„Ich möchte verstehen, warum in diesem Jahrzehnt die Vergangenheit präsentiert wird wie nie zuvor. Wenn ich merke, daß sich in mir etwas dagegen wehrt, versuche ich, die Vorhaltung unserer Schande auf die Motive hin abzuhören, und bin fast froh, wenn ich glaube entdecken zu können, dass öfter nicht das Gedenken, das Nichtvergessendürfen das Motiv ist, sondern die Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken. Immer guten Zwecken, ehrenwerten. Aber doch Instrumentalisierung. […] Auschwitz eignet sich nicht dafür, Drohroutine zu werden, jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule oder auch nur Pflichtübung […].“ [1]
Für seine Worte in der Dankesrede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels im Oktober 1998 erntet der Schriftsteller Martin Walser stehenden Applaus.

Acht Jahre nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes sucht ein neues,großes selbstbewusstes Deutschland nach seiner Rolle in der Welt.Dazu gehört auch eine neue Haltung zum deutschen Verbrechen, zu Weltkrieg und Shoa. Gleichzeitig werden, v.a. im Ausland, Forderungen laut, Deutschland möge für die vergangen Verbrechen bezahlen, „Entschädigung leisten“.Diese Pflicht war dem westdeutschen Staat während des Kalten Krieges von seinen Verbündeten vorerst erlassen worden.In dieser Situation ist Walsers Rede ein Beitrag zur Formulierung eines neuen deutschen Selbstbewusstseins. Dass Walser in der BRD als linker Schriftsteller galt, prädestiniert ihn durchaus für diese Rolle. Sind es doch, wie auch die Protagonisten der 1998 ins Amt gekommenen rot-grünen Bundesregierung „Linke“, die nostalgischer Gefühle gegenüber dem 3.Reich unverdächtig sind, die das ideologische Programm der neuen Großmacht in der Mitte Europas formulieren.

Neben der Forderung nach Gewissensfreiheit und der Freiheit, wegschauen zu dürfen, wenn mal wieder unsere Schande präsentiert wird, geht es Walser, wenige Tage nach den Einheitsfeierlichkeiten, um noch etwas anderes: er fordert wiederholt Amnestie für Rainer Rupp. Der (westdeutsche) ehemalige DDR-Agent sitzt zu diesem Zeitpunkt seine Haftstrafe wegen Landesverrats ab. Das stört Walser, schließlich würden West-Spione von der Strafverfolgung freigestellt und Rupp sei der einzige Spion der DDR, dem keinerlei Hafterleichterungen gewährt würden. So sieht es zumindest Walser. Rupp hatte jahrelang Informationen aus dem NATO-Hauptquartier an den Geheimdienst der DDR weitergegeben und saß dafür fünf von zwölf Jahren ab. Rupp, erst in der PDS, deren Forderung nach Amnestie sich Walser anschloss, dann in der DKP, schreibt nach seiner Freilassung im Jahr 2000 für die Junge Welt, treibt sich mit seinem Antiimperialismus bald bei Ken Jebsen und Russia Today herum und publiziert im Querfront-Verlag Kai Homilius [2]. Vermutlich kannten sich die beiden Männer gar nicht, aber irgendwie passt es dann doch ganz gut zusammen:

2002 schreibt Walser ein Satirestück zum deutschen Kunst- und Literaturbetrieb, es zielt, nicht zum ersten Mal, auf den Literaturkritiker Reich-Ranicki, dem er die ganze Bandbreite anti-jüdischer Klischees anheftet und wo er nebenher mit sentimental-fatalistischen Holocaustrelativierungen spielt [3]. Schließlich sieht der Kulturwissenschaftler Mathias Lorenz Walsers Lebenswerk gänzlich durchzogen von antisemitischen Motiven [4]. In seinem 2014 erschienenen Buch über den jiddischen Schriftsteller Abromovitsh mag man eine Wende in Walsers Denken erkennen, schreibt er doch davon, dass „wir, die Deutschen, die Schuldner der Juden bleiben. Bedingungslos“ [5]. Schwierig bleibt Walsers Aussage dennoch. Schließlich ist der Vorwurf einer Kollektiv- oder Erbschuld weder jemals von jüdischer Seite noch von den Siegermächten erhoben worden [6] und somit irgendwie auch nur ein Teil derjenigen Vergangenheitsbewältigung, die auf jüdischen Schultern bequem noch ein wenig deutsche Schicksalsgemeinschaft stiftet.

