Der Hessische Staatsgerichtshof weist am 13. Februar eine Klage der Grünen ab. Angesichts des CDU Finanzskandals sahen die Grünen sowohl die Chancengleichheit der Parteien als auch das Transparenzgebot der Parteienfinanzierung verletzt. Das Gericht sah das anders [1]. Nichtsdestotrotz bleiben bis heute Herkunft und Verwendung von Millionen Euro in Hessen- und Bundes CDU ungeklärt – auch, ob und welche politischen Entscheidungen sich Unternehmen durch Schmiergeldzahlungen erkauft haben.

Stein des Anstoßes zur CDU-Schwarzgeldaffäre waren die Ermittlungen des Augsburger Oberstaatsanwalts Jörg Hillinger gegen den Waffenhändler und Rüstungslobbyist Karl-Heinz Schreiber. Er entdeckte zufällig Schmiergeldzahlungen an CDU und CSU. 1991 erhielt der CDU-Schatzmeister Walther Kiep eine Million DM als Provision von Schreiber bzw. der Thyssen AG, in Bar. Er versteuert das Geld nicht und teilt das Geld mit dem CDU Finanzberater Horst Wyrauch und dem CDUler Uwe Lüthe, der in den 80er Jahren bereits in die verdeckten Parteispenden des Flick-Konzerns an die CDU verwickelt war. Gegen Kiep wird Haftbefehl erlassen und der Vorfall gibt den Anlass zu Ermittlungen und Untersuchungen in den Rechenschaftsberichten der CDU [2]. Jörg Hillinger verstirbt 1999 bei einem Autounfall. Hillinger hatte zuvor angegeben, dass Wolfgang Held (CSU), Chef des bayerischen Justizministeriums, Ermittlungsergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal an die Landesregierung weitergegeben hätte [3].

Die CDU muss sich 1991 und in den Folgejahren für eine ganze Reihe von Schwarzgelddelikten verantworten: Die Partei führte unter Helmut Kohl mehrere Schweizer Konten. 2,1 Millionen DM hat die CDU damit unter Kohl heimlich und steuerfrei eingenommen und eingesetzt. Dazu gibt es einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene – es stellt sich heraus, dass die CDU seit den 70er Jahren ein umfangreiches System geheimer Kassen betrieb, mit dessen Hilfe sie sich politische Vorteile erkaufte. Das Geld kam aus der Industrie, gewaschen wurde es in der Schweiz – insgesamt vermutlich 200 Millionen Euro. Die CDU zahlt 41,3 Millionen DM Strafe wegen falscher Rechenschaftsberichte [4].

Im August 2000 wurde bekannt, dass die CDU von Kohl gesammelte illegale Spenden in Höhe von circa zwei Millionen Mark vor Allem zu Wahlkampfzwecken ausgegeben hatte. So richtig klar, wie die CDU an ihr Schwarzvermögen gekommen ist, ist auch im Jahr 2002 noch nicht: Mal sagt man, es hätte Spender gegeben, dann wird wieder dementiert, Gelder wurden zwischen Fraktion, Bundespartei und Landesverbänden hin und her geschoben, in der Schweiz gewaschen, auf Treuhandkonten versteckt. Kohl derweil sammelte neue – legale – Spenden, um den finanziellen Schaden durch die Strafzahlungen wieder auszugleichen [5]. Die Festplatte von Max Strauß, Sohn von Franz Joseph Strauß, kommt der Staatsanwaltschaft abhanden, die Daten darauf hätten ein wenig Licht in die Sache bringen können [6].

Jüdische Vermächtnisse für die Hessen-CDU?

