Hatten sich Teile der SPD anfangs noch gesträubt, kann sie sich letztlich doch mit der CDU/CSU und der FDP darauf einigen, das Asylgrundrecht abzuschaffen. Seit 1949 hieß es im Grundgesetz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – als Konsequenz aus dem deutschen Faschismus.

Am 26. Mai 1993 beschließt der Deutsche Bundestag das Recht auf Asyl aus dem Artikel 16 des Grundgesetzes zu streichen. Die nun im §16a festgehaltene Drittstaatenregelung besagt, wer über einen sogenannten sicheren Staat einreist, muss dort Asyl beantragen und kann aus Deutschland abgeschoben werden.

Alle Nachbarländer Deutschlands werden als „Sichere Staaten“ definiert – nicht möglich für politisch Verfolgte, die über den Landweg einreisen, danach in Deutschland noch Asyl zu bekommen. Seit dem 1. November 1993 wird mit dem „Asylbewerberleistungsgesetz“ zusätzlich die enorme Einschränkung der Leistungen geregelt, die Asylbewerber*innen bis dahin noch erhielten und die „Residenzpflicht“, sorgt seither dafür, dass sich die ohnehin schon schlechten Lebensbedingungen von Asylbewerber*innen in Deutschland noch verschlechtern.

Ohne die tatkräftige Unterstützung der Vielen, ohne den öffentlichen Jargon der „Überforderung“ und „Überfremdung“, ohne die Hetze von Bild-Zeitung und Spiegel, wäre eine Abschaffung des Asylrechts nicht möglich gewesen. Kaum 50 Jahre nach dem Holocaust schafft Deutschland sich eine rechtliche Grundlage, nach der Menschen nicht mehr wie Menschen behandelt werden müssen.

Kai Sokolowsky in der Jungle World:

„Der ‚Druck der Straße‘ beseitigte schließlich den Widerstand der SPD. Und darauf, durch Pogrome, durch die Gewalt des Mobs gegen eine Minderheit zu der Erkenntnis gelangt zu sein, man müsse nicht diesen Mob fortschaffen, sondern die Minderheit – darauf kann die Partei so stolz sein wie auf die Notstandsgesetze 1968 oder den Radikalenerlass 1972, die mit einer ähnlich grotesken Logik begründet worden waren und auch erst dank sozialdemokratischer Beihilfe realisiert werden konnten“ 2

Ob eine SPD im Allgemeinen oder ein Oskar Lafontaine im Speziellen – sie haben Abschiebung möglich gemacht und den sogenannten „Asylkompromiss“ gefunden. Dieser Kompromiss liegt irgendwo zwischen der Blut-und Boden-Rhetorik politischer Sprecher*innen und der Barbarei der rassistischen Pogrome. #nixzufeiern mit der SPD

2: Kai Sokolowsky (2009): https://jungle.world/artikel/2009/34/die-angsthaber

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