sharepic 2005

Am 1. Januar 2005 treten die Hartz-IV-Gesetzte als Teil der sogenannten Agenda 2010 in Kraft. Sie markieren einen Bruch: Nicht nur mit dem rheinischen Kapitalismus, auch mit dem Sozialstaat der einseitigen Abhängigkeit. Unter Anerkennung der sogenannten Standardrisiken der Industriegesellschaft – Arbeitslosigkeit, Alter, Arbeitsunfähigkeit – wurde bis dato wenigstens unter der Maßgabe einer minimalen Umverteilung von oben nach unten für ein Mindestmaß an Absicherung gesorgt. Ab jetzt soll das faule Volk für sich selbst aufkommen. Von den Hartz-Reformen erhofft sich die BRD, den Vorsprung im globalen Wettbewerb auszubauen. Nicht nur Armut bringen die Reformen über die „Transferleistungsbezieher“. Das Kredo „Fördern und Fordern“ befördert und manifestiert vor Allem eine Normalität der Abwertung, Stigmatisierung und Diskriminierung der schwächsten Mitglieder einer Gesellschaft, die von hier an jeden Anspruch, eine „Solidargemeinschaft“ zu sein, zu den Akten legt.

Dreizehn Mal verwendet Bundeskanzler Gerhard Schröder das Wort „gemeinsam“ in seiner Regierungserklärung zum größten sozialen Rückbauprojekt der BRD. Das „Gemeinsam“ soll das Volk einschwören auf die kommenden „Herausforderungen“ und Schröders Drohung “Niemand wird sich entziehen dürfen“ wird sich mitnichten als leere Floskel herausstellen. Ausgearbeitet unter zwei Kommissionen unter Peter Hartz und Bert Rürup soll die Agenda 2010 Sozialausgaben senken, Deutschland wettbewerbsfähiger machen, die Arbeitsvermittlung reformieren. Mit den Hartz-Reformen wird die Arbeitslosenhilfe unter das Niveau der Sozialhilfe zusammengestrichen. Flankiert wird das durch allerlei Maßnahmen zugunsten der Arbeitgeber*innen: die Hürden für Leiharbeit werden herabgesetzt, der Kündigungsschutz nahezu abgeschafft, Befristung vereinfacht, Kranken- und Pflegeversicherungen privatisiert, der Spitzensteuersatz wird um neun Prozent gesenkt und die Gewerkschaften unter Androhung staatlicher Sanktionen zur Mithilfe erpresst. Die Senkung von Lohnnebenkosten und Solidarbeiträgen wird zum gemeinschaftlichen Projekt erklärt [1]. Warum eigentlich?

