sharepic 2005

Am 1. Januar 2005 treten die Hartz-IV-Gesetzte als Teil der sogenannten Agenda 2010 in Kraft. Sie markieren einen Bruch: Nicht nur mit dem rheinischen Kapitalismus, auch mit dem Sozialstaat der einseitigen Abhängigkeit. Unter Anerkennung der sogenannten Standardrisiken der Industriegesellschaft – Arbeitslosigkeit, Alter, Arbeitsunfähigkeit – wurde bis dato wenigstens unter der Maßgabe einer minimalen Umverteilung von oben nach unten für ein Mindestmaß an Absicherung gesorgt. Ab jetzt soll das faule Volk für sich selbst aufkommen. Von den Hartz-Reformen erhofft sich die BRD, den Vorsprung im globalen Wettbewerb auszubauen. Nicht nur Armut bringen die Reformen über die „Transferleistungsbezieher“. Das Kredo „Fördern und Fordern“ befördert und manifestiert vor Allem eine Normalität der Abwertung, Stigmatisierung und Diskriminierung der schwächsten Mitglieder einer Gesellschaft, die von hier an jeden Anspruch, eine „Solidargemeinschaft“ zu sein, zu den Akten legt.

Dreizehn Mal verwendet Bundeskanzler Gerhard Schröder das Wort „gemeinsam“ in seiner Regierungserklärung zum größten sozialen Rückbauprojekt der BRD. Das „Gemeinsam“ soll das Volk einschwören auf die kommenden „Herausforderungen“ und Schröders Drohung “Niemand wird sich entziehen dürfen“ wird sich mitnichten als leere Floskel herausstellen. Ausgearbeitet unter zwei Kommissionen unter Peter Hartz und Bert Rürup soll die Agenda 2010 Sozialausgaben senken, Deutschland wettbewerbsfähiger machen, die Arbeitsvermittlung reformieren. Mit den Hartz-Reformen wird die Arbeitslosenhilfe unter das Niveau der Sozialhilfe zusammengestrichen. Flankiert wird das durch allerlei Maßnahmen zugunsten der Arbeitgeber*innen: die Hürden für Leiharbeit werden herabgesetzt, der Kündigungsschutz nahezu abgeschafft, Befristung vereinfacht, Kranken- und Pflegeversicherungen privatisiert, der Spitzensteuersatz wird um neun Prozent gesenkt und die Gewerkschaften unter Androhung staatlicher Sanktionen zur Mithilfe erpresst. Die Senkung von Lohnnebenkosten und Solidarbeiträgen wird zum gemeinschaftlichen Projekt erklärt [1]. Warum eigentlich?

Exkurs in die Geschichte des deutschen Sozialstaats

Ergänzend zum Kredo von Freiheit, Gleichheit und eben Brüderlichkeit der französischen Revolution, die ihre Brüderlichkeit einzig aus der Notwendigkeit bezog, dem König in geschwisterlicher Eintracht zur Erkämpfung der Freiheit und der Gleichheit in der neuen Republik den Kopf abzuschlagen, gesellte sich in der bürgerlichen Gesellschaft des 19. Jahrhunderts das Soziale selbst. Solidarität, also Brüderlichkeit, wurde zur Richtschnur sozialer Reformbewegungen. Sie entwickelte sich vom Kampf- zum Daseinsbegriff, der die gegenseitige Bezogenheit aufeinander als Grundlage des Seins unter Gleichen und Freien anerkennt. Die Arbeiter*innenbewegung lud den Solidaritätsbegriff im Kontext einer für die Massen erfahrbaren Fabriksozialisation sogleich wieder mit mehr Sprengkraft auf: Die gemeinsamen Kooperationszusammenhänge der Arbeiter*innen sollten sich wehren gegen Ausbeutung der Fabriken und Kapitaleigner. Der moralisierte Solidaritätsbegriff ist somit zugleich Ausdruck der Forderung nach sozialer und ökonomischer Teilhabe. Demzufolge beklagen die Befürworter*innen der Solidarität dessen wohlfahrtstaatliche Ersetzung mit dem Sozialen. Zwar kann man im Sozial- oder Wohlfahrtsstaat institutionalisierte Solidarität erkennen, jedoch führt diese nie hinaus aus der Reproduktion herkunftsbedingter Ungleichheit, sondern sorgt lediglich für einen lebenserhaltenden Ausgleich und kleine Entschädigungen. Mit genau dieser Erkenntnis kalkulierte auch Bismarck, als er ab 1883 Kranken,- Unfall,- und Rentenversicherung einführte. Er sah seine Felle davon schwimmen, die „soziale Frage“ bestimmte die politische Landschaft im Reich, Bismarck wollte die Solidarität der Arbeiter durch Reformen an den Staat binden. In den 1920er Jahren war es die NSDAP, die sich in Folge der Weltwirtschaftskrise und massenhafter Arbeitslosigkeit der sozialen Frage widmete. Nichts weniger versprach sie in ihrem „25 Punkte Programm“ als die Abschaffung aller Klassen und den Zusammenschluss zur homogenen Volksgemeinschaft. Nach der Machtergreifung installierte sie ein recht umfassendes System sozialer Versorgung und sozialer Erpressung ebenso wie den versorgungstechnischen Ausschluss von Juden* und Jüdinnen und all jenen, die in irgendeiner Weise in der nationalsozialistischen Weltanschauung den rassen- und kriegspolitischen Zielen zuwiderliefen. Finanziert wurde das Sozialsystem maßgeblich durch Kriegsindustrie und Ausbeutung von Zwangsarbeiter*innen. Nach Kriegsende speiste sich die neue deutsche Solidarität aus der gemeinsamen Aufbauverpflichtung: Tarifpolitik wurde als Gesellschaftspolitik verstanden, das gemeinsame Ziel war der Wohlfahrtsstaat als neues Zu Hause, die „Auferstehung aus Ruinen“, sozialpolitisch und moralisch. In der BRD gerierte sich der Staat dabei als Wächter der sozialen Marktwirtschaft und als Versicherer einer (wirtschaftlich) gefährdeten Gesellschaft. Auf diese Weise wollte man die totalitären Kräfte, die zum Zivilisationsbruch geführt haben, in Schach halten. Die DDR hingegen sah ihren Solidaritätsquell im Kapitalismus als Wurzel des Faschismus, entsprechend ausgeprägt waren die sozialen Sicherungssysteme zumindest auf dem Papier. Abgezogen werden muss ihre praktische Tauglichkeit, doch zumindest gab es im Sozialismus der DDR keine absolute Armut und kaum Arbeitslosigkeit. Aus der sogenannten Wiedervereinigung ging dennoch ein kapitalistisches Wirtschaftssystem mit sozialdemokratischem Wohlfahrtsstaat hervor, kein libertärer oder erneuerter Sozialismus. In der sogenannten sozialen Marktwirtschaft vergab der Staat nun Anteile an seinen Kollektivgütern. Jedoch wurde Deutschland schon Mitte der Neunziger wirtschaftliche Rückständigkeit attestiert – die Wiedervereinigung kostet Wachstum: Die Unternehmen der DDR wurden nicht profitorientiert geführt und so erfuhr die geeinte Republik eine gesamtwirtschaftliche Schwächung, ebenso Schuld seien die veralteten Industriezweige in der BRD. Tatsächlich lag die Arbeitslosenquote im euripäischen Vergleich recht hoch. Diesen Rückstand galt es wieder aufzuholen. Neue Solidaritätsquelle ist die Aufholjagt auf dem globalen Konkurrenzmarkt der Nationen, an deren Ende Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht der EU hervorgehen sollte. Zeitgleich nimmt die Ära des Neoliberalismus auch global ihren Anfang. In diesem Kontext wird der Sozialstaat nicht als Lösung, sondern als teuer Verursacher von Problemen betrachtet. Wer nehmen will, soll nun gefälligst auch geben und beim Abrutschen in Erwerbslosigkeit oder Armut nicht so gierig sein [2].

Antrag auf Armut

„Wir wollen nicht mehr für Arbeitslosigkeit bezahlen“ tönt Wolfgang Clement 2003. Das von Clement postulierte „wir“ bezieht sich auf die „Leistungsträger“ der Republik, nicht eingeschlossen sind von Erwerbslosigkeit oder Armut betroffene. Sie können sich ihre Solidarität ab jetzt untereinander aufteilen, schließlich sei „jede Arbeit […] zumutbar“. Nun sollen nicht mehr die Kommunen für Sozialleistungen aufkommen, sondern der Bund, gemanaged durch die neue Bundesagentur für Arbeit. Die Sozialhilfe wird es nicht mehr geben, dafür das Arbeitslosengeld II. Die „Regelleistung“ beträgt im Westen 345 Euro, im Osten 331 Euro. Angehörige bis zum 14. Lebensjahres bekommen davon 60 Prozent, ab dem 15. Lebensjahr 80 Prozent. Ansonsten überlässt man die Absicherung den Ehepartner*innen, die nun „unterhaltspflichtig“ sind. Langzeitarbeitslose sollen ihre Bedürftigkeit alle halbe Jahre neu anzeigen. Neu ist auch die vom „Transferleistungsbezieher“ zu unterzeichnende „Eingliederungsvereinbarungen“. Sie bestimmt Pflichtmaßnahmen, u.a. Nachweise zu „Eigenbemühungen“. Die Bundesagentur darf Hilfebedürftige außerdem zu allerlei Schulungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen verdonnern, was sich in den kommenden Jahren als lukrativer Wirtschaftszweig für meist dubiose Anbieter schlecht betreuter Kurse in Irgendwas-mit-dem-Computer oder dem Verfassen von Bewerbungsschreiben erweist. Entsprechende Angebotsträger schießen wie Pilze aus dem Boden. Insbesondere ist jede „zumutbare“ Arbeit anzunehmen, sonst droht Leistungskürzung um 30 Prozent, ebenso bei Verweigerung von Maßnahmen oder zu wenig „Bemühen“. Das Instrumentarium wird sich als äußerst wirksam erweisen, um Erwerbslose in den Billiglohnsektor und in Leiharbeit zu drängen. Tatsächlich wird die Arbeitslosenquote sinken, auch, weil Leute, die mit Sanktionen behaftet sind, nicht mehr mitgezählt werden. Zusätzlich zum Regelsatz ist die staatliche (Ko-)Finanzierung einer „Unterkunft“ vorgesehen: Doch welche Miete in welcher Höhe übernommen wird, orientiert sich an der „Angemessenheit“ der „Lebensumstände“. Damit ist die Verdrängung Erwerbsloser in entsprechende Wohngegenden und Bruchbuden vorprogrammiert. Indes kann die „Leistung“ nur beziehen, wer mindestens drei Stunden am Tag arbeitsfähig ist und keine „Vermögensrücklagen“ gebildet hat. Soll heißen, die Kranken- und Rentenversicherungen schieben einen Teil ihrer Versorgungsfunktion ab und bevor man den Leistungsträgern zur Last falle, sollte doch erst einmal die erarbeitete Lebensleistung aufgebraucht werden. Um das nachzuprüfen, ist die Offenlegung des gesamten Vermögens- und Besitzstandes sowie der privaten Verhältnisse obligatorisch. Wer wegen einer kaputten Waschmaschine mal ein paar Taler mehr braucht, kann das selbstverständlich beantragen – die Rückzahlung des Darlehens erfolgt prompt mit Kürzung der nächsten Leistungen um jeweils 10 Prozent. Menschen ohne Arbeitserlaubnis, sprich der Großteil der Migrant*innen und Geflüchteten, fallen übrigens ab jetzt aus dem Sicherungssystem heraus, ebenso Menschen über 65 Jahre [3].

Mach dich nützlich! Wasch dich mal…

Nicht ganz neu als Gedanke, aber endlich Realität ist auch die Verfügbarmachung von (Langzeit-)Arbeitslosen für all die Arbeiten, die sonst niemand machen will. Die Transferleistung soll zumindest mit Dienst an der Gemeinschaft ausgleichen werden: In sogenannten „Arbeitsgelegenheiten“, den 1-Euro-Jobs, sollen Hartz-IV-Bezieher*innen einfachen Tätigkeiten nachgehen: den Müll sammeln, die Straße fegen oder eben in den großen deutschen Sozialverbänden wie Caritas, AWO oder dem DRK zur Hand gehen. Die lecken sich die Finger nach dem Ersatzherr der Arbeitsgesellschaft – schließlich bekommen sie Verwaltungs- und Lohnkostenzuschüsse vom Bund finanziert. Hilfebedürftige werden so in Zwangsmaßnahmen statt in qualifizierte Arbeit gezwungen, finanziell kann sich das Ganze negativ auswirken, sobald Fahrkosten zum Arbeitsort anfallen, die werden nicht erstattet [4]. Allerdings sinkt so die Arbeitslosenquote, da die Zwangsarbeiter*innen hier nicht mehr hineingezählt werden.

