1999 beteiligte sich Deutschland am Kosovo-Krieg.

Am 24. März 1999 wendet sich Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einer Fernsehansprache an die deutsche Bevölkerung um zu erklären, dass die NATO mit deutscher Beteiligung militärische Ziele Jugoslawiens bombardieren wird.

Der Kosovoeinsatz stellt den Auftakt deutscher Kriegsbeteiligung dar, dem weitere folgen sollten und der einen Normalisierungsprozess deutscher Einmischung nach sich zog. Seitdem konnte die Bundesrepublik ihre militrärische Einflussnahme im Weltgeschehen ausbauen.

Mit dieser Entscheidung sorgt die neugewählte rot-grüne Regierung für den ersten Einsatz der deutschen Armee und dessen Teilnahme an konkreten Kriegshandlungen seit Ende des zweiten Weltkrieges, ganz ohne UN-Mandat. Moralisch unterfütterte Rot-Grün die aktive Teilnahme der Bundeswehr mit der Wahrung der Menschenrechte und dem Verhindern einer humanitären Katastrophe.

Militär unter Scharping jetzt antifaschistisch

Zur Bebilderung des Unrechts im Kosovo wurden Wahrheiten verfälscht und Lügen erzählt. OSZE-Beobachter*innen erklärten später, dass eine Grundlage für die deutsche Beteiligung, konkret eine humanitäre Katastrophe, gar nicht vorlag. Vielmehr forcierten erst die Interventionen der NATO einen humanitären Notstand. Der damalige Außenminister Joschka Fischer scheute dennoch nicht vor dem unsäglichen Vergleich, ein zweites Ausschwitz verhindern zu wollen, auch wenn er Unvergleichbarkeit vorrausschickt:

„Auschwitz ist unvergleichbar. Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“

Im April 1999 erklärte dann auch noch Verteidigungsminister Rudolph Scharping, die Serben würden im Fußballstadion der kosovarischen Hauptstadt Pristina ein Konzentrationslager betreiben und daneben Massenexekutionen vornehmen. Er gab an, sich auf Aussagen von Beobachter*innen zu stützen.

Hatte Willi Brand 1970 noch erklärt: „Wir sind uns sicher darin einig, daß von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen darf“, darf man auf nicht-deutschem Boden ab 1999 aber wenigstens mal mitmischen. Wer schließlich aus der historischen Schuld heraus das zweite Auschwitz verhindert, erledigt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel gleich mit. Jene Erklärung also treibt einerseits die „Normalisierung“ Deutschlands, wie wir sie 1998 schon von Martin Walser vernommen hatten, voran. Auf der anderen Seite ist man nun nicht mehr alleine mit KZ und Endlösung. Was Fischer oder Scharping hier meinten vergleichen zu müssen, legitimierte die neokoloniale Einmischung der Bundesrepublik in die innerjugoslawischen Konflikte und dramatisierte einen Notstand herbei, der Völkerrechtsbrüche sowie Splitter- und Uranbomben zu guten Mitteln werden ließ. Die Mixtur an Halb- und Unwahrheiten, das Aussparen von Fakten vor der Öffentlichkeit und die Kreation kompletter Grauensszenarien mittels Gleichsetzung von Nazis und Serben sind als Akt deutscher Selbstverhamlosung im Zuge des Wiederaufnehmens deutscher Militärtradition einzuordnen. Denn gerade wegen Auschwitz dürfe man sich aus deutscher Perspektive nicht zurückhalten, sondern sei zur »humanitären Intervention« verpflichtet, um schlimmeres zu verhindern. Die „humanitäre Intervention“ ist heute eine der beliebtesten Beschäfigungen der bundesdeutschen Wehrtruppe, zum Beispiel in Afghanistan.