Exkurs in die Geschichte des deutschen Sozialstaats

Ergänzend zum Kredo von Freiheit, Gleichheit und eben Brüderlichkeit der französischen Revolution, die ihre Brüderlichkeit einzig aus der Notwendigkeit bezog, dem König in geschwisterlicher Eintracht zur Erkämpfung der Freiheit und der Gleichheit in der neuen Republik den Kopf abzuschlagen, gesellte sich in der bürgerlichen Gesellschaft des 19. Jahrhunderts das Soziale selbst. Solidarität, also Brüderlichkeit, wurde zur Richtschnur sozialer Reformbewegungen. Sie entwickelte sich vom Kampf- zum Daseinsbegriff, der die gegenseitige Bezogenheit aufeinander als Grundlage des Seins unter Gleichen und Freien anerkennt. Die Arbeiter*innenbewegung lud den Solidaritätsbegriff im Kontext einer für die Massen erfahrbaren Fabriksozialisation sogleich wieder mit mehr Sprengkraft auf: Die gemeinsamen Kooperationszusammenhänge der Arbeiter*innen sollten sich wehren gegen Ausbeutung der Fabriken und Kapitaleigner. Der moralisierte Solidaritätsbegriff ist somit zugleich Ausdruck der Forderung nach sozialer und ökonomischer Teilhabe. Demzufolge beklagen die Befürworter*innen der Solidarität dessen wohlfahrtstaatliche Ersetzung mit dem Sozialen. Zwar kann man im Sozial- oder Wohlfahrtsstaat institutionalisierte Solidarität erkennen, jedoch führt diese nie hinaus aus der Reproduktion herkunftsbedingter Ungleichheit, sondern sorgt lediglich für einen lebenserhaltenden Ausgleich und kleine Entschädigungen. Mit genau dieser Erkenntnis kalkulierte auch Bismarck, als er ab 1883 Kranken,- Unfall,- und Rentenversicherung einführte. Er sah seine Felle davon schwimmen, die „soziale Frage“ bestimmte die politische Landschaft im Reich, Bismarck wollte die Solidarität der Arbeiter durch Reformen an den Staat binden. In den 1920er Jahren war es die NSDAP, die sich in Folge der Weltwirtschaftskrise und massenhafter Arbeitslosigkeit der sozialen Frage widmete. Nichts weniger versprach sie in ihrem „25 Punkte Programm“ als die Abschaffung aller Klassen und den Zusammenschluss zur homogenen Volksgemeinschaft. Nach der Machtergreifung installierte sie ein recht umfassendes System sozialer Versorgung und sozialer Erpressung ebenso wie den versorgungstechnischen Ausschluss von Juden* und Jüdinnen und all jenen, die in irgendeiner Weise in der nationalsozialistischen Weltanschauung den rassen- und kriegspolitischen Zielen zuwiderliefen. Finanziert wurde das Sozialsystem maßgeblich durch Kriegsindustrie und Ausbeutung von Zwangsarbeiter*innen. Nach Kriegsende speiste sich die neue deutsche Solidarität aus der gemeinsamen Aufbauverpflichtung: Tarifpolitik wurde als Gesellschaftspolitik verstanden, das gemeinsame Ziel war der Wohlfahrtsstaat als neues Zu Hause, die „Auferstehung aus Ruinen“, sozialpolitisch und moralisch. In der BRD gerierte sich der Staat dabei als Wächter der sozialen Marktwirtschaft und als Versicherer einer (wirtschaftlich) gefährdeten Gesellschaft. Auf diese Weise wollte man die totalitären Kräfte, die zum Zivilisationsbruch geführt haben, in Schach halten. Die DDR hingegen sah ihren Solidaritätsquell im Kapitalismus als Wurzel des Faschismus, entsprechend ausgeprägt waren die sozialen Sicherungssysteme zumindest auf dem Papier. Abgezogen werden muss ihre praktische Tauglichkeit, doch zumindest gab es im Sozialismus der DDR keine absolute Armut und kaum Arbeitslosigkeit. Aus der sogenannten Wiedervereinigung ging dennoch ein kapitalistisches Wirtschaftssystem mit sozialdemokratischem Wohlfahrtsstaat hervor, kein libertärer oder erneuerter Sozialismus. In der sogenannten sozialen Marktwirtschaft vergab der Staat nun Anteile an seinen Kollektivgütern. Jedoch wurde Deutschland schon Mitte der Neunziger wirtschaftliche Rückständigkeit attestiert – die Wiedervereinigung kostet Wachstum: Die Unternehmen der DDR wurden nicht profitorientiert geführt und so erfuhr die geeinte Republik eine gesamtwirtschaftliche Schwächung, ebenso Schuld seien die veralteten Industriezweige in der BRD. Tatsächlich lag die Arbeitslosenquote im euripäischen Vergleich recht hoch. Diesen Rückstand galt es wieder aufzuholen. Neue Solidaritätsquelle ist die Aufholjagt auf dem globalen Konkurrenzmarkt der Nationen, an deren Ende Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht der EU hervorgehen sollte. Zeitgleich nimmt die Ära des Neoliberalismus auch global ihren Anfang. In diesem Kontext wird der Sozialstaat nicht als Lösung, sondern als teuer Verursacher von Problemen betrachtet. Wer nehmen will, soll nun gefälligst auch geben und beim Abrutschen in Erwerbslosigkeit oder Armut nicht so gierig sein [2].