Mit Komplexitätsreduktion zur nationalen Selbstversöhnung

Mit seiner Behauptung, im Auftrag der BRD aktive Spione würden gänzlich amnestiert, driftet Walser knapp an der Realität vorbei. Seine Anspielungen gelten vermutlich dem westdeutschen Häftlingshilfsgesetz von 1955, wonach Ost- und Westbürger*innen eine Entschädigung für ihre, aus politischen Gründen, erlittene DDR-Haft beantragen können. Für West-Spione allerdings, die von der DDR für ihre Spitzeltätigkeiten eingeknastet wurden, gab es auch nach 1990 keine Generalamnestie, kein Straffreiheitsgesetz für Spione. Dank des Einsatzes von Bürgerrechtsaktivist*innen der ehemaligen DDR tritt schließlich 1991 das Stasi-Unterlagen-Gesetz in Kraft. Die Aufarbeitung der Stasiakten verläuft weder schmerz- noch fehlerfrei. Laut Einigungsvertrag wurden nach DDR-Recht verurteilte Menschen zunächst auch in der vereinten BRD nicht anders behandelt. Das sogenannte Rehabilitationsgesetz gilt lediglich für diejenigen DDR-Bürger*innen, die z.B. wegen regimekritischer Äußerungen oder der Teilnahme an Demonstrationen verhaftet worden waren [7]. Dennoch wird mit zweierlei Maß gemessen: Stasi-Funktionäre werden zunächst strafrechtlich verfolgt, BND-Funktionäre selbstredend nicht, gute West-Spitzel, schlechte Ost-Spitzel, spitzeln fürs Unrechtsregime oder fürs Rechtsregime und was ist eigentlich mit den ganzen Nazis? Doch so einfach ist es dann auch wieder nicht. Viele der Unterlagen über ehemalige Stasi-Auslandsspitzel sind der Aktion Reißwolf zum Opfer gefallen, einer Aktenvernichtungsaktion, die der damalige DDR-Auslandsgeheimdienstchef Markus Wolf verfügt hatte. Dennoch gingen bis Ender der 90er Jahre aus über 3000 Ermittlungsverfahren gegen westdeutsche DDR-Agenten 400 Verurteilungen hervor. Anfangs stehen die Verfahren im Fokus des das öffentlichen Interesses, später verlaufen sie eher leise. Der Aufarbeitungsprozess dazu, inwiefern DDR-Agenten westdeutsche Politik beeinflusst hatten, welche der westdeutschen Abgeordneten sich haben von der Stasi bestechen lassen und wer mit welchem Recht und wessen Moral abgeurteilt werden darf und wer nicht, bleibt kontrovers und dauert bis heute an. Es geht um den Zugang zu Stasi-Akten, um Persönlichkeitsrechte von circa 12.000 Bundesbürger*innen, die für die Stasi tätig waren, um politische Befindlichkeiten, Verletzungen, unliebsame Eingeständnisse [8]. Oft war von „Siegerjustiz“ die Rede und auch von den Lehren aus Weimarer Republik und Nationalsozialismus, an denen die neuen Aufgaben und Werte eines vereinten Staatsschutzes ebenso auszurichten seien. Letzten Endes wurde nicht einmal Erich Mielke in seiner Rolle als Minister für Staatssicherheit für diese Tätigkeit zur Verantwortung gezogen. 1995 erklärt das Bundesverfassungsgericht die Strafverfolgung von Offizieren des Ministeriums für Staatssicherheit für verfassungswidrig, sofern sie ihren Dienst ausschließlich auf dem Staatsgebiet der DDR verrichtet haben. Strafe sei in der besonderen Situation der Wiedervereinigung unverhältnismäßig – Spionage wird als legitimer Schutz der Souveränität des Nationalstaats ausgelegt [9]. Walsers verkürzte Darstellung jedenfalls wird weder West- noch Ostopfern gerecht und scheint kaum nachvollziehbar. Nicht umsonst fängt er sich dafür vom Politikwissenschaftler Lars Rensmann den Vorwurf nationaler Selbstversöhnung ein [10].