Rohland Koch, der die Spendenaffäre der CDU im Jahr 2000 gern „brutalstmöglich“ aufklären wollte, war selbst an der Tarnung von 18 Millionen Mark, die die CDU Hessen auf Schweizer Konten transferiert hatte, beteiligt. Das Geld wurde – verzinst – getarnt als Darlehen oder „Vermächtnis“ zurück überwiesen in die Kasse der hessischen Landes-CDU. „Die CDU-Deutschland entschuldigt sich, wie die hessische CDU, bei unseren jüdischen Mitbürgern für die Entgleisung im Zusammenhang mit der Auslandskontenpraxis“ sagt Wolfgang Schäuble, als alles ans Licht kommt. Er tritt zurück. Angela Merkel folgt nach [7]. Dennoch bleibt Koch Ministerpräsident. Obwohl mit den Geldern im Jahr 1999 der Wahlkampf in Hessen finanziert wurde, blieb das Wahlergebnis laut Bundesverfassungsgericht gültig. Hinterher stellt sich heraus, dass die Hessen-CDU weitere 190.000 DM falsch verbucht hatte – wieder Schwarzgeld aus der Schweiz. Auch die parteinahe Stiftung Hessische Akademie für politische Bildung soll dem Landesverband als Schwarzgeldwaschmaschine gedient haben, so hatte der Haftpflichtverband Deutsche Industrie 450.000 DM an die Stiftung überwiesen. Immer mehr illegale Transferaktionen werden bekannt: CDU-Buchhalter Franz-Josef Reischmann unterschlug über zwei Millionen Mark, die CDU-Parteivorsitzende Petra Roth erhielt geheimnisvolle 20.000 Euro, der rheinland-pfälzische Ortsverein hortete 230.000 DM auf schwarzen Konten und 22 Millionen DM in der Schweiz. Unter Generalsekretär Kanther wurden rund 20,8 Millionen Mark zwischen Deutschland und Schweiz hin und her transferiert, 600.000 DM haben sich in Luft aufgelöst. Eine weitere Million schenkte das Unternehmen Ferrero – nicht als Spende ausgewiesen. Ferrero hatte im Gegenzug jahrelang eine zu niedrige Gewerbesteuer gezahlt, sechs statt 40 Millionen DM, das ergab einen Zinsertrag von 13 Millionen Mark. Seit den 80er Jahren hatte Ferrero der CDU circa 1 Million Mark schwarz gespendet [8].

Stasi, Stasiakten und Kohl

Besser Bescheid gehabt haben könnte übrigens das Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Im Jahr 2000 stellt sich heraus, dass die Stasi seit 1976 über Schweizer Konten und Schwarze Spenden Bescheid wusste, denn Uwe Lüthje, Horst Weyrauch, Walther Leisler Kiep und Helmut Kohl wurden bespitzelt [9]. Dumm nur: Der Untersuchungsausschuss wertet die Unterlagen mit Vereis auf „politisch-moralische“ Gründe nicht aus und kurz vor der Wiedervereinigung hatte die Regierung Kohl beschlossen, die Abhörprotokolle der Stasi in Bundesbesitz zu vernichten. Kohl selber erhob im Jahr 2000 eine Unterlassungsklage, als die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die Veröffentlichung seiner Akten in Aussicht stellte. Der Rechtsstreit dauert bis 2004, Kohls Stasiakten wurden in der Konsequenz zwar Forschungseinrichtungen überlassen, der Inhalt jedoch nie an die Öffentlichkeit weitergegeben. Daneben wird im Jahr 2002 auch das Stasiunterlagengesetz geändert. Sofern Akteninhalte von Persönlichkeiten öffentlichen Interesses herausgegeben werden, muss geprüft werden, inwiefern dabei Menschenrechte verletzt werden [10].

Leuna, ELF, Treuhand und CDU

Neben der CDU pflegte auch der französische Konzern ELF eine lange Tradition der Korruptions- und Schmiergeldzahlungen, bevorzugt in Mineralöl- und Waffenindustrie. Nach 1990 standen die Sachsen-Anhaltinischen Leuner Werke und der Mineralölkonzern Linol ebenfalls auf der Liste zu privatisierender DDR-Industrieanlagen. Das Ringen um die Leuna-Werke und die Minoltanken gilt als einer der größten Privatisierungsskandale der Treuhand, er ist eingebettet um das Abwickeln, Sanieren und Privatisieren der DDR-Chemieindustrie – eine andere Geschichte, die hier nicht Thema sein soll. Doch auch im Kontext der CDU- Spendenaffäre stößt man auf die Leuna-Werke: Ende der 90er Jahre kam es in Frankreich zu einem Prozess gegen Vertreter aus der Unternehmensführung von ELF wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen. Die Angeklagten behaupten, im Zuge der Leuna-Minol-Privatisierung seien Millionen an Korruptionsgeldern an deutsche Lobbyisten und CDU-Politiker*innen geflossen. Helmut Kohl und Francois Mitterant sollen davon gewusst haben. Es geht um insgesamt 270 Millionen France, die, zunächst auf Schweizer Konten gesichert, ohne nachvollziehbare Gründe hin und her und her und hin transferiert wurden. Verantwortlich dafür war der deutsche Lobbyist und Unternehmer Dieter Holzer. Als Berater bei ELF verdiente Holzer ca. 50 Millionen Mark. Auch er wurde 2003 in Paris verurteilt. Holzer musste 39 Millionen Euro Schmiergelder zurückzuzahlen. Dass CDU-Politiker*innen Bestechungsfelder empfangen hatten, konnte nicht bewiesen werden. Am Ender der Leunaprivatisierung und der Restrukturierung des gesamten Chemiestandortes wurden circa 35 Prozent der bis 1990 vorhandenen Arbeitsplätze erhalten. Für eine Treuhandabwicklung eine gute Bilanz – für 65% der Belegschaft ein Desaster. So hatten die Leunaer im Jahr 2017 überhaupt kein Interesse an der Umbenennung eines Platzes in „Helmuth-Kohl-Platz. [11].