Seit der Einführung von Hartz IV bricht sich deutscher Sozialchauvinismus inklusive der pauschalen Kriminalisierung der Empfänger*innen von Sozialleistungen relativ ungehindert Bahn. Im Jahr 2012 pflegen die Deutschen laut einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zahlreiche Vorurteile gegen Erwerbslose: fast 60 Prozent der Befragten halten Leistungsbezieher*innen für schlecht ausgebildet und zu wählerisch bei der Arbeitsplatzsuche, sie gehen davon aus, dass Arbeitslose den ganzen Tag nichts sinnvolles zu tun hätten. Das kommt nicht von ungefähr, schließlich wussten die Machthabenden Kritik und Skepsis gegenüber den Reformen mit allerlei Mentalitäts- und Charakterproblemen Arbeitsloser entgegen zu treten. Im Mai 2005 übergießt der Bremer Wirtschaftssenator Peter Glostein einen Obdachlosen mit Sekt und kommentiert mit den Worten „Hier haste was zu trinken“. In der Welt fordert André Lichtschlag, Herausgeber der rechtsliberalen Zeitung Eigentümlich Frei, den Wahlrechtsentzug für „Nettostaatsprofiteure“. Seiner Forderung schließen sich beispielsweise der Ring Christlich-Demokratischer Studenten oder Konrad Adam in seiner Funktion als Bundesvorsitzender der AfD an. Kurt Beck (SPD) verspricht Erwerbslosen im Jahr 2006 „wenn sie sich waschen und rasieren, dann haben sie in drei Wochen einen Job“ während sein Parteikollege Andreas Steppuhn, der als SPD-Sozialexperte geführt wird, gegenüber der BILD im selben Jahr postuliert „Wer dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, hat keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung“. Der FDPler Henner Schmidt spricht sich 2008 dafür aus, ALG-II-Bezieher*innen in Berlin auf Rattenjagt zu schicken. Man könne dann für jedes tote Tier einen Euro auf den Regelsatz aufschlagen. Später schlägt die Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling vor, Hartz-IV Bezieher*innen könnten ja auch Hundekot einsammeln oder eben im öffentlichen Dienst der Hauptstad „kleine Ordnungsaufgaben“ verrichten. Laut Thilo Sarrazin hätten sich in Berlin ohnehin circa 20 Prozent der Bevölkerung als „nicht brauchbar“ erwiesen, „dieser Teil muss sich auswachsen“, darunter befänden sich indes viele „Türken und Araber“ ohne produktive Funktion außerhalb der nicht so zukunftsweisenden Branche Obst- und Gemüsehandel. Auch der FDP-Landesvorsitzende Möllemann weiß hier beizutragen, dass eine Erhöhung des Regelsatzes nur dazu führe, dass „die Empfängerinnen“ das Geld „eher in den nächsten Schnapsladen“ tragen. Selbst der Linksparteivorsitzende Dietmar Bartsch soll auf einer Diskussionsveranstaltung im Dezember 2011 geargwohnt haben, sein Parteipersonal streite sich um Posten „wie die Hartz-Vierer um Alkohol“. Der habilitierte Volkswirt Peter Oberender schlägt 2010 vor, Transfergeldbezieher*innen zu ermöglichen, ihre Organe legal zu verscheppern. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 feststellt, dass die Regelsätze nicht nachvollziehbar errechnet seien, kontert Kurt Beck abermals, man müsse Instrumentarien einsetzen, die verhindern, dass jemand „das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht“. Westerwelle unterstützt zwei Tage nach der Verkündigung des Urteils: er sorge sich um die „Missachtung der Mitte“, diese hätte System, man dürfe dem „Volk“ doch keinen „anstrengungslosen Wohlstand versprechen“. In seinen Gastbeiträgen für die FAZ schlägt der Bremer Sozialpädagoge Gunner Heinsohn vor, den Hartz-IV Bezug auf fünf Jahre zu begrenzen, damit „Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaft [nicht] als Kapital ansehen“ und „die Einwanderung in die Transfersysteme“ ein Ende hätten. Im Sinne seiner Forderungen zur Abschaffung des Elterngeldes für Transferleistungsempfänger*innen wird selbiges im Jahr 2010 tatsächlich gestrichen, ebenso die Rentenversicherung sowie der Heizkostenzuschlag für Wohngeldempfänger*innen. Die Bundesagentur hingegen erhält mehr Ermessensspielraum bei der Verhängung von Sanktionen.

Widerstand zwecklos?!

Nach den Hartz-Reformen kommt eventuell auch dem einen oder der anderen deutschen Staatsbürger*in in den Sinn, die Löhne könnten zu niedrig sein und nicht der Regelsatz zu hoch oder das neue „Transfersystem“ könnte Menschen in absolute Armut stürzen. Auf dem Höhepunkt der Montagsproteste gegen das Reformpaket am 30. August 2004 demonstrieren in über 200 Städten mindestens 200.000 Menschen. Vor allem in den Neuen Bundesländern gibt es viel Protest – hier hat die Agenda 2010 einen gigantischen Niedriglohnsektor hinterlassen. Ein organisierter und langfristiger Widerstand hat sich hieraus jedoch nicht entwickelt. Die DGB-Gewerkschaften halten dem Druck aus den Reihen der SPD nicht lange Stand und der Dachverband verhängt eine “Ausführungsbestimmungen für Demonstrationen mit DGB-Teilnahme” über widerspenstige Funktionär*innen, während er der SPD kleinere Zugeständnisse abringt und vor den „Rattenfängern und Populisten“ der Montagsdemos warnt. In der Tat gesellen sich mancherorts rechtsextreme Gruppen hinzu. Immerhin dürfte die Hartz-Reform neben dem Niedergang der Sozialdemokratie auch den Niedergang der SPD eingeläutet haben, die in den kommenden Landtags- und Kommunalwahlen massiv Stimmen verliert. „Die total verrückte Reform“ titelt der Spiegel im Jahr 2005 und erklärt den „Hartz Horror“ zum größten Finanzdebakel seit der Wiedervereinigung, der statt für Arbeitsplätze für ein Milliardengrab sorge. Clement veröffentlicht daraufhin ein Papier mit dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat“, das einem angeblichen Anstieg des Sozialbetrugs die Ursache der verfehlten Reform in die Schuhe schiebt [4].

Übrig geblieben vom Aufbegehren gegen die Abschaffung des Sozialstaats ist allenfalls die Initiative „Sanktionsfrei“, die die ehemalige Job-Center Mitarbeiterin Inge Hannemann initiierte. Die Initiative hilft Betroffenen, sich juristisch gegen Leistungskürzungen zu wehren. Die Erfolgsquote liegt bei 40 %, jedoch kennen nur schätzungsweise 5% ihre Rechte. „Gerade wir Deutschen sollten aus der Nazidiktatur gelernt haben, dass wir uns am Ende des Tages nicht hinter Gesetzen und Vorschriften verschanzen dürfen, wenn wir damit jemandem unrecht tun“ – Hannemanns Mahnung kommt nicht an gegen die herrschende Strategie einer fortschreitenden kapitalistischen Landnahme, die das gesellschaftliche Miteinander längst in allen Lebensbereichen vermarktlicht hat und auch dafür sorgte, dass in weiten Teilen der bundesdeutschen Linken das sozialdemokratisch-grüne Primat der „gerechten Leistungsgesellschaft“ kaum noch auf seine Zumutbarkeit überprüft wird. Das Thema ist vollends von der Agenda verschwunden. Das unweigerliche Aufeinanderfolgen von Kapitalismus und Faschismus, wie sie die DDR-Doktrin beschwor, lässt sich empirisch nicht belegen. Hoffen wir, dass das so bleibt. Kein Grund zu feiern.

Quellen

1] Analyse und Kritik: Schröders Schlachtfeld. https://archiv.akweb.de/ak_s/ak471/41.htm
Regierungserklärung: https://www.ksta.de/dokumentation–auszuege-aus-der-regierungserklaerung—teil-1-13831724
Jungle World: https://jungle.world/artikel/2003/12/wir-rucken-gemeinsam
2] Bude, Heinz (2019): Solidarität. Die Zukunft einer großen Idee. Hanser Verlag, Bonn.
Parteiprogramm der NSDAP von 1920: https://www.jku.at/fileadmin/gruppen/142/parteiprogramm_nsdap.pdf
3] Analyse und Kritik: Bezahlt wird nicht. https://archiv.akweb.de/ak_s/ak477/27.htm
4] Graswurzelrevolution: Widerstand gegen Hartz IV. https://www.graswurzel.net/gwr/2004/10/widerstand-gegen-hartz-iv/
Der Spiegel: Die total verrückte Reform. https://www.spiegel.de/sptv/thema/a-357174.html
5] Baron, Christian (2016): Proleten, Pöbel, Parasiten. Warum die Linken die Arbeiter verachten. Das Neue Berlin, Berlin.
6] Analyse und Kritik: Zwei Republiken. Der „Umbau“ des Sozialstaats und die Perspektive des Widerstands. https://archiv.akweb.de/ak_s/ak479/22.htm
Graswurzelrevolution: Widerstand gegen Hartz IV. https://www.graswurzel.net/gwr/2004/10/widerstand-gegen-hartz-iv/

Sharepic 2003

Das „Schwere akute Atemwegssyndrom“ – SARS – sei zwar gefährlich, sagt Bundessozialministerin Marion Kasper Merk Anfang 2003, doch sehe sie keine akute Gefahr für die Bundesrepublik – „dennoch hat unser Haus das Robert-Koch-Institut beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, um Deutschland nachhaltig vor SARS zu schützen“. Das SARS-Virus tritt Ende 2002 erstmalig in China auf, es verbreitet sich über den Globus, über 700 Menschen sterben. In Deutschland erkranken insgesamt neun Menschen. Das RKI gibt lediglich Empfehlungen heraus, keine Reisen in betroffene Gebiete. Derweil infizieren sich in Peking 100 Menschen pro Tag. Chinesisches Klinikpersonal wird isoliert und in Wohnheimen untergebracht. Man versucht, Panik zu vermeiden. China fragt im Ausland Beatmungsgeräte und Schutzkleidung an, Deutschland liefert einige der Maschinen. Auf EU-Ebene gibt es keine Reisebschränkungen, Leute in Flugzeugen, die Symptome haben, werden untersucht. Man wolle das Vorgehen nationaler Kompetenzzentren gemeinsam koordinieren, um auf solche Epidemien gut vorbereitet zu sein.
Man weiß nur wenig: Das Virus kann mehrere Tage an der Luft überleben. Die Inkubationszeit beträgt circa 6 Tage, Lebensgefahr besteht besonders für Menschen über 60 Jahre, hier stirbt jede*r zweite Infizierte*. Insgesamt ist das Virus tödlicher, als anfangs angenommen. Christian Drosten bekommt für die Entwicklung eines Schnelltests zum Nachweis von SARS das Bundesverdienstkreuz. Der Wissenschaftsjournalist Gábor Paál prophezeit, dass es in wenigen Jahren einen Impfstoff gegen SARS geben würde – „Völlig absurd ist es deshalb SARS als neue Geißel der Menschheit hochzustilisieren“ oder es „zur großen Krankheit des 21. Jahrhunderts zu erklären“. Der Pandemieplan des RKI steht im Jahr 2005. Die neun infizierten Deutschen überleben.

Bis Mitte September 2020 sterben in Deutschland 9.342 Menschen an COVID-19, der Krankheit, die man nach einer Infektion mit SARS-COV-2 bekommen kann. „Wir werden wahrscheinlich einander viel verzeihen müssen“ sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, als in Deutschland die Läden schließen und wer kann im Home Office sitzt. Trotz Pandemieplan, den Lehren aus 2003 und zahlreichen Warnungen* gibt es ein gewaltiges Test-, Beatmungs-, Ausrüstungs-, und Personalproblem.

Nichts gerafft und doch geschafft – SARS 2020 und 9.342 Tote

„Deutschland ist gut vorbereitet“ versichert Spahn am 27. Januar – man habe ausreichend Testkapazitäten, Schutzausrüstung, Betten. Zur selben Zeit behaupten Ärtz*tinnen und Klinikpersonal das Gegenteil – auf Twitter trendet der Hashtag #BlankeBedenken. Die Pandemiepläne sehen den Vorrat von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten vor. Doch ein Vorrat ist teuer: Einkauf, Wartung, Lager. Praxen und Krankenhäuser müssen wirtschaftlich arbeiten. Ein Hausarzt braucht pro Tag circa 50 bis 70 Sets Schutzausrüstung. Die Kassenärztliche Vereinigung schätzt, in Deutschland bräuchte man in den kommenden Monaten 115 Millionen OP-Masken und 47 Millionen FFP-2 Schutzmasken. In den kommenden Wochen werden sich um die 7000 Pfleger*innen und Ärzt*innen infizieren. Und teuer wird es dann eben doch noch: 50.000 Euro bekommt eine Klinik für jedes zusätzliche Intensivbett mit Beatmungsmöglichkeit, Kliniken werden mit 7,8 Milliarden Euro unterstütz. Auf einmal ist das Geld da.

Das Robert Koch Institut ist Nachfolger des Bundesgesundheitsministeriums, 450 Wissenschaftler*innen arbeiten hier, über 100 Millionen Euro pro Jahr bekommt das Institut aus dem Bundeshaushalt. Es sind die einzelnen Gesundheitsämter, insgesamt über 400, die die Vorgaben von Ländern und Bund umsetzen müssen – Schutzausrüstung verteilen, Krankenhäuser ausstatten und Infektionsketten nachverfolgen. Seit Anfang 2000 wurde beim ärztlichen Personal fast ein Drittel abgebaut. Teilweise wird noch mit Faxgerät und Papier hantiert. Und: es fehlt an einer zentralen Koordination in einzelnen Ländern sowie bundesweit. Das Infektionsgeschehen untereinander zu kommunizieren, nachzuvollziehen und zu untersuchen ist schwierig.

Webasto regelts, Spahn schaut zu – Januar 2020

Am 22. Januar schätzt das Kabinett der Kanzlerin das Risiko durch das neue Coronavirus als „sehr gering“ ein. Spahn konstatiert, an der Grippe würden ja auch viele Menschen sterben und der Verlauf von COVID-19 sei milder. Die deutsche Überlegenheitsmanier nimmt die Nachrichten aus China nicht allzu ernst. RKI-Präsident Wieler geht davon aus, „dass sich das Virus nicht stark auf der Welt ausbreitet“. Einen Tag später tritt die Notfallkommission der WHO zusammen. Am 27. Januar wird der erste COVID-19-Fall in Deutschland bekannt, gut 1000 Angestellte des Automobilteileherstellers Webasto werden ins Home Office geschickt. Das Unternehmen trägt Informationen über mögliche Arbeitsschutzmaßnahmen und die wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus zusammen, das Dokument verbreitet sich in der Branche. Es ist nicht dem Staat, sondern dem Konzern zu verdanken, dass die Infektionsketten lückenlos aufgeklärt werden. Am 28. Januar findet Drosten, alles wäre halb so gefährlich, aber die Pandemiepläne müssten herausgeholt werden. Ein größerer Ausbruch stelle eine Herausforderung für das Gesundheitssystem dar. Ende des Monats sind die im Berliner Unternehmen Tib Molbiol hergestellten Testkits ständig vergriffen. Der Geschäftsführer informiert Gesundheitsminister Spahn, seine kleine Firma habe bereit über eine Million Tests verkauft. Spahn findet das nicht weiter beunruhigend.

Was ich nicht weiß, macht mich … krank – Februar 2020

Das Virus kursiert Mitte Februar in über 25 Ländern. Flugreisende aus China werden nach Kontakt zu Infizierten und nach Aufenthaltsorten befragt. Das Gesundheitsamt beginnt, die Bevölkerung über das Virus zu informieren. Die G7-Staaten wollen gemeinsam vorgehen.
Achim Theiler, Geschäftsführer eines Bayerischen Unternehmens für Hygienebekleidung, schreibt einen Brief an Spahn: „Wie kann es sein, dass die private Wirtschaft mehr zum Schutz der Bevölkerug unternimmt als der Staat? […] Sie müssen dringend beginnen, zu agieren […]“. Nach einem zweiten Ausbruch des Virus, diesmal im Nordrhein-Westfälischen Heinsberg bei einer Karnevalsveranstaltung, beginnt die Quarantäne für circa 1000 Menschen erst zwei Wochen später. Auch in Baden-Württemberg gibt es erste Fälle. Ungefähr Ende Februar wird der Ausbruch im österreichischen Ischgl stattfinden. So richtig in den Griff wird NRW den Virus lange Zeit nicht kriegen, bis September werden sich über 56.000 Menschen anstecken. In Italien gibt es Ende Februar circa 100 bekannte Fälle, in China fast 80.000. In Deutschland passiert zu dieser Zeit nicht so richtig viel. Erst gegen Ende des Monats wird wirklich klar, dass Corona auch ohne Symptome ansteckend ist.