Walser und Bubis sind nicht das Ende der Debatte

Auf seinem Stuhl sitzen bleibt während des Applauses allerdings Ingnatz Bubis, damaliger Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. Neben der Kritik an einer vermeintlich moralisierend-überlegenen Shoahgedenkkultur der BRD äußert sich Walser in seiner Rede auch zum gerade in Bau befindlichen Berliner Holocaust-Mahnmal: „Die Betonierung des Zentrums der Hauptstadt mit einem fußballfeldgroßen Alptraum. Die Monumentalisierung der Schande“. Auch an den deutschen Rassismus, der sich in den 90er Jahren in zahlreichen Progromen und Morden manifestiert, mag Walser nicht glauben: „Es geht sozusagen über meine moralisch-politische Phantasie hinaus, das, was da gesagt wird, für wahr zu halten“. Laut Bubis pflegt Walser hier eine „Kultur des Wegschauens“ [11]. Viel Unterstützung bekommt Bubis nicht, der Bundespräsident Roman Herzog warnt stattdessen vor einer “Abstumpfung durch Überdosierung der Erinnerung an das Grauen” [12]. Dass Bubis in seiner Kritik von den deutschen Intellektuellen, mit wenigen Ausnahmen im linksradikalen Spektrum, allein gelassen wird, wird gemeinhin als Zeichen verstanden, dass man sich im wiedervereinigten Deutschland beim Umgang mit der Vergangenheit nicht mehr von den Opfern des Nationalsozialismus reinreden lassen will.

2018 unternimmt Walser den Versuch einer Distanzierung von den eigenen Worten. Nicht den jüdischen Organisationen hätte er vorgeworfen, das Erinnern an den Holocaust zu instrumentalisieren, sondern den Schriftstellerkollegen Günther Grass und Walter Jens, die er in seiner Rede zwar zitierte, deren Namen aber nicht nannte. Seine Reaktion auf Bubis Versöhnungsangebot als auch die Rede selbst sei nichts als „menschliches Versagen“ gewesen [13].

Doch entgegen Walsers Intention,ist „unsere“ Schande“ zum festen Bestandteil medialer Diskurse geworden.Aktuell ist die Debatte um den Antisemitismus in der deutschen und österreichischen Kulturszene um die Kabarettistin Lisa Eckert neu entbrannt [14]. Heiss wird diskutier, ob Eckert antisemitische Vorurteile reproduzieren oder den Antisemitismus vorführen würde. Fest steht wohl, dass gute Satire oder ein Roman über Immobilienhandel schließlich auch gänzlich erheiternd und erhellend sein könnten, ohne dabei aufs Ressentiment zu spekulieren.

Walser 2.0?

2017 spricht der Thüringer AfD-Vorsitz Björn Höcke auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden: „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Die Worte des Rechtsnationalen erinnern an die Rede Walsers 19 Jahre zuvor. Und so Höcke weiter: „Diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. Wir brauchen keine toten Riten mehr.“ Auch hier hat Höcke sicherlich von Walser abgeguckt, der 1998 ganz ähnlich konstatierte: „was durch Ritualisierung zustande kommt, ist von der Qualität des Lippengebets“. Wieder reagiert zuallererst der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Jusef Schusters: Höckes Worte seien „zutiefst empörend und völlig inakzeptabel […]. Dass 70 Jahre nach der Schoah solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt […] Die AfD zeigt mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht.“ [15]. Ob Walser seine Worte gern zur Blaupause für Nazi-Reden vor der neuen Nazijugend gesehen hätte, bleibt dahingestellt und auch, ob die Rede Höckes wohl beigetragen hat zu Walsers Distanzierungsversuch ein Jahr später.