Immer wieder Ärger mit der CDU

Die CDU hat nach der SPD die meisten Mitglieder, sie sind im Durchschnitt 60 Jahre alt. Gegründet wurde sie 1945. Pro Jahr nimmt die Partei fast 150 Milliarden Euro ein, circa 17 Milliarden davon sind Spendengelder [12]. Die Partei bekommt im Vergleich die meisten Großspenden, relativ weit vorn mit dabei sind BMW, Daimler und der Verband der Metall- und Elektroindustrie [13]. Und sie hat viel Dreck am Stecken, finanziell, personell, politisch: Neuwahlen in Berlin nach dem CDU-Bankenskandal, die verschleierte Spende der Funke-Mediengruppe nach der Wiedervereinigung, das Verschachern der Stadtwerke in Hildesheim gegen Spende, die sogenannte E-Mail-Affäre um den Brandenburger CDUler Sven Petke, Guttenbergs Plagiate, die Affären um Roland Koch, die Verwicklungen der Hessen-CDU mit dem rechten Rand, der Karrenbauer-Karnevals-Rassismus, die Mithilfe der CDU Thüringen beim versuchten Staatsstreich der AfD, die Liste kann endlos erweitert werden [14]. Über die politischen Meisterleistungen der CDU produziert der Youtuber Rezo im Jahr 2019 eine Sendung,  17 Millionen Klicks, die CDU reagiert pampig und hilflos. Ausgerechnet mit Phillip Amthor in der Hauptrolle sollte ein fluffig-moderne Erwiderung gedreht werden [15]. Amthor selbst ist im Jahr 2020 ebenfalls von Korruptionsvorwürfen betroffen, in dieser Sache trifft man auch wieder auf den ehemaligen rechtsaußen CDUler und Ex- Verfassungsschutzchef Maßen, der mit demselben Konzern auf freundschaftlichem Fuß steht wie Amthor [16].

Vor 20 Jahren attestierte der SPD-Obmann Frank Hofmann der Partei gar einen „illegalen Arm“, der in einem „geschlossenen System“ im Bereich der organisierten Kriminalität agiere.
Wir sagen heute: 23 Jahre CDU-Regierungsbeteiligung seit 1990 sind kein Anlass, um die Korken knallen zu lassen.