Die Schockwirkung wird’s richten – März 2020

Anfang März erhöht RKI Präsident Wieler die Risikoeinschätzung von gering auf mäßig, Spahn stellt sich gegen eine „Überbetonung eines Risikos“ oder „viel Drama“ und muss am Monatsende doch noch einsehen: „Wir befinden uns am Beginn einer Corona Pandemie in Deutschland“, ein Krisenstab wird gegründet. Es fehlt an allem: Tests, Schutzausrüstung, Personal, Beatmungsgeräte, Intensivbetten.

Am 8. März gibt Spahn die Empfehlung heraus, Massenveranstaltungen abzusagen. Einen Tag später werden die ersten beiden Coronatoten in Deutschland bekannt. Am selben Tag schreibt Landrat Stephan Pusch einen Brief an den chinesischen Staatschef Xi Jinping mit der Bitte um Unterstützung – China sendet 15.000 Masken nach Heinsberg.

Am 11. März werden die Pisten in Ischgl geschlossen, die WHO switcht von Epedemie zu Pandemie. Einen Tag später bittet Merkel die Deutschen, ihre Sozialkontakte zu beschränken, 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung könnte schließlich infiziert werden. Die Warnung geht nach hinten los, denn wenn so viel Leute erkranken könnten und so wenig getan wird, kann das alles kaum gefährlich sein. Am 13. März werden die Krankenhäuser auf Pandemiebetrieb umgestellt. Kurz später stürzen Ölpreise und Aktien ab. Außer bei der Firma Dräger, einem Medizintechnikunternehmen in Lübeck, bei dem die Bundesregierung 10.000 Beatmungsgeräte bestellt. Doch es fehlen 17.000 Qualifizierte*, die diese auch bedienen könnten. Die Regierung startet die Aktion Luftbrücke: über 80.000 deutsche Staatsbürger*innen werden aus anderen Ländern zurückgeholt. Die Kinder, die aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesvos evakuiert werden sollten, holt man nicht.

Mitte des Monats wird ein Strategiepapier der Bundesregierung geleakt. Es ist eine Reaktion darauf, dass Kanzleramtschef Helge Braun und die Staatskanzleien am 4. März im Grunde genommen verkündet hatten, die Eindämmung des Virus sei gescheitert. Das Papier empfiehlt, in der Kommunikation an die Bevölkerung auf die „Schockwirkung“ eines möglichen Erstickungstodes zu setzen, damit die Leute Abstand halten, Masken tragen. Ende März exportieren die Drägerwerke Schutzmasken nach überall hin, nur die eigene Bundesregierung hat sich noch nicht gemeldet. Tib Molbiol hat 90.000 Testkits in die ganze Welt verkauft. Die Märkte sind abgekauft. Ende des Monats startet die Bundesregierung ein „Open House Verfahren“ – egal wie teuer, man vergibt Aufträge zur Herstellung und Lieferung von Schutzausrüstung und das klappt einigermaßen.

Kontaktbeschränkungen werden erlassen, der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur noch beschränkt erlaubt, Gastronomiebetriebe werden geschlossen, in den meisten Bundesländern auch alle Dienstleistungsbetriebe und der Handel, abgesehen von Supermärkten, Drogerien, Tankstellen. Man prügelt sich fast ums Klopapier, Lieferketten geraten ins Stocken. Die Grenzen sind dicht. Schulen, öffentliche Einrichtungen, Universitäten stellen den Präsenzbetrieb ein. Menschen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen dürfen nicht mehr besucht werden. Man denkt über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nach, die Rückholaktionen laufen weiter. Ganz Deutschland sitzt im Videochat. Vor allem in Massenunterkünften für Geflüchtete, Pflegeheimen und Einrichtungen des gemeinschaftlichen Wohnens kommt es immer wieder zu Ausbrüchen. Alte Menschen und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen werden zur „Risikogruppe“ definiert. Wirksame Medikamente lassen sich einfach nicht finden, auch junge und gesunde Leute sterben, der weltweite Wettlauf um einen Impfstoff kommt in Gang. Volkswirtschaften brechen ein. Das Virus beginnt langsam, sich in den USA, Indien und Brasilien auszubreiten, dort deutet sich die kommende Katastrophe an.

… September 2020

Für eine Bilanz ist es zu früh, doch schon jetzt suggeriert die nationale Erzählung, Deutschland hätte die Pandemie im Wettlauf der demokratischen Länder am allerbesten überstanden. Sogar den Italienern haben wir dabei ein Schnippchen geschlagen – vorerst, während sich die Mächteverhältnisse auf dem Globus zu verschieben beginnen [2]. Die Zahl der Todesfälle mag hier für sich stehen. Über Fehler und Versäumnisse wird kaum noch gesprochen, schließlich ist Deutschland Virusweltmeister und das macht alles wieder wett, außer vielleicht für die Angehörigen der Toten. Die einen wie die anderen klammern sich an die Hoffnung Nation, auch wenn sie eine ganz unterschiedliche Vision hiervon pflegen. Die Kritik am Umgang mit der Pandemie haben wir einem Haufen Rechtsnationaler, Reichsbürger und Abergläubischer überlassen, die die Reichsflagge neben der Regenbogenfahne schwenken. Linke und sogenannte kritische Zivilgesellschaft haben das Feld geräumt und kümmern sich um – ja um was eigentlich? Nur ein Strohfeuer war der Aufschrei wegen Grundrechtseinschränkungen, häuslicher Gewalt, Polizeieinsätzen in Flüchtlingsunterkünften, Grenzschließungen, rassistischer Diskriminierung während den Ausgangsbeschränkungen, Überlastung medizinischen Personals, Skandalfällen in Krankenhäusern, drohender Armut und so weiter. Nicht wirklich ernsthaft interessiert sich die Republik für das Schicksal von Erntehelfer*innen und Schlachtepersonal, Obdachlosen oder Geflüchteten außer vielleicht in der linksintellektuellen Twitterblase. Milliarden Helikoptergeld und Hilfen für die Wirtschaft wischen die eigentliche Bilanz hinweg: Das Gros der Deutschen ist längst zum perfekten kapitalistischen Subjekt erzogen, das Leid Marginalisierter erschüttert es nicht mehr und an die Seite derer, die gerade verlieren, was sie ihr Leben lang mühsam aufgebaut haben, stellen sich die wenigsten. Der Rest ist irgendwie verrückt geworden oder ergreift die Chance, endlich wieder die Phantasien vom deutschen Großreich auf die Straße zu tragen. An das eigene Leben zwischen Widersprüchen und Zwang hat man sich gewöhnt. Noch immer ist jede*r seines eigenen Glückes Schmied – selbst wenn klar geworden ist, dass ein Virus weder Hautfarbe noch Leistungsbilanz oder Kontostand berücksichtig. Der deutsch disziplinierte Solidaritätsappell hat fürs Abstand halten gesorgt und darum, wer am längsten zu Hause eingeschlossen aushält, ist ein regelrechter Wettbewerb entbrannt. Genau so war er auch gemeint – Füße stillhalten, am Besten auch die Klappe. Doch der staatlich verordneten Soliarität sind die nationalen weißen Grenzen inhärent und darüber hinaus stand es in einer Gesellschaft, in der es mit der Gleichheit so eine Sache ist ohnehin schon schlecht um die Schwesterlichkeit und die Brüderlichkeit und um die Verteilung der Freiheit sowieso. Der Hinweis, das Gebot des social distancing solle nicht als Aufruf gegenseitiger Missachtung verstanden werden, scheint vor dem Hintergrund eines spalterischen Sozialsystems, dem Wiedererstarken rechter und autoritärer Kräfte, dem Ausverkauf staatlicher Güter an Kapitalanleger und Immobilienkonzerne und dem Einkasernieren von besonders Schutzbedürftigen ohnehin irgendwie zynisch. Nach der Schockstarre macht sich die Gewohnheit breit. Autoritäre Maßnahmen, verpatze Vorsorge, das heruntergewirtschaftete Gesundheitssystem, Millionen für die Autoindustrie waren kein Anlass, Staat und Kapital den Finger zu zeigen. Der anfangs beschworene Aufstand der Massen ist ausgeblieben. Vermutlich, weil ihn vor lauter Infektionsgefahr niemand begann und sogar die Linke den Staat als Freund und Helfer wiederentdeckt hat. Und keine Panik, in ein paar Jahren gibt es einen Impfstoff. Der Glaube an ihre Fähigkeit zur Naturbeherrschung ist nicht nur den Deutschen nicht auszutreiben. Nichts zu feiern.

[1] Beispielhaft:

2003: Eine Analyse im Wissenschaftsmagazin „Nature“ ergibt, dass die Gesundheitssysteme auf ähnliche Ausbrüche nicht vorbereitet sind.

2006: US-Epidemiologe Larry Brilliant macht eine Umfrage unter Kolleg*innen. 90 Prozent der von ihm befragten Epidemiologen rechnen mit einer Pandemie zu Lebzeiten ihrer Kinder und Enkel, sie warnen vor einer weltweiten Rezession und dem Zusammenbruch der Lieferketten.

2012: Das RKI beschreibt den Ausbruch eines fiktiven Cornavirus, das hochansteckend und für Ältere gefährlich ist, es gibt keine Medikamente dagegen. Die Simulation beschreibt mehrere Infektionswellen, bei sinkenden Zahlen werden die Menschen wieder unvorsichtiger. Die Leute werden wie verrückt die Hände waschen, verunsichert sein und ihr Seelenheil in Verschwörungsgeschichten suchen, es wird an Schutzausrüstung hapern und Reisebschränkungen geben.

2015: Bill Gates tritt auf einer TED Konferenz in Vancouver auf. „Wenn etwas in den nächsten 10 Jahren über zehn Millionen Menschen tötet, dann wird es höchstwahrscheinlich ein hochansteckendes Virus sein“.

2017: Der US-Epidemiologe Michael Osterholm veröffentlicht ein Buch über Viren und Infektionskrankheiten mit dem Titel „The Deadliest Enemy“. Er warnt darin, dass die Welt schlecht auf eine Pandemie vorbereitet sei.

2018: Neben Ebola, SARS und dem Zika-Virus steht auf einer von der WHO veröffentlichten Liste der gefährlichsten Krankheiten auch „Disease X“, eine Krankheit, die es noch nicht gibt, aber kommen wird. Die WHO empfiehlt, die Suche nach Heil- und Impfstoffen so zu vereinheitlichen, dass man im Falle eines Ausbruchs schnell zu Ergebnissen kommen kann.

2019: In der Ausgabe „Virus und Fledermäuse“ im Fachmagazin Viruses werden Belege dafür veröffentlicht, dass Fledermäuse als Reservoire für SARS Viren dienen. Wissenschaftler*innen aus Wuhan warnen expliziet vor einer Übertragung auf den Menschen.

2019: Auch die Johns-Hopkins-Univerität simuliert den Ausbruch eines Coronavirus. In diesem Szenario entsteht die Pandemie in Südamerika und verbreitet sich über den Globus, überfordert die Gesundheitssysteme, es gibt Wellen von Gerüchten und Verschwörungtheorien.

Quellen:

[2] Jungle World: Ein Bond fürs Leben. https://jungle.world/artikel/2020/15/ein-bond-fuers-leben
Iz3w: Die Ersthelfer der Welt: https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/378_uno_am_ende/korig

Chronik zum Coronavirus vom Bundesgesundheitsminsterium:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/chronik-coronavirus.html

SWR Audioarchiv: SARS 2003 – die erste Pandemie des 21.Jahrhunderts.
https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/sars-2003-erste-pandemie-des-21-jahrhunderts-100.html

Schnibben, Cordt und Schraven, David (Hg): Corona. Geschichte eines angekündigten Sterbens. dtv Verlagsgesellschaft mbH & co, München 2020.

Der Hessische Staatsgerichtshof weist am 13. Februar eine Klage der Grünen ab. Angesichts des CDU Finanzskandals sahen die Grünen sowohl die Chancengleichheit der Parteien als auch das Transparenzgebot der Parteienfinanzierung verletzt. Das Gericht sah das anders [1]. Nichtsdestotrotz bleiben bis heute Herkunft und Verwendung von Millionen Euro in Hessen- und Bundes CDU ungeklärt – auch, ob und welche politischen Entscheidungen sich Unternehmen durch Schmiergeldzahlungen erkauft haben.

Stein des Anstoßes zur CDU-Schwarzgeldaffäre waren die Ermittlungen des Augsburger Oberstaatsanwalts Jörg Hillinger gegen den Waffenhändler und Rüstungslobbyist Karl-Heinz Schreiber. Er entdeckte zufällig Schmiergeldzahlungen an CDU und CSU. 1991 erhielt der CDU-Schatzmeister Walther Kiep eine Million DM als Provision von Schreiber bzw. der Thyssen AG, in Bar. Er versteuert das Geld nicht und teilt das Geld mit dem CDU Finanzberater Horst Wyrauch und dem CDUler Uwe Lüthe, der in den 80er Jahren bereits in die verdeckten Parteispenden des Flick-Konzerns an die CDU verwickelt war. Gegen Kiep wird Haftbefehl erlassen und der Vorfall gibt den Anlass zu Ermittlungen und Untersuchungen in den Rechenschaftsberichten der CDU [2]. Jörg Hillinger verstirbt 1999 bei einem Autounfall. Hillinger hatte zuvor angegeben, dass Wolfgang Held (CSU), Chef des bayerischen Justizministeriums, Ermittlungsergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal an die Landesregierung weitergegeben hätte [3].

Die CDU muss sich 1991 und in den Folgejahren für eine ganze Reihe von Schwarzgelddelikten verantworten: Die Partei führte unter Helmut Kohl mehrere Schweizer Konten. 2,1 Millionen DM hat die CDU damit unter Kohl heimlich und steuerfrei eingenommen und eingesetzt. Dazu gibt es einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene – es stellt sich heraus, dass die CDU seit den 70er Jahren ein umfangreiches System geheimer Kassen betrieb, mit dessen Hilfe sie sich politische Vorteile erkaufte. Das Geld kam aus der Industrie, gewaschen wurde es in der Schweiz – insgesamt vermutlich 200 Millionen Euro. Die CDU zahlt 41,3 Millionen DM Strafe wegen falscher Rechenschaftsberichte [4].