Zwischen Salonantisemitismus und dem Anschlag von Halle 2019

Im geeinten Deutschland derweil wissen einer Umfrage der Körber-Stiftung zufolge im Jahr 2017 nur noch 59 Prozent der Schüler*innen, dass Auschwitz-Birkenau ein Konzentrations- und Vernichtungslager im Zweiten Weltkrieg war [16]. Im selben Jahr werden 1504 antisemitische Delikte bei der Polizei angezeigt, 2019 sind es schon 2032. Die Zahl der angezeigten Gewaltdelikte steigt zwischen 2001 und 2019 von 28 auf 73 pro Jahr. Nicht alle Delikte sind rechtsextrem motiviert, aber die meisten. Laut einer Umfrage im Jahr 2018 meldet allerdings nur ein Fünftel der Betroffenen antisemitische Vorfälle bei der Polizei an, zudem ist das Einstufungssystem der Polizei problematisch, weil antisemitische Vorfälle automatisch dem rechten oder religiös-fundamentalistischem Spektrum zugeordnet werden und so der „ganz normale“ Antisemitismus kaum in den Blick gerät. Genau die Form des Antisemitismus also, die man auch bei Walser finden kann und gesellschaftlich akzeptiert ist. Noch schwieriger ist die Erfassung, wenn es um israelbezogenen Antisemitismus geht [17].

Am 9. Oktober 2019 verübt ein Attentäter einen Anschlag auf die Synagoge im Paulusviertel in Halle. Es ist das Datum des wichtigsten Jüdischen Feiertags Jom Kippur. Bewacht wird die Synagoge nicht. Die wuchtige Eingangstür, die von der jüdischen Gemeinde selbst angeschafft wurde, hält dem Kugelhagel stand. Der Täter ermordet daraufhin eine Passantin und einen Gast im Kiez-Döner ein paar Blöcke weiter. Er überträgt die Tat live ins Internet [18].
Seit dem 21. Juli läuft im Sachsen-Anhaltinischen Landesgericht in Magdeburg der Prozess gegen den Täter [19]. Ihm wird Mord in zwei Fällen und versuchter Mord in 68 Fällen vorgeworfen. Die Bitte der 40 Nebenkläger*innen, in der Berichterstattung der Perspektive der Opfer Platz einzuräumen, statt die Geschichte des Täters zu fokussieren, verhallt im Wind der deutschen Medienlandschaft [20]. Die AfD darf aber auch hierzu nicht verhalten schweigen: Stattdessen veranlasst sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Natürlich nicht, um die rechtsextremen Motive des Täters zu thematisieren oder zu erläutern, inwiefern rechte Hetze eigentlich zu solchen Gewalttaten ermuntert. Aufgearbeitet werden soll der (verpatzte) Polizeieinsatz [21].

Zu allen folgenden Prozessterminen ist solidarische Unterstützung erbeten.

Das Urteil wird zum 14.Oktober 2020 erwartet. Kein Grund zum Feiern.

