Zum zweiten Mal soll deutscher Atommüll aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague ins Zwischenlager nach Gorleben transportiert werden. 10 Jahre nach dem GAU in Tschernobyl passiert der Castortransport auf Schienen am 7. Mai 1996 bei Wörth die deutsche Grenze, durchquert Rheinland-Pfalz und Hessen auf seinem Weg nach Niedersachsen. Bundes-und Landespolizei bewachen seine Route, rund 15.000 Polizist*innen sind unterwegs, 9.000 allein in Niedersachsen. Der Einsatz kostete circa 90 Millionen DM, der Transport selbst 55 Millionen, finanziert aus Steuergeldern. Die Atomwirtschaft spendiert zwei Fahrzeuge der Polizei. Dank des Protests dauern allein die letzten 18 Kilometer des Castortransports am 8. Mai sechs Stunden. 500 Demonstrant*innen werden in Gewahrsam genommen und 100 verletzt, 110 Kernkraftgegner*innen erstatten im Nachhinein Strafanzeige gegen Polizist*innen [1].

Widerstand im Wendland gegen Nuklearmüll und Kapital

Seit Anfang der 70er Jahren organisieren die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. und andere den Widerstand gegen den Transport und die Lagerung radioaktiven Mülls in der Castorhalle Gorleben. Es soll hier kein Zwischenlager geben und schon gar kein Endlager, die Bedingungen im Salzstock gewähren keine Sicherheit. Den Widerstand auf der Straße unterstützen viele, 1984 fand der erste Transport statt [2], dem sich Kernkraftgegner*innen, Umweltinitiativen und autonome Gruppen entgegenstellten. Bis 2012 rollen 113 Castoren nach Gorleben, jedes Mal begleitet von enormem Polizeiaufgebot, Demonstrationen und Blockaden, Boykott- und Sabotageaktionen. 10.000 Tonnen radioaktiver Müll lagern in der Halle [3]. Es geht nicht nur um den Müll und die damit verbundenen Umweltrisiken, auch um die Art der Lagerung, um Sicherheitsstandards und nicht zuletzt um die Verteilung der Lasten. Gesetzlich verordnet müssen damals pro verkaufter Kilowattstunde Atomstrom Rücklagen gebildet werden, eigentlich für die Endlagerung abgebrannter Brennelemente und die Stilllegung der Kernkraftwerke. 1996 waren das circa 44 Milliarden DM. Doch die Atomindustrie spekuliert mit dem Geld, macht Profit und kauft Unternehmen auf – das Risiko und die Kosten für die „Entsorgung“ des radioaktiven Abfalls tragen größtenteils die Verbraucher*innen [4]. Im Falle eines GAUs reichen die Rücklagen und Versicherungen der Energieversorger sowieso nicht aus [5].

Verhindern können die Atomkraftgegner*innen diesen und auch folgende Transporte nicht – das erklärte Ziel ist, die Kosten in die Höhe zu treiben und so den politischen Druck hin zum Atomausstieg zu erhöhen. Der Staat reagiert mit maßloser Gewalt [6].

Nazis, Wende, Atomausstieg!

Gründungsmitglied der Grünen und Atomkraftgegnerin Undine von Blöttnitz redet 1996 an einer Straße, auf der Stunden später der in Dannenberg auf LKW verladene Atommüll die letzten Meter in die Gorlebener Halle fahren soll, auf einen sächsischen Polizisten ein: „Dumm ist das […]Hätten sie damals im Herbst auch gemacht, was man ihnen sagte, würden sie jetzt nicht hier stehen“. Wilfried Steuer (CDU), Vertreter des Interessenverbands Deutsches Atomforum, kommentiert die Proteste der Kernkraftgegner*innen ebenfalls unter Rückgriff auf die Deutsche Geschichte: „Wir haben ja die Erfahrungen alle schon mal in unserer Geschichte gehabt. Da hat einmal einer ein Buch geschrieben, Mein Kampf, und in dem Buch steht drin, dass wenn die demokratische Regierung hehre Grundsätze gefährdet [sieht], dass dann jeder Volksgenosse nicht nur das Recht, sondern die Pflicht habe, dagegen zu rebellieren. Die hehren Grundsätze waren damals, … net,… äh, die Rasse, Deutschland. Und heute ist es die Kernenergie. Und ich glaube, der Rechtsstaat kann sich so nicht auf dem Kopf herumtreten lassen“ [7]. Zugunsten der Kernkraft könnte der Staat also ruhig etwas rabiater vorgehen. Wie früher. Und so subsumiert die bürgerliche Presse: „Ein Land, das ohnehin genug zerrissen ist, zwischen Ost und West, Reich und Arm, Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen, kann vieles brauchen, nur nicht einen weiteren Konflikt, den am Ende keiner gewinnen kann“[1].