Im August 2000 wurde bekannt, dass die CDU von Kohl gesammelte illegale Spenden in Höhe von circa zwei Millionen Mark vor Allem zu Wahlkampfzwecken ausgegeben hatte. So richtig klar, wie die CDU an ihr Schwarzvermögen gekommen ist, ist auch im Jahr 2002 noch nicht: Mal sagt man, es hätte Spender gegeben, dann wird wieder dementiert, Gelder wurden zwischen Fraktion, Bundespartei und Landesverbänden hin und her geschoben, in der Schweiz gewaschen, auf Treuhandkonten versteckt. Kohl derweil sammelte neue – legale – Spenden, um den finanziellen Schaden durch die Strafzahlungen wieder auszugleichen [5]. Die Festplatte von Max Strauß, Sohn von Franz Joseph Strauß, kommt der Staatsanwaltschaft abhanden, die Daten darauf hätten ein wenig Licht in die Sache bringen können [6].

Jüdische Vermächtnisse für die Hessen-CDU?

Rohland Koch, der die Spendenaffäre der CDU im Jahr 2000 gern „brutalstmöglich“ aufklären wollte, war selbst an der Tarnung von 18 Millionen Mark, die die CDU Hessen auf Schweizer Konten transferiert hatte, beteiligt. Das Geld wurde – verzinst – getarnt als Darlehen oder „Vermächtnis“ zurück überwiesen in die Kasse der hessischen Landes-CDU. „Die CDU-Deutschland entschuldigt sich, wie die hessische CDU, bei unseren jüdischen Mitbürgern für die Entgleisung im Zusammenhang mit der Auslandskontenpraxis“ sagt Wolfgang Schäuble, als alles ans Licht kommt. Er tritt zurück. Angela Merkel folgt nach [7]. Dennoch bleibt Koch Ministerpräsident. Obwohl mit den Geldern im Jahr 1999 der Wahlkampf in Hessen finanziert wurde, blieb das Wahlergebnis laut Bundesverfassungsgericht gültig. Hinterher stellt sich heraus, dass die Hessen-CDU weitere 190.000 DM falsch verbucht hatte – wieder Schwarzgeld aus der Schweiz. Auch die parteinahe Stiftung Hessische Akademie für politische Bildung soll dem Landesverband als Schwarzgeldwaschmaschine gedient haben, so hatte der Haftpflichtverband Deutsche Industrie 450.000 DM an die Stiftung überwiesen. Immer mehr illegale Transferaktionen werden bekannt: CDU-Buchhalter Franz-Josef Reischmann unterschlug über zwei Millionen Mark, die CDU-Parteivorsitzende Petra Roth erhielt geheimnisvolle 20.000 Euro, der rheinland-pfälzische Ortsverein hortete 230.000 DM auf schwarzen Konten und 22 Millionen DM in der Schweiz. Unter Generalsekretär Kanther wurden rund 20,8 Millionen Mark zwischen Deutschland und Schweiz hin und her transferiert, 600.000 DM haben sich in Luft aufgelöst. Eine weitere Million schenkte das Unternehmen Ferrero – nicht als Spende ausgewiesen. Ferrero hatte im Gegenzug jahrelang eine zu niedrige Gewerbesteuer gezahlt, sechs statt 40 Millionen DM, das ergab einen Zinsertrag von 13 Millionen Mark. Seit den 80er Jahren hatte Ferrero der CDU circa 1 Million Mark schwarz gespendet [8].

Stasi, Stasiakten und Kohl

Besser Bescheid gehabt haben könnte übrigens das Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Im Jahr 2000 stellt sich heraus, dass die Stasi seit 1976 über Schweizer Konten und Schwarze Spenden Bescheid wusste, denn Uwe Lüthje, Horst Weyrauch, Walther Leisler Kiep und Helmut Kohl wurden bespitzelt [9]. Dumm nur: Der Untersuchungsausschuss wertet die Unterlagen mit Vereis auf „politisch-moralische“ Gründe nicht aus und kurz vor der Wiedervereinigung hatte die Regierung Kohl beschlossen, die Abhörprotokolle der Stasi in Bundesbesitz zu vernichten. Kohl selber erhob im Jahr 2000 eine Unterlassungsklage, als die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die Veröffentlichung seiner Akten in Aussicht stellte. Der Rechtsstreit dauert bis 2004, Kohls Stasiakten wurden in der Konsequenz zwar Forschungseinrichtungen überlassen, der Inhalt jedoch nie an die Öffentlichkeit weitergegeben. Daneben wird im Jahr 2002 auch das Stasiunterlagengesetz geändert. Sofern Akteninhalte von Persönlichkeiten öffentlichen Interesses herausgegeben werden, muss geprüft werden, inwiefern dabei Menschenrechte verletzt werden [10].

Leuna, ELF, Treuhand und CDU

Neben der CDU pflegte auch der französische Konzern ELF eine lange Tradition der Korruptions- und Schmiergeldzahlungen, bevorzugt in Mineralöl- und Waffenindustrie. Nach 1990 standen die Sachsen-Anhaltinischen Leuner Werke und der Mineralölkonzern Linol ebenfalls auf der Liste zu privatisierender DDR-Industrieanlagen. Das Ringen um die Leuna-Werke und die Minoltanken gilt als einer der größten Privatisierungsskandale der Treuhand, er ist eingebettet um das Abwickeln, Sanieren und Privatisieren der DDR-Chemieindustrie – eine andere Geschichte, die hier nicht Thema sein soll. Doch auch im Kontext der CDU- Spendenaffäre stößt man auf die Leuna-Werke: Ende der 90er Jahre kam es in Frankreich zu einem Prozess gegen Vertreter aus der Unternehmensführung von ELF wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen. Die Angeklagten behaupten, im Zuge der Leuna-Minol-Privatisierung seien Millionen an Korruptionsgeldern an deutsche Lobbyisten und CDU-Politiker*innen geflossen. Helmut Kohl und Francois Mitterant sollen davon gewusst haben. Es geht um insgesamt 270 Millionen France, die, zunächst auf Schweizer Konten gesichert, ohne nachvollziehbare Gründe hin und her und her und hin transferiert wurden. Verantwortlich dafür war der deutsche Lobbyist und Unternehmer Dieter Holzer. Als Berater bei ELF verdiente Holzer ca. 50 Millionen Mark. Auch er wurde 2003 in Paris verurteilt. Holzer musste 39 Millionen Euro Schmiergelder zurückzuzahlen. Dass CDU-Politiker*innen Bestechungsfelder empfangen hatten, konnte nicht bewiesen werden. Am Ender der Leunaprivatisierung und der Restrukturierung des gesamten Chemiestandortes wurden circa 35 Prozent der bis 1990 vorhandenen Arbeitsplätze erhalten. Für eine Treuhandabwicklung eine gute Bilanz – für 65% der Belegschaft ein Desaster. So hatten die Leunaer im Jahr 2017 überhaupt kein Interesse an der Umbenennung eines Platzes in „Helmuth-Kohl-Platz. [11].

Immer wieder Ärger mit der CDU

Die CDU hat nach der SPD die meisten Mitglieder, sie sind im Durchschnitt 60 Jahre alt. Gegründet wurde sie 1945. Pro Jahr nimmt die Partei fast 150 Milliarden Euro ein, circa 17 Milliarden davon sind Spendengelder [12]. Die Partei bekommt im Vergleich die meisten Großspenden, relativ weit vorn mit dabei sind BMW, Daimler und der Verband der Metall- und Elektroindustrie [13]. Und sie hat viel Dreck am Stecken, finanziell, personell, politisch: Neuwahlen in Berlin nach dem CDU-Bankenskandal, die verschleierte Spende der Funke-Mediengruppe nach der Wiedervereinigung, das Verschachern der Stadtwerke in Hildesheim gegen Spende, die sogenannte E-Mail-Affäre um den Brandenburger CDUler Sven Petke, Guttenbergs Plagiate, die Affären um Roland Koch, die Verwicklungen der Hessen-CDU mit dem rechten Rand, der Karrenbauer-Karnevals-Rassismus, die Mithilfe der CDU Thüringen beim versuchten Staatsstreich der AfD, die Liste kann endlos erweitert werden [14]. Über die politischen Meisterleistungen der CDU produziert der Youtuber Rezo im Jahr 2019 eine Sendung,  17 Millionen Klicks, die CDU reagiert pampig und hilflos. Ausgerechnet mit Phillip Amthor in der Hauptrolle sollte ein fluffig-moderne Erwiderung gedreht werden [15]. Amthor selbst ist im Jahr 2020 ebenfalls von Korruptionsvorwürfen betroffen, in dieser Sache trifft man auch wieder auf den ehemaligen rechtsaußen CDUler und Ex- Verfassungsschutzchef Maßen, der mit demselben Konzern auf freundschaftlichem Fuß steht wie Amthor [16].

Vor 20 Jahren attestierte der SPD-Obmann Frank Hofmann der Partei gar einen „illegalen Arm“, der in einem „geschlossenen System“ im Bereich der organisierten Kriminalität agiere.
Wir sagen heute: 23 Jahre CDU-Regierungsbeteiligung seit 1990 sind kein Anlass, um die Korken knallen zu lassen.

Quellen

[1] Kölner Stadtanzeiger: Landtagswahl in Hessen gültig trotz Schwarzgeld im Wahlkampf. https://www.ksta.de/landtagswahl-in-hessen-gueltig-trotz-schwarzgelds-im-wahlkampf-14463742
[2] Augsburger Allgemeine: So kam die CDU Parteispendenaffaire ins Rollen. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/So-kam-die-CDU-Parteispendenaffaere-ins-Rollen-id3070216.html
[3] Der Spiegel: Unfalltod von Staatsanwalt soll untersucht werden. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spendenaffaere-unfalltod-von-staatsanwalt-soll-untersucht-werden-a-127714.html
[4] SWR 2 Radiopodcast zur CDU Spendenaffaire:
https://www.ardaudiothek.de/archivradio-geschichte-in-originaltoenen/die-spende-des-waffenhaendlers-cdu-spendenaffaere-1/70998568
https://www.ardaudiothek.de/archivradio-geschichte-in-originaltoenen/die-enthuellung-der-schwarzen-konten-cdu-spendenaffaere-2/70998602
https://www.ardaudiothek.de/archivradio-geschichte-in-originaltoenen/merkel-und-schaeuble-kohl-soll-spender-nennen-cdu-spendenaffaere-3/70998506
https://www.ardaudiothek.de/archivradio-geschichte-in-originaltoenen/auch-schaeuble-haengt-mit-drin-cdu-spendenaffaere-4/70998494
[5] Der Spiegel. Stars in der Kollekte. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/millionen-fuer-kohl-stars-in-der-kollekte-a-68397.html
Der Tagesspiegel: Woher das Geld der schwarzen Konten der CDU stammt, ist angeblich nicht zu klären. https://www.tagesspiegel.de/politik/woher-das-geld-der-schwarzen-konten-der-cdu-stammt-ist-angeblich-nicht-zu-klaeren/113754.html
[6] Augsburger Allgemeine: Strauß-Prozess. Dateien auf gelöschter Festplatte entdeckt. https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Strauss-Prozess-Dateien-auf-geloeschter-Festplatte-entdeckt-id2742506.html
[7] SWR2 Radiopodcast: https://www.ardaudiothek.de/archivradio-geschichte-in-originaltoenen/juedische-vermaechtnisse-und-kohls-ehre-cdu-spendenaffaere-5/70998550
Rhenische Post: Chronik. Die Spendenaffaire der hessischen CDU. https://rp-online.de/politik/die-spendenaffaere-der-hessischen-cdu_aid-8228477
[8] Zusammenfassung als Wikipediaeintrag: https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re#Die_Spenden_der_Hessen-CDU
Deutschlandfunk: Die schwarzen Kassen der Hessen-CDU. https://www.deutschlandfunk.de/die-schwarzen-kassen-der-hessen-cdu.724.de.html?dram:article_id=98153
Chronik zur Entwicklung der Finanz- und Spendenskandale der CDU und SPD: http://www.gsa-essen.de/gsa/publikationen/spendenaffaeren.htm
Der Spiegel: Steuern sparen mit der Hessen-CDU? https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ferrero-affaere-steuern-sparen-mit-der-hessen-cdu-a-85898.html
Tagesspiegel: Bundesgerichtshof hebt Kanther-Urteil teilweise auf. https://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-schwarzgeld-affaere-bundesgerichtshof-hebt-kanther-urteil-teilweise-auf/764408.html
[9] Der Spiegel: Stasi wusste angeblich schon lange Bescheid. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-schwarzgeld-stasi-wusste-angeblich-schon-lange-bescheid-a-70826.html
NDR Panomrama: Die Rolle der Stasiunterlagen in der CDU-Spendenaffaire: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Geheuchelt-und-verlogen-Kohl-und-der-Streit-um-die-Stasi-Akten,geheuchelt2.html
[10] Tagesspiegel: Jahrelanger Rechtsstreit übe Kohls Stasiakten beendet. https://www.tagesspiegel.de/politik/jahrelanger-rechtsstreit-ueber-kohls-stasi-akten-beendet/595374.html
BSTU: 25 Jahre Stasi-Unterlagengesetz. https://www.bstu.de/ueber-uns/aktuelles/detail/25-jahre-stasi-unterla/
[11] Bundeszentrale für politische Bildung: Die Leuna-Minol-Privatisierung.
https://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/310467/die-leuna-minol-privatisierung-skandalfall-oder-erfolgsgeschichte
Die Zeit: Ein raffiniertes Geschäft. https://www.zeit.de/1999/52/199952.minol1_.xml/komplettansicht
siehe auch: Schmutige Geschäfte. Kapitalismus und Kriminalität (Prokla 2001) https://www.linksnet.de/artikel/17937
MZ: Mit Petition abgetropft. Helmut Kohl bekommt keinen eigenen Platz in Leuna. https://www.mz-web.de/saalekreis/mit-petition-abgetropft-helmut-kohl-bekommt-keinen-eigenen-platz-in-leuna-28534148
[12] Bundeszentrale für politische Bildung: Einnahmen und Ausgaben. https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/42237/einnahmen-und-ausgaben
[13] Tagesschau: Union Großspenden. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/union-grossspenden-101.html
[14] Dazu beispielhaft:
NGO Online: Affären, Skandale und andere Machenschaften Rückblende. https://www.ngo-online.de/2019/09/05/cdu-politiker/
Frankfurter Rundschau: Die Affären des Roland Koch. https://www.fr.de/politik/affaeren-roland-koch-11463530.html
Gisela Müller Kampagne: http://giselamueller.org/
Der rechte Rand: CDU zwischen Harmagedon und Schwarz-Blau. https://www.der-rechte-rand.de/archive/5515/cdu-harmagedon-schwarz-blau/
Jungle world. Immer diese Einzelfälle. https://jungle.world/artikel/2019/27/immer-einzelfaelle
Abgeordnetenwatch: Unbekannte Großspenden der CDU öffentlich geworden. https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/parteispenden/unbekannte-grossspenden-die-cdu-oeffentlich-geworden
[15] Rezo. Die Zerstörung der CDU. https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ
Tagesspiegel: Womit Rezo Recht hat und was einseitig ist. https://www.tagesspiegel.de/politik/die-cdu-und-das-youtube-video-womit-rezo-recht-hat-und-was-einseitig-ist/24377102.html
Lower Class Magazine: Die CDU, die Jugend und das Internet. https://lowerclassmag.com/2019/05/29/die-cdu-die-jugend-und-das-internet/
Tagesschau: Amthor zur fehlenden Video-Antwort. https://www.youtube.com/watch?v=DEKzmztBZNI
[16] Handelsblatt: Amthors Lobbyismus-Skandal. https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-amthors-lobbyismus-skandal-bringt-seinen-naechsten-karriereschritt-in-gefahr/25917618.html?ticket=ST-8743982-gSVSNGnrsjc1BCIAzcQy-ap1
Tagesschau: Lobby-Affäre: Amthor verlässt Amri-Untersuchungsausschuss. https://www.youtube.com/watch?v=oc7xoJtGToc

Dieter „Igel“ Manzke arbeitet bis 1991 in der örtlichen Tierfuttermühle. Nach deren Pleite findet er keine neue Anstellung mehr. An seinem zunehmenden Alkoholkonsum zerbricht seine Familie. Seit Ende der 90er Jahre ist er wohnungslos. Von der Gemeindeverwaltung bekommt er die Erlaubnis, in einer leerstehenden Gartenlaube neben seinem alten Wohnhaus zu wohnen.