Antrag auf Armut

„Wir wollen nicht mehr für Arbeitslosigkeit bezahlen“ tönt Wolfgang Clement 2003. Das von Clement postulierte „wir“ bezieht sich auf die „Leistungsträger“ der Republik, nicht eingeschlossen sind von Erwerbslosigkeit oder Armut betroffene. Sie können sich ihre Solidarität ab jetzt untereinander aufteilen, schließlich sei „jede Arbeit […] zumutbar“. Nun sollen nicht mehr die Kommunen für Sozialleistungen aufkommen, sondern der Bund, gemanaged durch die neue Bundesagentur für Arbeit. Die Sozialhilfe wird es nicht mehr geben, dafür das Arbeitslosengeld II. Die „Regelleistung“ beträgt im Westen 345 Euro, im Osten 331 Euro. Angehörige bis zum 14. Lebensjahres bekommen davon 60 Prozent, ab dem 15. Lebensjahr 80 Prozent. Ansonsten überlässt man die Absicherung den Ehepartner*innen, die nun „unterhaltspflichtig“ sind. Langzeitarbeitslose sollen ihre Bedürftigkeit alle halbe Jahre neu anzeigen. Neu ist auch die vom „Transferleistungsbezieher“ zu unterzeichnende „Eingliederungsvereinbarungen“. Sie bestimmt Pflichtmaßnahmen, u.a. Nachweise zu „Eigenbemühungen“. Die Bundesagentur darf Hilfebedürftige außerdem zu allerlei Schulungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen verdonnern, was sich in den kommenden Jahren als lukrativer Wirtschaftszweig für meist dubiose Anbieter schlecht betreuter Kurse in Irgendwas-mit-dem-Computer oder dem Verfassen von Bewerbungsschreiben erweist. Entsprechende Angebotsträger schießen wie Pilze aus dem Boden. Insbesondere ist jede „zumutbare“ Arbeit anzunehmen, sonst droht Leistungskürzung um 30 Prozent, ebenso bei Verweigerung von Maßnahmen oder zu wenig „Bemühen“. Das Instrumentarium wird sich als äußerst wirksam erweisen, um Erwerbslose in den Billiglohnsektor und in Leiharbeit zu drängen. Tatsächlich wird die Arbeitslosenquote sinken, auch, weil Leute, die mit Sanktionen behaftet sind, nicht mehr mitgezählt werden. Zusätzlich zum Regelsatz ist die staatliche (Ko-)Finanzierung einer „Unterkunft“ vorgesehen: Doch welche Miete in welcher Höhe übernommen wird, orientiert sich an der „Angemessenheit“ der „Lebensumstände“. Damit ist die Verdrängung Erwerbsloser in entsprechende Wohngegenden und Bruchbuden vorprogrammiert. Indes kann die „Leistung“ nur beziehen, wer mindestens drei Stunden am Tag arbeitsfähig ist und keine „Vermögensrücklagen“ gebildet hat. Soll heißen, die Kranken- und Rentenversicherungen schieben einen Teil ihrer Versorgungsfunktion ab und bevor man den Leistungsträgern zur Last falle, sollte doch erst einmal die erarbeitete Lebensleistung aufgebraucht werden. Um das nachzuprüfen, ist die Offenlegung des gesamten Vermögens- und Besitzstandes sowie der privaten Verhältnisse obligatorisch. Wer wegen einer kaputten Waschmaschine mal ein paar Taler mehr braucht, kann das selbstverständlich beantragen – die Rückzahlung des Darlehens erfolgt prompt mit Kürzung der nächsten Leistungen um jeweils 10 Prozent. Menschen ohne Arbeitserlaubnis, sprich der Großteil der Migrant*innen und Geflüchteten, fallen übrigens ab jetzt aus dem Sicherungssystem heraus, ebenso Menschen über 65 Jahre [3].

Mach dich nützlich! Wasch dich mal…

Nicht ganz neu als Gedanke, aber endlich Realität ist auch die Verfügbarmachung von (Langzeit-)Arbeitslosen für all die Arbeiten, die sonst niemand machen will. Die Transferleistung soll zumindest mit Dienst an der Gemeinschaft ausgleichen werden: In sogenannten „Arbeitsgelegenheiten“, den 1-Euro-Jobs, sollen Hartz-IV-Bezieher*innen einfachen Tätigkeiten nachgehen: den Müll sammeln, die Straße fegen oder eben in den großen deutschen Sozialverbänden wie Caritas, AWO oder dem DRK zur Hand gehen. Die lecken sich die Finger nach dem Ersatzherr der Arbeitsgesellschaft – schließlich bekommen sie Verwaltungs- und Lohnkostenzuschüsse vom Bund finanziert. Hilfebedürftige werden so in Zwangsmaßnahmen statt in qualifizierte Arbeit gezwungen, finanziell kann sich das Ganze negativ auswirken, sobald Fahrkosten zum Arbeitsort anfallen, die werden nicht erstattet [4]. Allerdings sinkt so die Arbeitslosenquote, da die Zwangsarbeiter*innen hier nicht mehr hineingezählt werden.

