In der Nacht zum 3. Oktober 2000 verüben ein 19-jähriger Palästinenser und ein 20-jähriger Marokkaner einen Anschlag auf die Synagoge in der Düsseldorfer Zietenstraße. Die beiden Täter wollten damit Vergeltung üben für die Erschießung eines Jugendlichen durch das israelische Militär in Gaza, stellvertretend zielte ihr Racheakt auf die düsseldofer jüdische Gemeinde. Durch einen Steinwurf und drei Brandsätze wurde die Synagoge leicht beschädigt.

Mit Anstand und mit Fördermitteln gegen rechten Terror

Nach dem Anschlag appeliert der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 4. Oktober 2000 an die Öffentlichkeit und ruft den „Aufstand der Anständigen“ aus. Der Anschlag wurde zum Anlass in Bund, Ländern und Kommunen „Aktionspläne“ zu entwerfen, finanzielle Mittel gegen Rassismus und Antisemitismus bereit zu stellen und Demonstrationen sowie sogenannte Lichterketten-Aktionen zu initiieren. Der Verstoß sollte Zivilcourage fördern, damit Täter_innen nicht nur kriminalisiert, sondern auch isoliert werden. [1]

Tatsächlich gab es allein im Jahr 2000 genügend Anlässe, um aktiv zu werden: Der Mord an dem aus Mosambik stammenden früheren DDR-Vertragsarbeiter Alberto Adriano in der Nacht zum 11. Juni in Dessau, der Rohrbombenanschlag auf eine Sprachschule in Düsseldorf-Wehrhahn am 27. Juli mit zehn Verletzten, darunter viele jüdische Einwander_innen aus der ehemaligen Sowjetunion, auch ein ungeborenes Baby starb. Daneben gab es viele weitere Angriffe auf nicht-deutsche Menschen, linke Jugendliche und Wohnungslose. Der „Tagesspiegel“ berichtete im Januar 2001, dass im Vorjahr so viele extrem rechte Straftaten wie noch nie seit der sogenannten Wiedervereinigung verübt worden waren. Die Zahl der extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Delikte sei im Vergleich zum Vorjahr um 4000 auf knapp 14 000 gestiegen. Bei den Gewalttaten habe es eine Steigerung um etwa 100 auf 840 Fälle gegeben. Damals wurde der Mord durch das NSU-Terrornetzwerk an Enver Şimşek am 9. November in Nürnberg noch nicht dazu gezählt. Bis zu seiner Selbstenttarnung hatte die Polizei die Morde des NSU unter dem Slogan „Döner-Morde“ subsumiert. [2]

Mit der Ausrufung des ‚Aufstand der Anständigen‘ sicherte die Bundesregierung zu, alles Erdenkliche zu tun, um jüdisches Leben zu schützen. 19 Jahre später, am 9. Oktober, versucht Stephan B. am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur bewaffnet in die Synagoge in Halle (Saale) einzudringen und soviele Jüd_innen wie möglich zu töten. Nicht die Resultate des ‚Aufstands der Anständigen‘, sondern eine einfache Holztür verhindert ein Blutbad – für Jana L. und Kevin S, die der Täter stattdessen erschießt, bleibt der Appell wirkungslos.

Alle zusammen ohne Fördermittel

Im Jahr 2020 erschüttert die Bundesrepublik die von Rechts torpedierte Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Heute geht man hierzulande mit dem Slogan „Alle zusammen gegen den Faschismus“ auf die Straße. Bündnisse wie Unteilbar oder die Wir-sind-mehr-Kampagne, die u.a. als Reaktionen auf die Hetzjagt auf vermeintliche Migrant_innen in Chemnitz 2018 entstanden, erinnern an den Aufstand der Anständigen im Jahr 2000. Schon Jahre zuvor hatte die Bundsregierung gar einen „nationalen Aktionsplan gegen Rassimus“ [3] beschlossen. Nach dem Hanauer Anschlag wird dieser mehr oder minder erneuert. Doch Landes- und Fördermittel für antirassistische Jugend- und Bildungsarbeit, für Opferberatung und Antidiskriminierungsprogramme werden gleichzeitig immer weniger. Wie geht das zusammen mit der Tatsache, dass für viele Deutsche rückwärtsgewandte, antimodernistische, antiliberale rechte Weltbilder wieder salonfähig werden? Oder vor dem Hintergrund des Auftiegs von AfD, Pegida oder Ein Prozent oder dem offenen Zusammenschluss von rechtem Mob und rechter Elite nach der Hetzjagt von Chemnitz. Auch die Deutsche Exekutive ist sich der Gefährdungslage jüdischer Einrichtungen offiziell bewusst – kommt ihrem Schutzauftrag aber nur leidlich nach, sowohl finanzielle als auch logistische Unterstützung fallen oft mau aus. Das zeigt sich nun auch in Halle.