Am 9. August wird Dieter Manzke ermordet. Abends machen sich die fünf Täter von Blankenfelde aus mit den Fahrrädern auf den Weg zur Laube. Sie sind zwischen 17 und 22 Jahre alt. Alle kommen aus Dahlewitz und Umgebung. [1] Die Idee, Dieter Manske aufzusuchen, hatte Dirk R., der seit einem Vierteljahr gleich neben der Gartenlaube in einem Mehrfamilienhaus wohnt. Dort treffen sie den betrunkenen Dieter Mankze an und treten auf den wehrlosen Mann ein. Sie drücken Zigaretten auf ihm aus und quälen ihn. Als Dieter Manzke nur noch röchelnd auf dem Boden liegt, wird der Jüngste aufgefordert, ihm ins Gesicht zu schlagen. Ein weiterer Täter versucht Dieter Manzke mit einem Stock zu vergewaltigen. Irgendwann ist Dieter Manzke ohnmächtig. Die fünf Männer versuchen, die Tat zu vertuschen, schleifen den bewusstlosen Manzke ins Gebüsch und verschwinden. Manzke erstickt augrund schwerer innerer Verletzungen.

Ordnung durch Mord – rechter Terror an Menschen ohne Obdach

Bei ihrer Festnahme geben die Täter an, sie hätten sich von dem Obdachlosen „gestört gefühlt“ und „Ordnung schaffen“ wollen, denn Manzke hätte in der Laube „nichts zu suchen“ gehabt. Trotz der Einlassung der Täter sehen Polizei und Staatsanwaltschaft „keine Hinweise auf eine politisch motiviertes Tötungsdelikt“. Das Gerichtsverfahren beginnt im Februar 2002 am Landgericht Potsdam und verurteilt die fünf Täter wegen Mordes bzw. Totschlags zu Freiheitsstrafen zwischen sieben und 13 Jahren. Erst 2005 wird Dieter Manzke in die Statistik Opfer rechter Gewalt aufgenommen. [2]

Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe starben nach der so genannten Wiedervereinigung 505 Wohnungslose durch gewalttätige Übergriffe, davon 167 außerhalb der Obdachlosenszene. Bei Übergriffen gegen Obdachlose bzw. wohnungslose Menschen spielen extrem rechte und menschenverachtende Motive oft eine zentrale Rolle. Die Statistiken von „Tagesspiegel“ und „Welt“ zählen 26 Obdachlose bzw. wohnungslose Menschen, die seit 1990 Opfer rechter Gewalt wurden. Dabei dürfte die Dunkelziffer weitaus höher sein. Angriffe auf Obdachlose bekommen weitaus weniger Aufmerksamkeit als Angriffe auf andere Menschengruppen. Sie haben keine Interessenvertretung und sind gesellschaftlich marginalisiert, fast unsichtbar.

Haste nix, biste nix oder wo sich Nazis und Kapital die Hand geben

Sozialdarwinismus beinhaltet die Vorstellung der Ungleichwertigkeit von Menschenleben. In einer sozialdarwinistischen Denkweise sind einige Menschen aufgrund ihrer Gene „stärker“, „besser“ und „überlegen“. Diese „überlegenen“ Menschen würden sich in einem permanenten „Kampf ums Dasein“ durch einen Prozess „natürlicher Auslese“ zeigen und ihre „natürliche Überlegenheit“ legitimiere sie dann dazu, über die ihnen vermeintlich unterlegenen Menschen Macht und Herrschaft auszuüben bzw. über deren Leben und Sterben zu entscheiden. In der nationalsozialistischen Ideologie trifft diese Denkweise auf die – übrigens frei erfundene – sogenannte „Rassenlehre“. Zum Beispiel gelten „Arier“ oder die Deutschen anderen „Rassen“, wie „Slawen“, Sinti oder Roma und natürlich „den Juden“ als überlegen. Doch diese Denkweise wird im NS-Weltbild nicht nur hinsichtlich der vermeintlichen Abstammung von Menschen angewendet. Als unterlegen und daher auszumerzen gelten auch Menschen, die bestimmte chronische Krankheiten oder Handicaps haben, die unter psychischen oder sozialen Problemen leiden, oder eben solche, die ökonomisch schlechter gestellt, sprich arm, sind. Sozialdarwinistisches Denken ist immanenter Bestandteil rechter Ideologie. Rechte denken, dass die „natürliche Selektion“ diejenigen „aussortiert“ die z.B. „schlechte Gene“ in den „Volkskörper“ einbringen – und da wird gern mal nachgeholfen. Das NS-Regime hatte groß angelegte Euthanasieaktionen durchgeführt.

Aber auch der Kapitalismus und heute der Neoliberalismus bringen solche Weltbilder hervor: Die kapitalistische Verwertungslogik unterfüttert die Abwertung von obdachlosen bzw. wohnungslosen Menschen. Menschen, die in der Gesellschaft sozial und ökonomisch nicht gut dastehen, arm sind, so die Doktrin, seien eben selbst schuld daran. Sie hätten eben kein Talent oder nicht die richtigen Anlagen oder wären schlicht nicht bereit, sich richtig anzustrengen. Da die Menschen im Kapitalismus vorrangig nach der „Leistung“ die sie erwirtschaften, also dem Wert ihrer Arbeitskraft. So werden diejenigen als „unwert“ stigmatisiert, die keine Arbeit oder keinen festen Wohnsitz besitzen. Frei nach dem Motto „haste nix, biste nix“ wird wirtschaftliche Benachteiligung zum individuellen Charakterversagen degradiert.

Die Gewaltbereitschaft innerhalb der rechten Szene wie auch in der Mehrheitsgesellschaft gegen Obdachlose ist daher besonders hoch. Dabei wurden obdachlose bzw. wohnungslose Menschen schon während der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt und vernichtet, weil sie laut NS-Ideologie als „asoziale“ als Schädlinge des Volkskörpers galten. Die nicht-Anerkennung und fehlende Aufarbeitung der Vernichtung von als „asozial“ klassifizierten Menschen sorgt für eine Kontinuität der Stigmatisierung. Diese Denkmuster sind in der Gesellschaft so tief verwurzelt, dass viele auf Obdachlose, also arme Menschen, automatisch mit Ekel, Abscheu, Aggression, Misstrauen und Abwertung reagieren.

Zur Verquickung von Klassismus und Sozialdarwinismus

Zusätzlich führen staatliche Maßnahmen oder sanktionierte Ausschlüsse, beispielsweise die Vertreibung aus den Innenstädten, zur besonderen Verwundbarkeit von obdach- und wohnungslosen Menschen. In Stuttgarter Bahnhöfen beispielsweise wird nachts laute klassische Musik gespielt, damit hier niemand in Ruhe schlafen kann. So müssen sich Menschen ohne Zu Hause an abgelegene Orte zurückziehen, an denen sie im Zweifel vor Übergriffen schlechter geschützt sind oder ganz einfach kein Dach über dem Kopf haben.

Eine Abwertung ökonomisch schlecht gestellter Menschen fabriziert das Hartz-IV-System in Deutschland aber auch staatlich verordnet: Wer kein eigenes Geld mehr verdienen kann oder möchte, ist gezwungen, dem Staat seine komplette Privatsphäre offenzulegen, darf u.a. nicht mehr ohne Erlaubnis wegfahren, die Ersparte Lebensleistung wird mit den Transferleistungen verrechnet, Hartz-IV Empfänger*innen werden erst einmal bestraft. Die Nicht-Teilnahme an oft billigen und schlecht organisierten Weiterbildungsveranstaltungen wird durch Kappung der Stütze geahndet, Schikanen in den Amtsstuben sorgen dafür, dass Menschen eigentlich gezwungen sind, jeden beliebigen Job anzunehmen [3]. Das Damoklesschwert der Arbeitslosigkeit und des dazugehörigen Stigma, überflüssig und am Ende eben obdachlos zu sein, ist ein Drohszenario, das Leute auch unter den widrigsten Bedingungen in schlecht bezahlten Jobs hält.

Bereits im Zuge der Einführung des Hartz-IV-Systems gab es aus radikalliberalen und rechten Reihen die Forderung, Hartz-IV-Bezieher*innen auch gleichzeitig das Wahlrecht zu entziehen [4]. Mit dem Aufstieg rechtsextremer Kräfte wird diese Diskussion in bestimmten Kreisen nun wieder aufgegriffen, beispielweise von der AfD in Sachsen [5] oder von Markus Krall, Geschäftsführer von „Degussa Goldhandel“, dem größten bankenunabhängigen Edelmetallhandelsunternehmen, der dieses Jahr auf einer Veranstaltung des Hayeck Instituts lang und breit über die bevorstehende Bürgerliche Revolution schwadronierte: Nach der Revolution sollten die Menschen am Anfang jeder Legislaturperiode einfach entscheiden, ob sie irgendwelche staatlichen Transferleistungen in Anspruch zu nehmen gedenken oder stattdessen berechtigt sein möchten, ein Kreuz auf dem nächsten Wahlzettel zu machen. Wer auf Kindergeld oder Wohngeld angewiesen ist, solle eben auch nicht mitentscheiden [6]. Vor wenigen Tagen hatte Krall sich übrigens schon auf den „Sturm auf den Reichstag“, den Coronaleugner*innen, Esoteriker*innen und Rechtsextreme am vergangenen Wochenende inszenierten, gefreut [7].

Und apropos COVID 19: Obdachlose gehören nicht zum offiziell definierten Kreis der Risikogruppe, obwohl sie aufgrund ihrer Lebenslage gesundheitlich oft beeinträchtigt sind und keinerlei Chance haben, sich von anderen in Privaträume zu distanzieren oder Hygienestandards einzuhalten. Viele Hilfsangebote wie Tagestreffs, Essensausgaben oder Übernachtungshäuser wurden wegen der Infektionsgefahr zeitweise geschlossen. Die Hilfsbedürftigen blieben allein zurück [8].

Der Bremer Wirtschaftssenator Peter Gloystein (CDU) übergoss im Jahr 2005 einen Obdachlosen auf einem Markplatz in Bremen mit Sekt und höhnte: „Hier haste was zu trinken“ [9]. So lange man in Deutschland arme Menschen als „sozial schwach“ und „asozial“ abstempelt, gibt es nichts zu feiern.

Quellen

[1] Berliner Zeitung: Dieter Manzke wurde in Dahlewitz erschlagen. https://www.berliner-zeitung.de/dieter-manzke-wurde-in-dahlewitz-erschlagen-arbeitslos-obdachlos-wehrlos-li.7844
[2] Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg: Dieter Manzke. https://www.todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de/victims-dieter-manzke.php
[3] Kampagne Sanktionsfrei: https://sanktionsfrei.de/
Exemplarisch Jungle World. Nie wieder Aldi. https://jungle.world/artikel/2010/33/nie-wieder-aldi
[4] Die Welt: Entzieht den Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht. https://www.welt.de/print-welt/article153823/Entzieht-den-Nettostaatsprofiteuren-das-Wahlrecht.html
[6]Frankfurte Rundschau: Wer Arbeitslosengeld bekommt soll nicht wählen dürfen. https://www.fr.de/meinung/afd-sachsen-arbeitslosengeld-bekommt-soll-nicht-waehlen-duerfen-13566657.html
[6]Münsterland Rechtsaußen: Markus Krall soll beim Hayek Club sprechen https://muensterlandrechtsaussen.blackblogs.org/2020/03/10/kein-wahlrecht-fuer-transferempfaenger-markus-krall-soll-beim-hayek-club-sprechen/
[7] Tweet vom Soziologen Andreas Kemper zu Krall: https://twitter.com/AndreasKemper/status/1299983124621910018?ref_src=twsrc%5Etfw
[8] MDR: Obachlose sind besonders von der Corona-Krise betroffen. https://www.mdr.de/wissen/obdachlose-besonders-von-corona-krise-betroffen100.html
[9] Der Spiegel: Zwischenfall bei Weinfest. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/zwischenfall-bei-weinfest-bremer-senator-goss-obdachlosem-sekt-ueber-den-kopf-a-355659.html

 

In der Nacht zum 3. Oktober 2000 verüben ein 19-jähriger Palästinenser und ein 20-jähriger Marokkaner einen Anschlag auf die Synagoge in der Düsseldorfer Zietenstraße. Die beiden Täter wollten damit Vergeltung üben für die Erschießung eines Jugendlichen durch das israelische Militär in Gaza, stellvertretend zielte ihr Racheakt auf die düsseldofer jüdische Gemeinde. Durch einen Steinwurf und drei Brandsätze wurde die Synagoge leicht beschädigt.