Seit der Einführung von Hartz IV bricht sich deutscher Sozialchauvinismus inklusive der pauschalen Kriminalisierung der Empfänger*innen von Sozialleistungen relativ ungehindert Bahn. Im Jahr 2012 pflegen die Deutschen laut einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zahlreiche Vorurteile gegen Erwerbslose: fast 60 Prozent der Befragten halten Leistungsbezieher*innen für schlecht ausgebildet und zu wählerisch bei der Arbeitsplatzsuche, sie gehen davon aus, dass Arbeitslose den ganzen Tag nichts sinnvolles zu tun hätten. Das kommt nicht von ungefähr, schließlich wussten die Machthabenden Kritik und Skepsis gegenüber den Reformen mit allerlei Mentalitäts- und Charakterproblemen Arbeitsloser entgegen zu treten. Im Mai 2005 übergießt der Bremer Wirtschaftssenator Peter Glostein einen Obdachlosen mit Sekt und kommentiert mit den Worten „Hier haste was zu trinken“. In der Welt fordert André Lichtschlag, Herausgeber der rechtsliberalen Zeitung Eigentümlich Frei, den Wahlrechtsentzug für „Nettostaatsprofiteure“. Seiner Forderung schließen sich beispielsweise der Ring Christlich-Demokratischer Studenten oder Konrad Adam in seiner Funktion als Bundesvorsitzender der AfD an. Kurt Beck (SPD) verspricht Erwerbslosen im Jahr 2006 „wenn sie sich waschen und rasieren, dann haben sie in drei Wochen einen Job“ während sein Parteikollege Andreas Steppuhn, der als SPD-Sozialexperte geführt wird, gegenüber der BILD im selben Jahr postuliert „Wer dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, hat keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung“. Der FDPler Henner Schmidt spricht sich 2008 dafür aus, ALG-II-Bezieher*innen in Berlin auf Rattenjagt zu schicken. Man könne dann für jedes tote Tier einen Euro auf den Regelsatz aufschlagen. Später schlägt die Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling vor, Hartz-IV Bezieher*innen könnten ja auch Hundekot einsammeln oder eben im öffentlichen Dienst der Hauptstad „kleine Ordnungsaufgaben“ verrichten. Laut Thilo Sarrazin hätten sich in Berlin ohnehin circa 20 Prozent der Bevölkerung als „nicht brauchbar“ erwiesen, „dieser Teil muss sich auswachsen“, darunter befänden sich indes viele „Türken und Araber“ ohne produktive Funktion außerhalb der nicht so zukunftsweisenden Branche Obst- und Gemüsehandel. Auch der FDP-Landesvorsitzende Möllemann weiß hier beizutragen, dass eine Erhöhung des Regelsatzes nur dazu führe, dass „die Empfängerinnen“ das Geld „eher in den nächsten Schnapsladen“ tragen. Selbst der Linksparteivorsitzende Dietmar Bartsch soll auf einer Diskussionsveranstaltung im Dezember 2011 geargwohnt haben, sein Parteipersonal streite sich um Posten „wie die Hartz-Vierer um Alkohol“. Der habilitierte Volkswirt Peter Oberender schlägt 2010 vor, Transfergeldbezieher*innen zu ermöglichen, ihre Organe legal zu verscheppern. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 feststellt, dass die Regelsätze nicht nachvollziehbar errechnet seien, kontert Kurt Beck abermals, man müsse Instrumentarien einsetzen, die verhindern, dass jemand „das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht“. Westerwelle unterstützt zwei Tage nach der Verkündigung des Urteils: er sorge sich um die „Missachtung der Mitte“, diese hätte System, man dürfe dem „Volk“ doch keinen „anstrengungslosen Wohlstand versprechen“. In seinen Gastbeiträgen für die FAZ schlägt der Bremer Sozialpädagoge Gunner Heinsohn vor, den Hartz-IV Bezug auf fünf Jahre zu begrenzen, damit „Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaft [nicht] als Kapital ansehen“ und „die Einwanderung in die Transfersysteme“ ein Ende hätten. Im Sinne seiner Forderungen zur Abschaffung des Elterngeldes für Transferleistungsempfänger*innen wird selbiges im Jahr 2010 tatsächlich gestrichen, ebenso die Rentenversicherung sowie der Heizkostenzuschlag für Wohngeldempfänger*innen. Die Bundesagentur hingegen erhält mehr Ermessensspielraum bei der Verhängung von Sanktionen.

Widerstand zwecklos?!