Hufeisen zu Boomerang

Der „Aufstand der Anständigen“ mag in gewisser Hinsicht erfolgreich gewesen sein. Er trug dazu bei, allzu arges Ressentiment und allzu offensichtlichen Rassimus zu markieren und zu stigmatisieren, deren Vertreter*innen konnten sich damit eine Weile lang nicht allzuweit vor wagen. Nicht geändert hingegen hat sich eine Staatsraison, die unter „Demokratie“, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit lediglich die (öffentliche) Absenz eines imaginierten rechten und linken Randes jenseits einer akzeptierten und homogenen sogenannten „Mitte“ versteht und Exekutiv- wie Judikativhandlungen danach ausrichtet. In der Konseqenz versagt der innerdeutsche Nachrichtendienst beharrlich und verlässt sich selbst nach dem rechts motivierten Mord an Walter Lübcke auf die Doktrin organisierter Verantwortungslosigkeit, die Quellenschutz dem Opferschutz überordnet. Die rassistisch motivierten Anschläge in Berlin-Neukölln werden ähnlich inkonsequent (nicht) aufgearbeitet, potentielle Opfer nicht informiert. In Deutschland wird ein Verfassungsschutzchef mit streng rechtem Weltbild lieber auf einen guten Posten hochgelobt, statt ins gesellschaftliche Abseits geräumt. Würdenträger der Extremismusbekämpfung dürfen Hetzjagten auf Migrant_innen in Chemnitz zur Lapalie erklären.

Anständige Aufstände und gemeinsame Großdemonstrationen mit Konzertabenden und Sponsoren aus der Biolimonadenbrange sind auch heut noch wirksame Symbole gegen rassistische Manifestationen auf der Straße oder im Parlament, zumindest punktuell. Doch auch die Rechte hat seit 2000 dazu gelernt: Hasskampagnen sind erfolgreich, die Bubble-Logik sozialer Netzwerke wird gewinnbringend ausgenutzt, die Logistik und Finanzierung großer Straßenbewegungen sind kein Problem mehr, Verunsicherte, Ängstliche, politisch Heimatlose werden eingesammelt und zur Gefolgschaft gebracht. Das funktioniert auch, weil Lichterketten, Gewissensdemonstrationen und Anstand über ihren Symbolcharakter hinaus wenige materielle und schon gar keine ideellen Veränderungen zu erzeugen imstande sind. Sie sind nicht fähig, die Verquickung der Anständigen – schließlich steht auch die asylfeindliche SPD mit auf der Straße, um nur ein Beispiel zu nennen – mit ihrer rassistischen Asyl- Sicherheits,- und Sozialpolitik und der damit einhergehenden Reproduktion eines gesellschaftlich akzeptierten deutschen, latent wie teilweise manifest, rassistischen Selbstvertändnis zu dekonstruierten. Sie helfen auch nicht, Betroffenen zu mehr Wehrhaftigkeit oder Sicherheit oder der Breite der „Mitte“ zu einem Reflexionsvermögen zu verhelfen, dass die internatlisierte Gleichsetzung des Fremden mit Gefahr, des Anderen mit Konkurrenz, oder des Zugewinns für Andere mit dem Verlust von etwas eigenem ins Wanken brächte.

Keine Besserung in Sicht, nichts zu feiern!

Die aktuelle Ausgabe des Antifaschistischen Infoblatts widmet sich ausführlich der Wirkungslosigkeit des ‚Aufstands der Anständigen‘: https://antifainfoblatt.de/ausgabe/aib-127

Quellen

[1] Spiegel: Anschlag auf Synagoge geklärt. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/duesseldorf-anschlag-auf-synagoge-geklaert-a-106612.html
[2] Neues Deutschland: Der Aufstand der Anständigen blieb aus. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139636.duesseldorf-wehrhahn-der-aufstand-der-anstaendigen-blieb-aus.html
[3] Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus 2017. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/heimat-integration/nap.pdf?__blob=publicationFile&v=7

Tagesspiegel: Maaßen wird zum Staatssekretär befördert. https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutzpraesident-maassen-wird-zum-staatssekretaer-befoerdert/23083190.html

Jungle World: Immer Einzelfälle. https://jungle.world/artikel/2019/27/immer-einzelfaelle

Deutschlandfunk: Greift der Verfassungschutz rechtspopulistische Argumente auf? https://www.deutschlandfunkkultur.de/bericht-ueber-wirsindmehr-konzert-greift-der.1008.de.html?dram:article_id=448883

Die Zeit: Das Hufeisen muss runter. https://www.zeit.de/kultur/2019-10/linke-rechte-hufeisentheorie-thueringen-bjoern-hoecke-bodo-ramelow

Nadir: Rassismus in der Sozialdemokratie (beisielhaft): https://www.nadir.org/nadir/periodika/widerstand/pol_4.htm

Tagesspiegel: Flucht ist kein Verbrechen. https://www.tagesspiegel.de/meinung/asylpolitik-flucht-ist-kein-verbrechen/8927306.html

 

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