Im Jahr 2000 unternimmt die rot-grüne Regierung Schröders erste Schritte in Richtung eines Atomausstiegs. 2011, nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima, werden acht Atomkraftwerke abgeschaltet und der stufenweise Ausstieg bis 2022 beschlossen. Aber nicht nur aufgrund der Proteste – die Atomwirtschaft ist unrentabel geworden und Fukushima hat am moralischen Kompass gedreht [8]. Die beiden ostdeutschen Atomkraftwerke in Greifswald und Rheinsberg wurden kurz nach der Wende stillgelegt – zu marode die Technik, zu schlampig der Umgang damit und die Umrüstung zu teuer [9].

Der real-existierende Kapitalismus

Der stolze deutsche Kohleausstieg während dessen entpuppt sich als zu später und schlechter Kompromiss zu finanziellen Gunsten von RWE & Co [11]…mal wieder, als ob der ebenso stolze deutsche Atomausstieg den Energieriesen nicht schon genug Kapital eingebracht hätte [12]. Im real-existierenden Kapitalismus ist man schnell „too big to fail“. Statt mit wehenenden Fahnen am selbstverschuldeten Ende ihrer Wirtschaftlichkeit zugrunde zu gehen, lässt sich die fossile Energielobby ihren Untergang mit Milliarden-Subventionen vergolden [13]. Wer das Märchen glaubt, das viele Geld käme den Arbeiter*innen und den Regionen zu Gute, glaubt auch immer noch an die blühenden Landschaften im Osten.
Was den Aktionär*innen ein Fest ist, spaltet ganze Regionen: Im Rheinland sind viele auf der Seite der Anti-Kohle-Bewegung, sie wollen nicht, dass noch mehr Dörfer weichen müssen und die Natur, die Heimat, zerstört wird. In der Brandenburger Lausitz sieht das anders aus, zur Heimat gehört hier auch der Kohleabbau. Klimaaktivist*innen bekommen in der Region kaum Sympathiepunkte [14]. Rechte Akteure dafür umso mehr, so ist die AfD in der Lausitz stärkste politische Kraft und will von Ausstiegsplänen der Bundesregierung nicht viel wissen [15].

Atomgeschichte ohne Ende

Nirgendwo auf der Welt hat man bisher eine Möglichkeit gefunden, Atommüll wirklich sicher zu lagern. Weder das ungelöste Atommüllproblem noch der vermeintliche Atomausstieg hindert Deutschland daran, weiterhin im globalen Zentrum der riskanten Atomwirtschaft zu stehen: Die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage steht im nordrhein-westfälischen Gronau; sie produziert noch auf unbestimmte Zeit AKW-Brennstoff für jedes zehnte AKW weltweit. Technisch wäre es kein Problem, die Anlage auch zur Herstellung von waffenfähigem, hoch angereichertem Uran zu nutzen [16].Kein Grund zu feiern.

1] Gorleben Archiv 1996. https://www.gorleben-archiv.de/chronik/1996/
2] NDR: 8.Oktober 1984. Erster Atommülltransport ins Wendland https://www.ndr.de/geschichte/chronolog … n1702.html
3] Nachgefragt Podcast: Thema Atomkraft https://nachgefragt-podcast.de/2019/12/ … atomkraft/
4] Heinrich Böll Stiftung: Mythos Atom. https://www.boell.de/sites/default/file … _final.pdf
5] TAZ: Kommission schätzt Fokushim-Schaden. https://taz.de/Kommission-schaetzt-Fuku … /!5109826/
6] Telegraph: Bis Redaktionsschluss nicht geschossen. https://telegraph.cc/archiv/telegraph-5 … eschossen/
7] Spiegel TV: https://www.youtube.com/watch?v=0NQ344kbZKg&t=237s
8] Deutsche Welle: Nebenkosten von Atomkraft unterschätzt https://www.dw.com/de/nebenkosten-von-a … a-17639016
9] MDR: Atomenergie in Ostdeutschland https://www.mdr.de/zeitreise/stoebern/d … d-100.html
10] Rote Hilfe Zeitung: Hamburger Linie. Stufenweise Eskalation gegen Fridays for Future. https://www.rote-hilfe.de/rote-hilfe-ze … ung-1-2020
11] Ende Gelände: Pressemitteilung 1.7.2020 https://www.ende-gelaende.org/press-rel … 1-07-2020/
12]Tagesspiegel: Kernzahlen. https://www.tagesspiegel.de/politik/atomwirtschaft-kernzahlen/1593732.html
13] Klimareporter: Wozu soviel Entschädigung für die Braunkohle https://www.klimareporter.de/deutschland/wozu-so-viel-entschaedigung-fuer-die-braunkohle
14] Tagesspiegel: Rechtsextremisten machen mobil. https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremisten-machen-mobil-polizei-warnt-furcht-vor-massiven-ausschreitungen-bei-anti-kohle-protesten-in-brandenburg/25275412.html
15] TAZ: Die Lausitz, die Kohle und die AfD. https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/die-lausitz-die-kohle-und-die-afd-unterm-rad/24454812-all.html
16] Ausgestrahlt e.V.: Uranbergbau und Uranerzaufbereitung. https://www.ausgestrahlt.de/informieren/uran/uran-bergbau-aufbereitung-anreicherung/

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