Mit Anstand und mit Fördermitteln gegen rechten Terror

Nach dem Anschlag appeliert der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 4. Oktober 2000 an die Öffentlichkeit und ruft den „Aufstand der Anständigen“ aus. Der Anschlag wurde zum Anlass in Bund, Ländern und Kommunen „Aktionspläne“ zu entwerfen, finanzielle Mittel gegen Rassismus und Antisemitismus bereit zu stellen und Demonstrationen sowie sogenannte Lichterketten-Aktionen zu initiieren. Der Verstoß sollte Zivilcourage fördern, damit Täter_innen nicht nur kriminalisiert, sondern auch isoliert werden. [1]

Tatsächlich gab es allein im Jahr 2000 genügend Anlässe, um aktiv zu werden: Der Mord an dem aus Mosambik stammenden früheren DDR-Vertragsarbeiter Alberto Adriano in der Nacht zum 11. Juni in Dessau, der Rohrbombenanschlag auf eine Sprachschule in Düsseldorf-Wehrhahn am 27. Juli mit zehn Verletzten, darunter viele jüdische Einwander_innen aus der ehemaligen Sowjetunion, auch ein ungeborenes Baby starb. Daneben gab es viele weitere Angriffe auf nicht-deutsche Menschen, linke Jugendliche und Wohnungslose. Der „Tagesspiegel“ berichtete im Januar 2001, dass im Vorjahr so viele extrem rechte Straftaten wie noch nie seit der sogenannten Wiedervereinigung verübt worden waren. Die Zahl der extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Delikte sei im Vergleich zum Vorjahr um 4000 auf knapp 14 000 gestiegen. Bei den Gewalttaten habe es eine Steigerung um etwa 100 auf 840 Fälle gegeben. Damals wurde der Mord durch das NSU-Terrornetzwerk an Enver Şimşek am 9. November in Nürnberg noch nicht dazu gezählt. Bis zu seiner Selbstenttarnung hatte die Polizei die Morde des NSU unter dem Slogan „Döner-Morde“ subsumiert. [2]

Mit der Ausrufung des ‚Aufstand der Anständigen‘ sicherte die Bundesregierung zu, alles Erdenkliche zu tun, um jüdisches Leben zu schützen. 19 Jahre später, am 9. Oktober, versucht Stephan B. am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur bewaffnet in die Synagoge in Halle (Saale) einzudringen und soviele Jüd_innen wie möglich zu töten. Nicht die Resultate des ‚Aufstands der Anständigen‘, sondern eine einfache Holztür verhindert ein Blutbad – für Jana L. und Kevin S, die der Täter stattdessen erschießt, bleibt der Appell wirkungslos.

Alle zusammen ohne Fördermittel

Im Jahr 2020 erschüttert die Bundesrepublik die von Rechts torpedierte Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Heute geht man hierzulande mit dem Slogan „Alle zusammen gegen den Faschismus“ auf die Straße. Bündnisse wie Unteilbar oder die Wir-sind-mehr-Kampagne, die u.a. als Reaktionen auf die Hetzjagt auf vermeintliche Migrant_innen in Chemnitz 2018 entstanden, erinnern an den Aufstand der Anständigen im Jahr 2000. Schon Jahre zuvor hatte die Bundsregierung gar einen „nationalen Aktionsplan gegen Rassimus“ [3] beschlossen. Nach dem Hanauer Anschlag wird dieser mehr oder minder erneuert. Doch Landes- und Fördermittel für antirassistische Jugend- und Bildungsarbeit, für Opferberatung und Antidiskriminierungsprogramme werden gleichzeitig immer weniger. Wie geht das zusammen mit der Tatsache, dass für viele Deutsche rückwärtsgewandte, antimodernistische, antiliberale rechte Weltbilder wieder salonfähig werden? Oder vor dem Hintergrund des Auftiegs von AfD, Pegida oder Ein Prozent oder dem offenen Zusammenschluss von rechtem Mob und rechter Elite nach der Hetzjagt von Chemnitz. Auch die Deutsche Exekutive ist sich der Gefährdungslage jüdischer Einrichtungen offiziell bewusst – kommt ihrem Schutzauftrag aber nur leidlich nach, sowohl finanzielle als auch logistische Unterstützung fallen oft mau aus. Das zeigt sich nun auch in Halle.

Hufeisen zu Boomerang

Der „Aufstand der Anständigen“ mag in gewisser Hinsicht erfolgreich gewesen sein. Er trug dazu bei, allzu arges Ressentiment und allzu offensichtlichen Rassimus zu markieren und zu stigmatisieren, deren Vertreter*innen konnten sich damit eine Weile lang nicht allzuweit vor wagen. Nicht geändert hingegen hat sich eine Staatsraison, die unter „Demokratie“, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit lediglich die (öffentliche) Absenz eines imaginierten rechten und linken Randes jenseits einer akzeptierten und homogenen sogenannten „Mitte“ versteht und Exekutiv- wie Judikativhandlungen danach ausrichtet. In der Konseqenz versagt der innerdeutsche Nachrichtendienst beharrlich und verlässt sich selbst nach dem rechts motivierten Mord an Walter Lübcke auf die Doktrin organisierter Verantwortungslosigkeit, die Quellenschutz dem Opferschutz überordnet. Die rassistisch motivierten Anschläge in Berlin-Neukölln werden ähnlich inkonsequent (nicht) aufgearbeitet, potentielle Opfer nicht informiert. In Deutschland wird ein Verfassungsschutzchef mit streng rechtem Weltbild lieber auf einen guten Posten hochgelobt, statt ins gesellschaftliche Abseits geräumt. Würdenträger der Extremismusbekämpfung dürfen Hetzjagten auf Migrant_innen in Chemnitz zur Lapalie erklären.

Anständige Aufstände und gemeinsame Großdemonstrationen mit Konzertabenden und Sponsoren aus der Biolimonadenbrange sind auch heut noch wirksame Symbole gegen rassistische Manifestationen auf der Straße oder im Parlament, zumindest punktuell. Doch auch die Rechte hat seit 2000 dazu gelernt: Hasskampagnen sind erfolgreich, die Bubble-Logik sozialer Netzwerke wird gewinnbringend ausgenutzt, die Logistik und Finanzierung großer Straßenbewegungen sind kein Problem mehr, Verunsicherte, Ängstliche, politisch Heimatlose werden eingesammelt und zur Gefolgschaft gebracht. Das funktioniert auch, weil Lichterketten, Gewissensdemonstrationen und Anstand über ihren Symbolcharakter hinaus wenige materielle und schon gar keine ideellen Veränderungen zu erzeugen imstande sind. Sie sind nicht fähig, die Verquickung der Anständigen – schließlich steht auch die asylfeindliche SPD mit auf der Straße, um nur ein Beispiel zu nennen – mit ihrer rassistischen Asyl- Sicherheits,- und Sozialpolitik und der damit einhergehenden Reproduktion eines gesellschaftlich akzeptierten deutschen, latent wie teilweise manifest, rassistischen Selbstvertändnis zu dekonstruierten. Sie helfen auch nicht, Betroffenen zu mehr Wehrhaftigkeit oder Sicherheit oder der Breite der „Mitte“ zu einem Reflexionsvermögen zu verhelfen, dass die internatlisierte Gleichsetzung des Fremden mit Gefahr, des Anderen mit Konkurrenz, oder des Zugewinns für Andere mit dem Verlust von etwas eigenem ins Wanken brächte.

Keine Besserung in Sicht, nichts zu feiern!

Die aktuelle Ausgabe des Antifaschistischen Infoblatts widmet sich ausführlich der Wirkungslosigkeit des ‚Aufstands der Anständigen‘: https://antifainfoblatt.de/ausgabe/aib-127

Quellen

[1] Spiegel: Anschlag auf Synagoge geklärt. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/duesseldorf-anschlag-auf-synagoge-geklaert-a-106612.html
[2] Neues Deutschland: Der Aufstand der Anständigen blieb aus. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139636.duesseldorf-wehrhahn-der-aufstand-der-anstaendigen-blieb-aus.html
[3] Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus 2017. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/heimat-integration/nap.pdf?__blob=publicationFile&v=7

Tagesspiegel: Maaßen wird zum Staatssekretär befördert. https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutzpraesident-maassen-wird-zum-staatssekretaer-befoerdert/23083190.html

Jungle World: Immer Einzelfälle. https://jungle.world/artikel/2019/27/immer-einzelfaelle

Deutschlandfunk: Greift der Verfassungschutz rechtspopulistische Argumente auf? https://www.deutschlandfunkkultur.de/bericht-ueber-wirsindmehr-konzert-greift-der.1008.de.html?dram:article_id=448883

Die Zeit: Das Hufeisen muss runter. https://www.zeit.de/kultur/2019-10/linke-rechte-hufeisentheorie-thueringen-bjoern-hoecke-bodo-ramelow

Nadir: Rassismus in der Sozialdemokratie (beisielhaft): https://www.nadir.org/nadir/periodika/widerstand/pol_4.htm

Tagesspiegel: Flucht ist kein Verbrechen. https://www.tagesspiegel.de/meinung/asylpolitik-flucht-ist-kein-verbrechen/8927306.html

 

1999 beteiligte sich Deutschland am Kosovo-Krieg.

Am 24. März 1999 wendet sich Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einer Fernsehansprache an die deutsche Bevölkerung um zu erklären, dass die NATO mit deutscher Beteiligung militärische Ziele Jugoslawiens bombardieren wird.

Der Kosovoeinsatz stellt den Auftakt deutscher Kriegsbeteiligung dar, dem weitere folgen sollten und der einen Normalisierungsprozess deutscher Einmischung nach sich zog. Seitdem konnte die Bundesrepublik ihre militrärische Einflussnahme im Weltgeschehen ausbauen.

Mit dieser Entscheidung sorgt die neugewählte rot-grüne Regierung für den ersten Einsatz der deutschen Armee und dessen Teilnahme an konkreten Kriegshandlungen seit Ende des zweiten Weltkrieges, ganz ohne UN-Mandat. Moralisch unterfütterte Rot-Grün die aktive Teilnahme der Bundeswehr mit der Wahrung der Menschenrechte und dem Verhindern einer humanitären Katastrophe.

Militär unter Scharping jetzt antifaschistisch

Zur Bebilderung des Unrechts im Kosovo wurden Wahrheiten verfälscht und Lügen erzählt. OSZE-Beobachter*innen erklärten später, dass eine Grundlage für die deutsche Beteiligung, konkret eine humanitäre Katastrophe, gar nicht vorlag. Vielmehr forcierten erst die Interventionen der NATO einen humanitären Notstand. Der damalige Außenminister Joschka Fischer scheute dennoch nicht vor dem unsäglichen Vergleich, ein zweites Ausschwitz verhindern zu wollen, auch wenn er Unvergleichbarkeit vorrausschickt:

„Auschwitz ist unvergleichbar. Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“

Im April 1999 erklärte dann auch noch Verteidigungsminister Rudolph Scharping, die Serben würden im Fußballstadion der kosovarischen Hauptstadt Pristina ein Konzentrationslager betreiben und daneben Massenexekutionen vornehmen. Er gab an, sich auf Aussagen von Beobachter*innen zu stützen.

Hatte Willi Brand 1970 noch erklärt: „Wir sind uns sicher darin einig, daß von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen darf“, darf man auf nicht-deutschem Boden ab 1999 aber wenigstens mal mitmischen. Wer schließlich aus der historischen Schuld heraus das zweite Auschwitz verhindert, erledigt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel gleich mit. Jene Erklärung also treibt einerseits die „Normalisierung“ Deutschlands, wie wir sie 1998 schon von Martin Walser vernommen hatten, voran. Auf der anderen Seite ist man nun nicht mehr alleine mit KZ und Endlösung. Was Fischer oder Scharping hier meinten vergleichen zu müssen, legitimierte die neokoloniale Einmischung der Bundesrepublik in die innerjugoslawischen Konflikte und dramatisierte einen Notstand herbei, der Völkerrechtsbrüche sowie Splitter- und Uranbomben zu guten Mitteln werden ließ. Die Mixtur an Halb- und Unwahrheiten, das Aussparen von Fakten vor der Öffentlichkeit und die Kreation kompletter Grauensszenarien mittels Gleichsetzung von Nazis und Serben sind als Akt deutscher Selbstverhamlosung im Zuge des Wiederaufnehmens deutscher Militärtradition einzuordnen. Denn gerade wegen Auschwitz dürfe man sich aus deutscher Perspektive nicht zurückhalten, sondern sei zur »humanitären Intervention« verpflichtet, um schlimmeres zu verhindern. Die „humanitäre Intervention“ ist heute eine der beliebtesten Beschäfigungen der bundesdeutschen Wehrtruppe, zum Beispiel in Afghanistan.

Deutsch Moral und deutsches Geld…

Die tatsächliche Situation in Jugoslawien war die eines Bürgerkriesszenarios im in Niedergang begriffenen autoritären Eiheitsstaat. Die kosovarische aufständische UCK (Ushtria Çlirimtare e Kosovës, „Befreiungsarmee des Kosovo“) kämpfte gegen die jugoslawische Armee Belgrads. Die Bewohner*innen der Dörfer und Kleinstädte flohen. Die Einschätzung der OSZE, Angriffe der UCK würden mit ernormer Härte der Serbischen Armee beantwortet, die Lage drohe aber nicht völlig zu eskalieren, blieb bei den Pressekonferenzen der NATO unerwähnt. Die NATO-Führung bereitet sich unterdessen auf einen Angriff auf Jugoslawien vor. Interne Berichte, die Scharping vorlagen, bestätigen, dass es nur zu mäßigen Kampfhandlungen zwischen den Armeen kam, sich das Gros der Aktivitäten aber vor allem auf Kontrollen und Überwachung beschränkte. Auch Scharping blieb Belege für seine Aussagen über das angebliche KZ bei Pristina oder über Massenhinrichtungen stets schuldig.

Die Bombardierungen der NATO mit deutscher Hilfe führten zu vielen Todesopfern und Leid vor allem in der Zivilbevölkerung, zu Verletzten, Traumatisierung, Zerstörung und einer Destabilisierung der Lage vor Ort sowie zu zunehmenden Spannungen auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens. Die Interventionen haben der Region nachhaltig geschadet und eine fragile ökonomische und soziale Lage hinterlassen. Bestehende Konflikte allerdings wurden nicht beseitigt. Noch immer kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen den damaligen Kriegsparteien.

Mit Hashim Thaçi steht nun ein ehemaliger UCK-Führer an der Spitze des Kosovo, der in Den Haag wegen Beteiligung an 100 Morden an Kosovo-Albanern, Serben, Roma und Angehörigen anderer ethnischer Gruppen sowie politischen Gegner*innen angeklagt ist. Ihm wird außerdem eine Verbindung zur organisierten Kriminalität nachgesagt.

… relativieren mit in aller Welt

Sicherlich lud sich das Kabinett Schröder 1999 die Schuld eines Revisionismus mit besonderer Schwere auf. Doch bis heute kommt es zu Relativierungsversuchen von Amts- und Würdenträger*innen, wenn es um die Einordnung der deutschen Geschichte, speziell um die der NS-Zeit geht. Das Vogelschisszitat des AfD Ehrenvorsitzenden Alexander Gaulands ist eines der jüngsten Beispiele deutscher Revisionismuskultur. Ein weiteres platzierte grad neulich der CDUler Arnold Vaatz (Vizevositzender der Bundestagsfraktion) in seinem Komentar zu gemeinsamen Demonstrationen von Rechten und Coronaleugner*innen. Einen kleinen NS-Vergleich konnte Vaatz sich nicht verbitten.