1] Abschrift der Rede Martin Walsers https://hdms.bsz-bw.de/frontdoor/deliver/index/docId/440/file/walserRede.pdf
2] Biographie Rainer Rupp: https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Rupp#Verurteilung_wegen_Landesverrats
3] Jüdische Allgemeine: Walsers Wahn. https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/walsers-wahn/
4] Perlentaucher Resensionen: Auschwitz drängt und auf einen blinden Fleck. https://www.perlentaucher.de/buch/matthias-n-lorenz/auschwitz-draengt-uns-auf-einen-fleck.html
HU Berlin: Rezension von Hans-Joachim Hahn. http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/type=rezbuecher&id=6995&view=pdf
5] Die Welt: Wir, die Deutschen bleiben Schuldner der Juden https://www.welt.de/kultur/article132368889/Wir-die-Deutschen-bleiben-Schuldner-der-Juden.html
6] Dissens Podcast: Dass jüdische Kinder den Terroralarm vor dem Einmaleins lernen, darf nicht normal sein. https://www.youtube.com/watch?v=NnkYnDwRETQ
7] Der Spiegel: Die Guten in den Topf https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13489864.html
8] Deutschlandfunk: Spitzel ist nicht gleich Spitzel https://www.deutschlandfunk.de/spitzel-ist-nicht-gleich-spitzel.724.de.html?dram:article_id=99559
9] Bundeskriminalamt, Rede von Joachim Lampe: Spionage, der kalte Krieg und sein Ende. https://tinyurl.com/spionage-60JahreStaatsschutz
Bundeszentrale für politische Bildung: 20 Jahre Stasi-Aufarbeitung. https://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/deutsche-teilung-deutsche-einheit/43839/stasi-aufarbeitung
10] Lars Rensmann (2004): Enthauptung der Medusa. Zur diskurshistorischen Rekonstruktion der Walser-Debatte im Licht politischer Psychologie. In: Micha Brumlik, Hajo Funke & Lars Rensmann (Hrsg.): Umkämpftes Vergessen. Walser Debatte, Holocaust-Mahnmal und neuere deutsche Geschichtspolitik.
11] Tagesspiegel: Bubis fürchtet Kultur des Wegschauens https://www.tagesspiegel.de/politik/bubis-fuerchtet-kultur-des-wegschauens/65148.html
Hagali: Erinnern oder Vergessen? Die Walser-Bubis-Debatte

12] Graswurzelrevolution: Banalität des Guten. https://www.graswurzel.net/gwr/1998/12/banalitat-des-guten/
13] Die Welt: Martin Walser bezeichnet Paulskirchenrede als „menschliches Versagen“. https://www.welt.de/kultur/article176528856/Umstrittene-Rede-Martin-Walser-bezeichnet-Paulskirchenrede-als-menschliches-Versagen.html
14] Jüdische Allgemeine: Schnauze verbrannt https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/schnauze-verbrannt/
Noizz Magazin: Judenhass in elegant: Eine Analyse zu Lisa Eckarts Comedy. https://noizz.de/meinung/antisemitismus-lisa-eckharts-comedy-eine-analyse/1tsb3bd
15] Die Welt: Was Höcke mit der Denkmal-der-Schande-Rede bezweckt. https://www.welt.de/politik/deutschland/article161286915/Was-Hoecke-mit-der-Denkmal-der-Schande-Rede-bezweckt.html
16] Körber-Stiftung: Deutsche wollen aus Geschichte lernen. https://www.koerber-stiftung.de/geschichtswettbewerb/news-detailseite/deutsche-wollen-aus-geschichte-lernen-1143
17] Anders denken: Antisemitisch motivierte Straftaten. https://www.anders-denken.info/informieren/antisemitisch-motivierte-straftaten
18] Die Zeit: Dossier zum Anschlag in Halle https://www.zeit.de/thema/halle-an-der-saale
19] Radio Corax: Prozess Dokumentationhttps://radiocorax.de/halleprozess-online-dokumentation-podcast/
Halle gegen Rechts: Podcasts zum Prozess https://anschlag.halggr.de/
Halle Prozessreport: https://www.halle-prozess-report.de/
20] Jüdische Allgemeine: Attentäter ab Dienstag vor Gericht https://www.juedische-allgemeine.de/politik/attentaeter-ab-dienstag-vor-gericht/
Halle Proozessreport: Erklärung der Nebenkläger*innen. https://www.halle-prozess-report.de/2020/07/20/20-07-2020-gemeinsame-erklaerung-der-nebenklaegerinnen-im-prozess-gegen-den-attentaeter-von-halle/
21] TAZ: Untersuchungsausschuss zum Halle-Terror https://taz.de/Untersuchungsausschuss-zum-Halle-Terror/!5645782/

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