an die BRD bedeutete für ostdeutsche Frauen trotzdem einen doppelten Verlust und starke Verunsicherung. Der massive Arbeitsplatzabbau, ausgelöst durch die neue kapitalistische Wirtschaftsordnung, traf zuerst ostdeutsche Frauen. Die ökonomische Abhängigkeit von Männern, vom Amt oder gering bezahlte Jobs waren die Folge. Zusätzlich verhindert die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen damals wie heute, dass die Kosten dafür von den Krankenkassen getragen werden. Sie bleiben eine individuelle Last und benachteiligen konsequent arme und arbeitslose Frauen.

Die Geschichte der BRD zeigt: Es gibt keinen unumkehrbaren Fortschritt. Rechte Regierungen weltweit arbeiten daran, die Ungerechtigkeit gegen Frauen noch zu vertiefen und haben heftige feministische Gegenwehr hervorgerufen. Auch in der Bundesrepublik haben wir zum „Frauen*streik“ am 08.März große Streikaktionen und Demonstrationen erleben können. Es bleibt zu hoffen, dass diese Bewegung weiter an Schlagkraft gewinnen wird, um endlich körperliche Selbstbestimmung – sozial gerecht und ohne Gängelung – zu erkämpfen. Fortschritt feiern, statt „Wiedervereinigung“.

https://hpd.de/artikel/legalisierte-abt … ntag-16577
https://www.vorwaerts.de/artikel/recht- … bild-waren
http://docplayer.org/27156435-S-p-e-z-i … idung.html

0 Kommentare

Hinterlasse ein Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.