Man mag sich nun fragen, wie regierungsdeutsche Einschätzungen beispielsweise in Hinblick auf die Kämpfe von Kurd*innen ganz ohne ein Erschrecken über den anbrechenden Faschismus auskommen. Schließlich sind Vertreibung, Bombardierung und Mord kurdischer Gebiete (nicht nur) in Syrien durch das protofaschistische Regime Erdogan traditionsreiche Realität. Solange jedenfalls im deutschen Geschichtsbewustsein noch immer nicht angekommen ist, dass die bürokratisch-penibel organisierte Vernichtung von Millionen Menschen ein unvergleichliches und ein allein deutsches Verbrechen ist und bleibt, das weder mit anderen Verbrechen vergleichbar noch durch neue Verbrechen wiedergutzumachen ist, das sich auch nicht eignet um Nichtintervention oder Intervention zu legitimieren – gibt es nix zu feiern!

Quellen

Marx21: Kosovo-Krieg 1999: Der Massenmord von NATO, SPD und GRÜNEN. https://www.marx21.de/kosovo-krieg-1999-ursachen-nato-bundeswehr/
https://de.wikipedia.org/wiki/Hashim_Tha%C3%A7i
https://www.konkret-magazin.de/aktuell/492-alles-luege
Regierungserklärung Willi Brands 1970: https://www.cvce.eu/content/publication/2003/3/12/c1a5ff66-10b6-49a3-b307-089877323151/publishable_de.pdf
Antifa Infoblatt: Auschwitz im Kosovo. https://www.antifainfoblatt.de/artikel/auschwitz-im-kosovo-0
https://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-politiker-auf-abwegen-der-flirt-des-arnold-vaatz-mit-den-corona-leugnern/26072174.html

„Ich möchte verstehen, warum in diesem Jahrzehnt die Vergangenheit präsentiert wird wie nie zuvor. Wenn ich merke, daß sich in mir etwas dagegen wehrt, versuche ich, die Vorhaltung unserer Schande auf die Motive hin abzuhören, und bin fast froh, wenn ich glaube entdecken zu können, dass öfter nicht das Gedenken, das Nichtvergessendürfen das Motiv ist, sondern die Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken. Immer guten Zwecken, ehrenwerten. Aber doch Instrumentalisierung. […] Auschwitz eignet sich nicht dafür, Drohroutine zu werden, jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule oder auch nur Pflichtübung […].“ [1]
Für seine Worte in der Dankesrede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels im Oktober 1998 erntet der Schriftsteller Martin Walser stehenden Applaus.

Acht Jahre nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes sucht ein neues,großes selbstbewusstes Deutschland nach seiner Rolle in der Welt.Dazu gehört auch eine neue Haltung zum deutschen Verbrechen, zu Weltkrieg und Shoa. Gleichzeitig werden, v.a. im Ausland, Forderungen laut, Deutschland möge für die vergangen Verbrechen bezahlen, „Entschädigung leisten“.Diese Pflicht war dem westdeutschen Staat während des Kalten Krieges von seinen Verbündeten vorerst erlassen worden.In dieser Situation ist Walsers Rede ein Beitrag zur Formulierung eines neuen deutschen Selbstbewusstseins. Dass Walser in der BRD als linker Schriftsteller galt, prädestiniert ihn durchaus für diese Rolle. Sind es doch, wie auch die Protagonisten der 1998 ins Amt gekommenen rot-grünen Bundesregierung „Linke“, die nostalgischer Gefühle gegenüber dem 3.Reich unverdächtig sind, die das ideologische Programm der neuen Großmacht in der Mitte Europas formulieren.

Neben der Forderung nach Gewissensfreiheit und der Freiheit, wegschauen zu dürfen, wenn mal wieder unsere Schande präsentiert wird, geht es Walser, wenige Tage nach den Einheitsfeierlichkeiten, um noch etwas anderes: er fordert wiederholt Amnestie für Rainer Rupp. Der (westdeutsche) ehemalige DDR-Agent sitzt zu diesem Zeitpunkt seine Haftstrafe wegen Landesverrats ab. Das stört Walser, schließlich würden West-Spione von der Strafverfolgung freigestellt und Rupp sei der einzige Spion der DDR, dem keinerlei Hafterleichterungen gewährt würden. So sieht es zumindest Walser. Rupp hatte jahrelang Informationen aus dem NATO-Hauptquartier an den Geheimdienst der DDR weitergegeben und saß dafür fünf von zwölf Jahren ab. Rupp, erst in der PDS, deren Forderung nach Amnestie sich Walser anschloss, dann in der DKP, schreibt nach seiner Freilassung im Jahr 2000 für die Junge Welt, treibt sich mit seinem Antiimperialismus bald bei Ken Jebsen und Russia Today herum und publiziert im Querfront-Verlag Kai Homilius [2]. Vermutlich kannten sich die beiden Männer gar nicht, aber irgendwie passt es dann doch ganz gut zusammen:

2002 schreibt Walser ein Satirestück zum deutschen Kunst- und Literaturbetrieb, es zielt, nicht zum ersten Mal, auf den Literaturkritiker Reich-Ranicki, dem er die ganze Bandbreite anti-jüdischer Klischees anheftet und wo er nebenher mit sentimental-fatalistischen Holocaustrelativierungen spielt [3]. Schließlich sieht der Kulturwissenschaftler Mathias Lorenz Walsers Lebenswerk gänzlich durchzogen von antisemitischen Motiven [4]. In seinem 2014 erschienenen Buch über den jiddischen Schriftsteller Abromovitsh mag man eine Wende in Walsers Denken erkennen, schreibt er doch davon, dass „wir, die Deutschen, die Schuldner der Juden bleiben. Bedingungslos“ [5]. Schwierig bleibt Walsers Aussage dennoch. Schließlich ist der Vorwurf einer Kollektiv- oder Erbschuld weder jemals von jüdischer Seite noch von den Siegermächten erhoben worden [6] und somit irgendwie auch nur ein Teil derjenigen Vergangenheitsbewältigung, die auf jüdischen Schultern bequem noch ein wenig deutsche Schicksalsgemeinschaft stiftet.

Mit Komplexitätsreduktion zur nationalen Selbstversöhnung

Mit seiner Behauptung, im Auftrag der BRD aktive Spione würden gänzlich amnestiert, driftet Walser knapp an der Realität vorbei. Seine Anspielungen gelten vermutlich dem westdeutschen Häftlingshilfsgesetz von 1955, wonach Ost- und Westbürger*innen eine Entschädigung für ihre, aus politischen Gründen, erlittene DDR-Haft beantragen können. Für West-Spione allerdings, die von der DDR für ihre Spitzeltätigkeiten eingeknastet wurden, gab es auch nach 1990 keine Generalamnestie, kein Straffreiheitsgesetz für Spione. Dank des Einsatzes von Bürgerrechtsaktivist*innen der ehemaligen DDR tritt schließlich 1991 das Stasi-Unterlagen-Gesetz in Kraft. Die Aufarbeitung der Stasiakten verläuft weder schmerz- noch fehlerfrei. Laut Einigungsvertrag wurden nach DDR-Recht verurteilte Menschen zunächst auch in der vereinten BRD nicht anders behandelt. Das sogenannte Rehabilitationsgesetz gilt lediglich für diejenigen DDR-Bürger*innen, die z.B. wegen regimekritischer Äußerungen oder der Teilnahme an Demonstrationen verhaftet worden waren [7]. Dennoch wird mit zweierlei Maß gemessen: Stasi-Funktionäre werden zunächst strafrechtlich verfolgt, BND-Funktionäre selbstredend nicht, gute West-Spitzel, schlechte Ost-Spitzel, spitzeln fürs Unrechtsregime oder fürs Rechtsregime und was ist eigentlich mit den ganzen Nazis? Doch so einfach ist es dann auch wieder nicht. Viele der Unterlagen über ehemalige Stasi-Auslandsspitzel sind der Aktion Reißwolf zum Opfer gefallen, einer Aktenvernichtungsaktion, die der damalige DDR-Auslandsgeheimdienstchef Markus Wolf verfügt hatte. Dennoch gingen bis Ender der 90er Jahre aus über 3000 Ermittlungsverfahren gegen westdeutsche DDR-Agenten 400 Verurteilungen hervor. Anfangs stehen die Verfahren im Fokus des das öffentlichen Interesses, später verlaufen sie eher leise. Der Aufarbeitungsprozess dazu, inwiefern DDR-Agenten westdeutsche Politik beeinflusst hatten, welche der westdeutschen Abgeordneten sich haben von der Stasi bestechen lassen und wer mit welchem Recht und wessen Moral abgeurteilt werden darf und wer nicht, bleibt kontrovers und dauert bis heute an. Es geht um den Zugang zu Stasi-Akten, um Persönlichkeitsrechte von circa 12.000 Bundesbürger*innen, die für die Stasi tätig waren, um politische Befindlichkeiten, Verletzungen, unliebsame Eingeständnisse [8]. Oft war von „Siegerjustiz“ die Rede und auch von den Lehren aus Weimarer Republik und Nationalsozialismus, an denen die neuen Aufgaben und Werte eines vereinten Staatsschutzes ebenso auszurichten seien. Letzten Endes wurde nicht einmal Erich Mielke in seiner Rolle als Minister für Staatssicherheit für diese Tätigkeit zur Verantwortung gezogen. 1995 erklärt das Bundesverfassungsgericht die Strafverfolgung von Offizieren des Ministeriums für Staatssicherheit für verfassungswidrig, sofern sie ihren Dienst ausschließlich auf dem Staatsgebiet der DDR verrichtet haben. Strafe sei in der besonderen Situation der Wiedervereinigung unverhältnismäßig – Spionage wird als legitimer Schutz der Souveränität des Nationalstaats ausgelegt [9]. Walsers verkürzte Darstellung jedenfalls wird weder West- noch Ostopfern gerecht und scheint kaum nachvollziehbar. Nicht umsonst fängt er sich dafür vom Politikwissenschaftler Lars Rensmann den Vorwurf nationaler Selbstversöhnung ein [10].

Walser und Bubis sind nicht das Ende der Debatte

Auf seinem Stuhl sitzen bleibt während des Applauses allerdings Ingnatz Bubis, damaliger Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. Neben der Kritik an einer vermeintlich moralisierend-überlegenen Shoahgedenkkultur der BRD äußert sich Walser in seiner Rede auch zum gerade in Bau befindlichen Berliner Holocaust-Mahnmal: „Die Betonierung des Zentrums der Hauptstadt mit einem fußballfeldgroßen Alptraum. Die Monumentalisierung der Schande“. Auch an den deutschen Rassismus, der sich in den 90er Jahren in zahlreichen Progromen und Morden manifestiert, mag Walser nicht glauben: „Es geht sozusagen über meine moralisch-politische Phantasie hinaus, das, was da gesagt wird, für wahr zu halten“. Laut Bubis pflegt Walser hier eine „Kultur des Wegschauens“ [11]. Viel Unterstützung bekommt Bubis nicht, der Bundespräsident Roman Herzog warnt stattdessen vor einer “Abstumpfung durch Überdosierung der Erinnerung an das Grauen” [12]. Dass Bubis in seiner Kritik von den deutschen Intellektuellen, mit wenigen Ausnahmen im linksradikalen Spektrum, allein gelassen wird, wird gemeinhin als Zeichen verstanden, dass man sich im wiedervereinigten Deutschland beim Umgang mit der Vergangenheit nicht mehr von den Opfern des Nationalsozialismus reinreden lassen will.

2018 unternimmt Walser den Versuch einer Distanzierung von den eigenen Worten. Nicht den jüdischen Organisationen hätte er vorgeworfen, das Erinnern an den Holocaust zu instrumentalisieren, sondern den Schriftstellerkollegen Günther Grass und Walter Jens, die er in seiner Rede zwar zitierte, deren Namen aber nicht nannte. Seine Reaktion auf Bubis Versöhnungsangebot als auch die Rede selbst sei nichts als „menschliches Versagen“ gewesen [13].

Doch entgegen Walsers Intention,ist „unsere“ Schande“ zum festen Bestandteil medialer Diskurse geworden.Aktuell ist die Debatte um den Antisemitismus in der deutschen und österreichischen Kulturszene um die Kabarettistin Lisa Eckert neu entbrannt [14]. Heiss wird diskutier, ob Eckert antisemitische Vorurteile reproduzieren oder den Antisemitismus vorführen würde. Fest steht wohl, dass gute Satire oder ein Roman über Immobilienhandel schließlich auch gänzlich erheiternd und erhellend sein könnten, ohne dabei aufs Ressentiment zu spekulieren.

Walser 2.0?

2017 spricht der Thüringer AfD-Vorsitz Björn Höcke auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden: „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Die Worte des Rechtsnationalen erinnern an die Rede Walsers 19 Jahre zuvor. Und so Höcke weiter: „Diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. Wir brauchen keine toten Riten mehr.“ Auch hier hat Höcke sicherlich von Walser abgeguckt, der 1998 ganz ähnlich konstatierte: „was durch Ritualisierung zustande kommt, ist von der Qualität des Lippengebets“. Wieder reagiert zuallererst der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Jusef Schusters: Höckes Worte seien „zutiefst empörend und völlig inakzeptabel […]. Dass 70 Jahre nach der Schoah solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt […] Die AfD zeigt mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht.“ [15]. Ob Walser seine Worte gern zur Blaupause für Nazi-Reden vor der neuen Nazijugend gesehen hätte, bleibt dahingestellt und auch, ob die Rede Höckes wohl beigetragen hat zu Walsers Distanzierungsversuch ein Jahr später.

Zwischen Salonantisemitismus und dem Anschlag von Halle 2019

Im geeinten Deutschland derweil wissen einer Umfrage der Körber-Stiftung zufolge im Jahr 2017 nur noch 59 Prozent der Schüler*innen, dass Auschwitz-Birkenau ein Konzentrations- und Vernichtungslager im Zweiten Weltkrieg war [16]. Im selben Jahr werden 1504 antisemitische Delikte bei der Polizei angezeigt, 2019 sind es schon 2032. Die Zahl der angezeigten Gewaltdelikte steigt zwischen 2001 und 2019 von 28 auf 73 pro Jahr. Nicht alle Delikte sind rechtsextrem motiviert, aber die meisten. Laut einer Umfrage im Jahr 2018 meldet allerdings nur ein Fünftel der Betroffenen antisemitische Vorfälle bei der Polizei an, zudem ist das Einstufungssystem der Polizei problematisch, weil antisemitische Vorfälle automatisch dem rechten oder religiös-fundamentalistischem Spektrum zugeordnet werden und so der „ganz normale“ Antisemitismus kaum in den Blick gerät. Genau die Form des Antisemitismus also, die man auch bei Walser finden kann und gesellschaftlich akzeptiert ist. Noch schwieriger ist die Erfassung, wenn es um israelbezogenen Antisemitismus geht [17].