Quellen

[1] Kölner Stadtanzeiger: Landtagswahl in Hessen gültig trotz Schwarzgeld im Wahlkampf. https://www.ksta.de/landtagswahl-in-hessen-gueltig-trotz-schwarzgelds-im-wahlkampf-14463742
[2] Augsburger Allgemeine: So kam die CDU Parteispendenaffaire ins Rollen. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/So-kam-die-CDU-Parteispendenaffaere-ins-Rollen-id3070216.html
[3] Der Spiegel: Unfalltod von Staatsanwalt soll untersucht werden. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spendenaffaere-unfalltod-von-staatsanwalt-soll-untersucht-werden-a-127714.html
[4] SWR 2 Radiopodcast zur CDU Spendenaffaire:
https://www.ardaudiothek.de/archivradio-geschichte-in-originaltoenen/die-spende-des-waffenhaendlers-cdu-spendenaffaere-1/70998568
https://www.ardaudiothek.de/archivradio-geschichte-in-originaltoenen/die-enthuellung-der-schwarzen-konten-cdu-spendenaffaere-2/70998602
https://www.ardaudiothek.de/archivradio-geschichte-in-originaltoenen/merkel-und-schaeuble-kohl-soll-spender-nennen-cdu-spendenaffaere-3/70998506
https://www.ardaudiothek.de/archivradio-geschichte-in-originaltoenen/auch-schaeuble-haengt-mit-drin-cdu-spendenaffaere-4/70998494
[5] Der Spiegel. Stars in der Kollekte. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/millionen-fuer-kohl-stars-in-der-kollekte-a-68397.html
Der Tagesspiegel: Woher das Geld der schwarzen Konten der CDU stammt, ist angeblich nicht zu klären. https://www.tagesspiegel.de/politik/woher-das-geld-der-schwarzen-konten-der-cdu-stammt-ist-angeblich-nicht-zu-klaeren/113754.html
[6] Augsburger Allgemeine: Strauß-Prozess. Dateien auf gelöschter Festplatte entdeckt. https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Strauss-Prozess-Dateien-auf-geloeschter-Festplatte-entdeckt-id2742506.html
[7] SWR2 Radiopodcast: https://www.ardaudiothek.de/archivradio-geschichte-in-originaltoenen/juedische-vermaechtnisse-und-kohls-ehre-cdu-spendenaffaere-5/70998550
Rhenische Post: Chronik. Die Spendenaffaire der hessischen CDU. https://rp-online.de/politik/die-spendenaffaere-der-hessischen-cdu_aid-8228477
[8] Zusammenfassung als Wikipediaeintrag: https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re#Die_Spenden_der_Hessen-CDU
Deutschlandfunk: Die schwarzen Kassen der Hessen-CDU. https://www.deutschlandfunk.de/die-schwarzen-kassen-der-hessen-cdu.724.de.html?dram:article_id=98153
Chronik zur Entwicklung der Finanz- und Spendenskandale der CDU und SPD: http://www.gsa-essen.de/gsa/publikationen/spendenaffaeren.htm
Der Spiegel: Steuern sparen mit der Hessen-CDU? https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ferrero-affaere-steuern-sparen-mit-der-hessen-cdu-a-85898.html
Tagesspiegel: Bundesgerichtshof hebt Kanther-Urteil teilweise auf. https://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-schwarzgeld-affaere-bundesgerichtshof-hebt-kanther-urteil-teilweise-auf/764408.html
[9] Der Spiegel: Stasi wusste angeblich schon lange Bescheid. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-schwarzgeld-stasi-wusste-angeblich-schon-lange-bescheid-a-70826.html
NDR Panomrama: Die Rolle der Stasiunterlagen in der CDU-Spendenaffaire: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Geheuchelt-und-verlogen-Kohl-und-der-Streit-um-die-Stasi-Akten,geheuchelt2.html
[10] Tagesspiegel: Jahrelanger Rechtsstreit übe Kohls Stasiakten beendet. https://www.tagesspiegel.de/politik/jahrelanger-rechtsstreit-ueber-kohls-stasi-akten-beendet/595374.html
BSTU: 25 Jahre Stasi-Unterlagengesetz. https://www.bstu.de/ueber-uns/aktuelles/detail/25-jahre-stasi-unterla/
[11] Bundeszentrale für politische Bildung: Die Leuna-Minol-Privatisierung.
https://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/310467/die-leuna-minol-privatisierung-skandalfall-oder-erfolgsgeschichte
Die Zeit: Ein raffiniertes Geschäft. https://www.zeit.de/1999/52/199952.minol1_.xml/komplettansicht
siehe auch: Schmutige Geschäfte. Kapitalismus und Kriminalität (Prokla 2001) https://www.linksnet.de/artikel/17937
MZ: Mit Petition abgetropft. Helmut Kohl bekommt keinen eigenen Platz in Leuna. https://www.mz-web.de/saalekreis/mit-petition-abgetropft-helmut-kohl-bekommt-keinen-eigenen-platz-in-leuna-28534148
[12] Bundeszentrale für politische Bildung: Einnahmen und Ausgaben. https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/42237/einnahmen-und-ausgaben
[13] Tagesschau: Union Großspenden. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/union-grossspenden-101.html
[14] Dazu beispielhaft:
NGO Online: Affären, Skandale und andere Machenschaften Rückblende. https://www.ngo-online.de/2019/09/05/cdu-politiker/
Frankfurter Rundschau: Die Affären des Roland Koch. https://www.fr.de/politik/affaeren-roland-koch-11463530.html
Gisela Müller Kampagne: http://giselamueller.org/
Der rechte Rand: CDU zwischen Harmagedon und Schwarz-Blau. https://www.der-rechte-rand.de/archive/5515/cdu-harmagedon-schwarz-blau/
Jungle world. Immer diese Einzelfälle. https://jungle.world/artikel/2019/27/immer-einzelfaelle
Abgeordnetenwatch: Unbekannte Großspenden der CDU öffentlich geworden. https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/parteispenden/unbekannte-grossspenden-die-cdu-oeffentlich-geworden
[15] Rezo. Die Zerstörung der CDU. https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ
Tagesspiegel: Womit Rezo Recht hat und was einseitig ist. https://www.tagesspiegel.de/politik/die-cdu-und-das-youtube-video-womit-rezo-recht-hat-und-was-einseitig-ist/24377102.html
Lower Class Magazine: Die CDU, die Jugend und das Internet. https://lowerclassmag.com/2019/05/29/die-cdu-die-jugend-und-das-internet/
Tagesschau: Amthor zur fehlenden Video-Antwort. https://www.youtube.com/watch?v=DEKzmztBZNI
[16] Handelsblatt: Amthors Lobbyismus-Skandal. https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-amthors-lobbyismus-skandal-bringt-seinen-naechsten-karriereschritt-in-gefahr/25917618.html?ticket=ST-8743982-gSVSNGnrsjc1BCIAzcQy-ap1
Tagesschau: Lobby-Affäre: Amthor verlässt Amri-Untersuchungsausschuss. https://www.youtube.com/watch?v=oc7xoJtGToc

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