Deutsch Moral und deutsches Geld…

Die tatsächliche Situation in Jugoslawien war die eines Bürgerkriesszenarios im in Niedergang begriffenen autoritären Eiheitsstaat. Die kosovarische aufständische UCK (Ushtria Çlirimtare e Kosovës, „Befreiungsarmee des Kosovo“) kämpfte gegen die jugoslawische Armee Belgrads. Die Bewohner*innen der Dörfer und Kleinstädte flohen. Die Einschätzung der OSZE, Angriffe der UCK würden mit ernormer Härte der Serbischen Armee beantwortet, die Lage drohe aber nicht völlig zu eskalieren, blieb bei den Pressekonferenzen der NATO unerwähnt. Die NATO-Führung bereitet sich unterdessen auf einen Angriff auf Jugoslawien vor. Interne Berichte, die Scharping vorlagen, bestätigen, dass es nur zu mäßigen Kampfhandlungen zwischen den Armeen kam, sich das Gros der Aktivitäten aber vor allem auf Kontrollen und Überwachung beschränkte. Auch Scharping blieb Belege für seine Aussagen über das angebliche KZ bei Pristina oder über Massenhinrichtungen stets schuldig.

Die Bombardierungen der NATO mit deutscher Hilfe führten zu vielen Todesopfern und Leid vor allem in der Zivilbevölkerung, zu Verletzten, Traumatisierung, Zerstörung und einer Destabilisierung der Lage vor Ort sowie zu zunehmenden Spannungen auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens. Die Interventionen haben der Region nachhaltig geschadet und eine fragile ökonomische und soziale Lage hinterlassen. Bestehende Konflikte allerdings wurden nicht beseitigt. Noch immer kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen den damaligen Kriegsparteien.

Mit Hashim Thaçi steht nun ein ehemaliger UCK-Führer an der Spitze des Kosovo, der in Den Haag wegen Beteiligung an 100 Morden an Kosovo-Albanern, Serben, Roma und Angehörigen anderer ethnischer Gruppen sowie politischen Gegner*innen angeklagt ist. Ihm wird außerdem eine Verbindung zur organisierten Kriminalität nachgesagt.

… relativieren mit in aller Welt

Sicherlich lud sich das Kabinett Schröder 1999 die Schuld eines Revisionismus mit besonderer Schwere auf. Doch bis heute kommt es zu Relativierungsversuchen von Amts- und Würdenträger*innen, wenn es um die Einordnung der deutschen Geschichte, speziell um die der NS-Zeit geht. Das Vogelschisszitat des AfD Ehrenvorsitzenden Alexander Gaulands ist eines der jüngsten Beispiele deutscher Revisionismuskultur. Ein weiteres platzierte grad neulich der CDUler Arnold Vaatz (Vizevositzender der Bundestagsfraktion) in seinem Komentar zu gemeinsamen Demonstrationen von Rechten und Coronaleugner*innen. Einen kleinen NS-Vergleich konnte Vaatz sich nicht verbitten.

Man mag sich nun fragen, wie regierungsdeutsche Einschätzungen beispielsweise in Hinblick auf die Kämpfe von Kurd*innen ganz ohne ein Erschrecken über den anbrechenden Faschismus auskommen. Schließlich sind Vertreibung, Bombardierung und Mord kurdischer Gebiete (nicht nur) in Syrien durch das protofaschistische Regime Erdogan traditionsreiche Realität. Solange jedenfalls im deutschen Geschichtsbewustsein noch immer nicht angekommen ist, dass die bürokratisch-penibel organisierte Vernichtung von Millionen Menschen ein unvergleichliches und ein allein deutsches Verbrechen ist und bleibt, das weder mit anderen Verbrechen vergleichbar noch durch neue Verbrechen wiedergutzumachen ist, das sich auch nicht eignet um Nichtintervention oder Intervention zu legitimieren – gibt es nix zu feiern!

Quellen

Marx21: Kosovo-Krieg 1999: Der Massenmord von NATO, SPD und GRÜNEN. https://www.marx21.de/kosovo-krieg-1999-ursachen-nato-bundeswehr/
https://de.wikipedia.org/wiki/Hashim_Tha%C3%A7i
https://www.konkret-magazin.de/aktuell/492-alles-luege
Regierungserklärung Willi Brands 1970: https://www.cvce.eu/content/publication/2003/3/12/c1a5ff66-10b6-49a3-b307-089877323151/publishable_de.pdf
Antifa Infoblatt: Auschwitz im Kosovo. https://www.antifainfoblatt.de/artikel/auschwitz-im-kosovo-0
https://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-politiker-auf-abwegen-der-flirt-des-arnold-vaatz-mit-den-corona-leugnern/26072174.html

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