Nach den Hartz-Reformen kommt eventuell auch dem einen oder der anderen deutschen Staatsbürger*in in den Sinn, die Löhne könnten zu niedrig sein und nicht der Regelsatz zu hoch oder das neue „Transfersystem“ könnte Menschen in absolute Armut stürzen. Auf dem Höhepunkt der Montagsproteste gegen das Reformpaket am 30. August 2004 demonstrieren in über 200 Städten mindestens 200.000 Menschen. Vor allem in den Neuen Bundesländern gibt es viel Protest – hier hat die Agenda 2010 einen gigantischen Niedriglohnsektor hinterlassen. Ein organisierter und langfristiger Widerstand hat sich hieraus jedoch nicht entwickelt. Die DGB-Gewerkschaften halten dem Druck aus den Reihen der SPD nicht lange Stand und der Dachverband verhängt eine “Ausführungsbestimmungen für Demonstrationen mit DGB-Teilnahme” über widerspenstige Funktionär*innen, während er der SPD kleinere Zugeständnisse abringt und vor den „Rattenfängern und Populisten“ der Montagsdemos warnt. In der Tat gesellen sich mancherorts rechtsextreme Gruppen hinzu. Immerhin dürfte die Hartz-Reform neben dem Niedergang der Sozialdemokratie auch den Niedergang der SPD eingeläutet haben, die in den kommenden Landtags- und Kommunalwahlen massiv Stimmen verliert. „Die total verrückte Reform“ titelt der Spiegel im Jahr 2005 und erklärt den „Hartz Horror“ zum größten Finanzdebakel seit der Wiedervereinigung, der statt für Arbeitsplätze für ein Milliardengrab sorge. Clement veröffentlicht daraufhin ein Papier mit dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat“, das einem angeblichen Anstieg des Sozialbetrugs die Ursache der verfehlten Reform in die Schuhe schiebt [4].

Übrig geblieben vom Aufbegehren gegen die Abschaffung des Sozialstaats ist allenfalls die Initiative „Sanktionsfrei“, die die ehemalige Job-Center Mitarbeiterin Inge Hannemann initiierte. Die Initiative hilft Betroffenen, sich juristisch gegen Leistungskürzungen zu wehren. Die Erfolgsquote liegt bei 40 %, jedoch kennen nur schätzungsweise 5% ihre Rechte. „Gerade wir Deutschen sollten aus der Nazidiktatur gelernt haben, dass wir uns am Ende des Tages nicht hinter Gesetzen und Vorschriften verschanzen dürfen, wenn wir damit jemandem unrecht tun“ – Hannemanns Mahnung kommt nicht an gegen die herrschende Strategie einer fortschreitenden kapitalistischen Landnahme, die das gesellschaftliche Miteinander längst in allen Lebensbereichen vermarktlicht hat und auch dafür sorgte, dass in weiten Teilen der bundesdeutschen Linken das sozialdemokratisch-grüne Primat der „gerechten Leistungsgesellschaft“ kaum noch auf seine Zumutbarkeit überprüft wird. Das Thema ist vollends von der Agenda verschwunden. Das unweigerliche Aufeinanderfolgen von Kapitalismus und Faschismus, wie sie die DDR-Doktrin beschwor, lässt sich empirisch nicht belegen. Hoffen wir, dass das so bleibt. Kein Grund zu feiern.

Quellen

1] Analyse und Kritik: Schröders Schlachtfeld. https://archiv.akweb.de/ak_s/ak471/41.htm
Regierungserklärung: https://www.ksta.de/dokumentation–auszuege-aus-der-regierungserklaerung—teil-1-13831724
Jungle World: https://jungle.world/artikel/2003/12/wir-rucken-gemeinsam
2] Bude, Heinz (2019): Solidarität. Die Zukunft einer großen Idee. Hanser Verlag, Bonn.
Parteiprogramm der NSDAP von 1920: https://www.jku.at/fileadmin/gruppen/142/parteiprogramm_nsdap.pdf
3] Analyse und Kritik: Bezahlt wird nicht. https://archiv.akweb.de/ak_s/ak477/27.htm
4] Graswurzelrevolution: Widerstand gegen Hartz IV. https://www.graswurzel.net/gwr/2004/10/widerstand-gegen-hartz-iv/
Der Spiegel: Die total verrückte Reform. https://www.spiegel.de/sptv/thema/a-357174.html
5] Baron, Christian (2016): Proleten, Pöbel, Parasiten. Warum die Linken die Arbeiter verachten. Das Neue Berlin, Berlin.
6] Analyse und Kritik: Zwei Republiken. Der „Umbau“ des Sozialstaats und die Perspektive des Widerstands. https://archiv.akweb.de/ak_s/ak479/22.htm
Graswurzelrevolution: Widerstand gegen Hartz IV. https://www.graswurzel.net/gwr/2004/10/widerstand-gegen-hartz-iv/