Am 9. Oktober 2019 verübt ein Attentäter einen Anschlag auf die Synagoge im Paulusviertel in Halle. Es ist das Datum des wichtigsten Jüdischen Feiertags Jom Kippur. Bewacht wird die Synagoge nicht. Die wuchtige Eingangstür, die von der jüdischen Gemeinde selbst angeschafft wurde, hält dem Kugelhagel stand. Der Täter ermordet daraufhin eine Passantin und einen Gast im Kiez-Döner ein paar Blöcke weiter. Er überträgt die Tat live ins Internet [18].
Seit dem 21. Juli läuft im Sachsen-Anhaltinischen Landesgericht in Magdeburg der Prozess gegen den Täter [19]. Ihm wird Mord in zwei Fällen und versuchter Mord in 68 Fällen vorgeworfen. Die Bitte der 40 Nebenkläger*innen, in der Berichterstattung der Perspektive der Opfer Platz einzuräumen, statt die Geschichte des Täters zu fokussieren, verhallt im Wind der deutschen Medienlandschaft [20]. Die AfD darf aber auch hierzu nicht verhalten schweigen: Stattdessen veranlasst sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Natürlich nicht, um die rechtsextremen Motive des Täters zu thematisieren oder zu erläutern, inwiefern rechte Hetze eigentlich zu solchen Gewalttaten ermuntert. Aufgearbeitet werden soll der (verpatzte) Polizeieinsatz [21].

Zu allen folgenden Prozessterminen ist solidarische Unterstützung erbeten.

Das Urteil wird zum 14.Oktober 2020 erwartet. Kein Grund zum Feiern.

1] Abschrift der Rede Martin Walsers https://hdms.bsz-bw.de/frontdoor/deliver/index/docId/440/file/walserRede.pdf
2] Biographie Rainer Rupp: https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Rupp#Verurteilung_wegen_Landesverrats
3] Jüdische Allgemeine: Walsers Wahn. https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/walsers-wahn/
4] Perlentaucher Resensionen: Auschwitz drängt und auf einen blinden Fleck. https://www.perlentaucher.de/buch/matthias-n-lorenz/auschwitz-draengt-uns-auf-einen-fleck.html
HU Berlin: Rezension von Hans-Joachim Hahn. http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/type=rezbuecher&id=6995&view=pdf
5] Die Welt: Wir, die Deutschen bleiben Schuldner der Juden https://www.welt.de/kultur/article132368889/Wir-die-Deutschen-bleiben-Schuldner-der-Juden.html
6] Dissens Podcast: Dass jüdische Kinder den Terroralarm vor dem Einmaleins lernen, darf nicht normal sein. https://www.youtube.com/watch?v=NnkYnDwRETQ
7] Der Spiegel: Die Guten in den Topf https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13489864.html
8] Deutschlandfunk: Spitzel ist nicht gleich Spitzel https://www.deutschlandfunk.de/spitzel-ist-nicht-gleich-spitzel.724.de.html?dram:article_id=99559
9] Bundeskriminalamt, Rede von Joachim Lampe: Spionage, der kalte Krieg und sein Ende. https://tinyurl.com/spionage-60JahreStaatsschutz
Bundeszentrale für politische Bildung: 20 Jahre Stasi-Aufarbeitung. https://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/deutsche-teilung-deutsche-einheit/43839/stasi-aufarbeitung
10] Lars Rensmann (2004): Enthauptung der Medusa. Zur diskurshistorischen Rekonstruktion der Walser-Debatte im Licht politischer Psychologie. In: Micha Brumlik, Hajo Funke & Lars Rensmann (Hrsg.): Umkämpftes Vergessen. Walser Debatte, Holocaust-Mahnmal und neuere deutsche Geschichtspolitik.
11] Tagesspiegel: Bubis fürchtet Kultur des Wegschauens https://www.tagesspiegel.de/politik/bubis-fuerchtet-kultur-des-wegschauens/65148.html
Hagali: Erinnern oder Vergessen? Die Walser-Bubis-Debatte

12] Graswurzelrevolution: Banalität des Guten. https://www.graswurzel.net/gwr/1998/12/banalitat-des-guten/
13] Die Welt: Martin Walser bezeichnet Paulskirchenrede als „menschliches Versagen“. https://www.welt.de/kultur/article176528856/Umstrittene-Rede-Martin-Walser-bezeichnet-Paulskirchenrede-als-menschliches-Versagen.html
14] Jüdische Allgemeine: Schnauze verbrannt https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/schnauze-verbrannt/
Noizz Magazin: Judenhass in elegant: Eine Analyse zu Lisa Eckarts Comedy. https://noizz.de/meinung/antisemitismus-lisa-eckharts-comedy-eine-analyse/1tsb3bd
15] Die Welt: Was Höcke mit der Denkmal-der-Schande-Rede bezweckt. https://www.welt.de/politik/deutschland/article161286915/Was-Hoecke-mit-der-Denkmal-der-Schande-Rede-bezweckt.html
16] Körber-Stiftung: Deutsche wollen aus Geschichte lernen. https://www.koerber-stiftung.de/geschichtswettbewerb/news-detailseite/deutsche-wollen-aus-geschichte-lernen-1143
17] Anders denken: Antisemitisch motivierte Straftaten. https://www.anders-denken.info/informieren/antisemitisch-motivierte-straftaten
18] Die Zeit: Dossier zum Anschlag in Halle https://www.zeit.de/thema/halle-an-der-saale
19] Radio Corax: Prozess Dokumentationhttps://radiocorax.de/halleprozess-online-dokumentation-podcast/
Halle gegen Rechts: Podcasts zum Prozess https://anschlag.halggr.de/
Halle Prozessreport: https://www.halle-prozess-report.de/
20] Jüdische Allgemeine: Attentäter ab Dienstag vor Gericht https://www.juedische-allgemeine.de/politik/attentaeter-ab-dienstag-vor-gericht/
Halle Proozessreport: Erklärung der Nebenkläger*innen. https://www.halle-prozess-report.de/2020/07/20/20-07-2020-gemeinsame-erklaerung-der-nebenklaegerinnen-im-prozess-gegen-den-attentaeter-von-halle/
21] TAZ: Untersuchungsausschuss zum Halle-Terror https://taz.de/Untersuchungsausschuss-zum-Halle-Terror/!5645782/

Am 17. März 1997 machen sich mehr als zehn Bundeswehrsoldaten aus der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne auf den Weg nach Detmold, um sich an einer Gruppe mutmaßlich türkischstämmigen Jugendlichen zu rächen, mit denen sie einige Tage zuvor in einen Streit geraten waren. Die besoffene und mit Klappspaten, Messer und Baseballschläger bewaffnete Horde zieht durch die Stadt, brüllt „Kanaken raus aus Deutschland“, nimmt sich schließlich wahllos drei Jugendliche mit „südländischem Aussehen“ vor und prügelt drauflos, in Uniform natürlich [1].

Der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) entschuldigt sich bei den Opfern und bewertet den Vorfall als „sehr schwerwiegend“. Rühe betont mit Verweis auf die letzten Wehrberichte, dass es sich um einen Einzelfall handele und es kein Problem mit Rechtsextremismus in der Bundesweh gäbe [2], drauf besteht auch Rudolf Scharping (SPD Faktionsvorsitzender). Im Juni dann werden fünf Männer aus der Tätergruppe zu Jugend- und Haftstrafen verurteilt, größtenteils auf Bewährung [3].

Nazis in der Truppe damals…

Acht der Wehrpflichtigen sollten ursprünglich für die SFOR-Friedenstuppe in Bosnien ausgebildet werden, sie hatten sich freiwillig gemeldet. Die Eignung hierfür stellte ein fünfzehnminütiges Gespräch mit einem Bundeswehrpsychologen fest. Im Gerichtsverfahren spielt ein etwaiger rechtsextremer Hintergrund der Soldaten keine Rolle. Einer der Täter kommt aus Magdeburg. Selbst seine Nachbarn wollten den Mann, trotz Springerstiefeln und kurz geschorenem Haar, nicht in der rechten Szene verorten. Zweifel hieran sähen auch die jährlich circa 50 rassistischen Übergriffe durch Soldaten nicht [4] und auch nicht die vielen weiteren Nazi-Vorfälle in der Bundeswehr seit 1990 [5]. Im Wehrbericht desselben Jahres übrigens ist von einem privat aufgenommenen Videofilm auf einem Truppenübungsplatz in Hammelburg die Rede. Darin werden Erschießungen, Vergewaltigungen und Folter geübt [6]. Zwischen 1997 und 2000 gibt es über 1000 Meldungen rechtsextremer Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr [7].

…und heute

Heute attestieren MAD und Verteidigungsministerin der Bundeswehr eine „neue Dimension“ des Rechtsextremismus, es gäbe über 600 Verdachtsfälle in der bundesdeutschen Truppe und wenigstens im KSK, dem Kommando Spezialkräfte, geht man nicht mehr nur von Einzelfällen aus [8]. Über die Dunkelziffer wird noch nicht gesprochen. Im Wohnhaus eines Oberstabsfeldwebels wurde eine beachtliche Menge Munition, Sprengstoff, Waffen und NS-Literatur gefunden. Nun soll das KSK reformiert, eine der Kompanien aufgelöst werden. Laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hätten sich Teil der Truppe gar „verselbstständigt“. Unter Generalverdacht aber müsse man niemanden stellen [9], auch wenn das KSK schon weit vorher durch die Nazi-Aktivitäten seiner Angehörigen aufgefallen war [10]. Reservisten und Angehörige der Bundeswehr treiben sich in rechtsradikalen Chatgruppen rum, bereiten sich auf den Bürgerkrieg vor, horten Waffen und Munition, führen Listen mit Namen und Kontaktdaten ihnen missliebiger Personen. Die Stichworte lauten Hannibal, Franko A. oder Uniter, der MAD spricht mal von einem rechtsradikalen Netzwerk, mal nur von einer Vernetzung, immerhin gäbe es noch keine rechte Schattenarmee [11]. An den Auftritt des Nazis Manfred Roeder in der Bundeswehrführungsakademie 1995 [12] erinnert heute der Social Media Beauftragte der Bundeswehr Marcel Bohnert – nur andersrum. Bohnert liebäugelt mit der Identitären Bewegung und hält Vorträge bei rechten Burschenschaften [13]. Derweil sucht die Bundeswehr nach 60.000 Schuss verlorener Munition, 48.000 davon fehlen beim KSK [14].

Staatsbürgerarmee oder Resonanzverstärker fürs Nationalstaatliche?

2001 untersuchen Sozialwissenschaftler*innen des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften*innen der Bundeswehr den Zusammenhang zwischen rechtsradikalen Einstellungsmustern in Gesellschaft und Bundewehr. Wenig überraschend geht ein positiver Bezug zu national-konservativen Einstellungen einher mit der Bereitschaft zum Grundwehrdienst, oder anders formuliert: Junge Männer, die gern zur Armee möchten, weisen eine signifikant höhere Affinität zum Rechtsextremismus auf und „mit zunehmender Identifikation mit der Bundeswehr verstärken sich die nationalistischen Einstellungen“. Der Schritt zur „Fremdenfeindlichkeit“ sei nicht weit, heißt es weiter [7]. Gerhard Zwärenz (PDS) attestiert der Bundeswehr ein Jahr nach dem Vorfall in Detmold eine „deutschtraditionalistische[n], pränazistische[n] Rechtslastigkeit“ [15]. Der Militärhistoriker Detlef Bald sieht im Selbstverständnis der Bundeswehr Parallelen zur Wehrmacht und eine Kontinuität bzw. eine Reproduktion antidemokratischen und nationalistischen Denkens. Die deutschen Streitkräfte, warnt er, könnten wieder zu einem Staat im Staate werden [16].

In der Bilanz scheint das Ideal vom „Staatsbürger in Uniform“ und das „Prinzip der inneren Führung“ der Anziehungskraft von Hierarchien, Männlichkeitsidealen, einem positiven Nationsbezug, dem gar geforderten – natürlich demokratischen – Patriotismus, Autorität und klaren Rollenbildern für Menschen mit rechten Einstellungsmustern und Gewaltaffinität nichts entgegenzusetzen. Daran ändert auch das kontinuierliche Feilen am Bundeswehrimage als friedensstiftende, völkerverständigende Hilfs- und Streitkraft in internationalen Konflikten nichts.

Problemlösekompetenz: ausgemustert

Wieder aufgeflammt ist im Einheitsjubiläumsjahr die Diskussion um die Wehrpflicht. Wohl könne man das Naziproblem bekämpfen, indem man mehr Querschnitt aus der Gesellschaft in die Truppe schaffe. Das meint zumindest die SPD-Wehrbeauftragte Eva Högl [17]. Eine dumme Idee, wenn man beispielsweise weiß, dass rassistisch motivierte Übergriffe gerade von jungen Wehrdienstleistenden in ihren ersten Monaten ausgingen. Die ganze Diskussion ist so alt wie die Bundeswehr selbst [18]. Doch die hat, eben seit der Abschaffung der Wehrpflicht, ein deftiges Personalproblem. Der Nachwuchs fehlt, die Truppe ist überaltert, die Jobangebote zu unattraktiv , zu marode und altbacken der ganze Laden, dementsprechend eng ist der Interessent*innenkreis und groß die Fluktuation aus dem Freiwilligendienst zurück ins zivile Leben [19]. Seitdem steigt übrigens der Anteil minderjähriger Rekrut*innen [20].

Abgesehen vom kontinuierlich abgerungenen Einverständnis der Führungsriegen, man müsse besser aufpassen, genauer testen und diejenigen mit klar rechter Gesinnung von vornherein konsequent aussortieren, verweist man gern auf deutsche Umstände. Die Bundeswehr sei, wie auch die Polizei, nun mal der Spiegel der Gesellschaft. Das widerspricht nun der Einzelfallthese und lässt angesichts von Kontinuitäten und Wiedererstarken gesamtdeutscher rassistischer und antifeministischer Ressentiments nichts Gutes hoffen, auch angesichts der Tatsache, dass sich gerade die AfD als Bundeswehrpartei profiliert [21]. Konsequenterweise setzt sich die Verteidigungsministerin für die Fortführung des ohnehin kontinuierlichen Anstiegs des Verteidigungsetats ein [22], während die Bundesregierung im Jahr 2020 den Bildungsetat um 533 Millionen Euro kürzt mit dem Ziel, bis 2023, wenn‘s denn geht, 2,3 Milliarden Euro zu sparen [23].

Kein Grund zu feiern.

1] Neues Deutschland: Mit Klappspaten gegen Südländer https://www.neues-deutschland.de/artike … ender.html
Die Welt: Soldaten-Angriff auf Ausländer verurteilt. https://www.welt.de/print-welt/article6 … teilt.html
2] Rheinische Zeitung: Soldaten prügelten Ausländer zusammen https://a.rhein-zeitung.de/on/97/03/19/ … daten.html
3] TAZ: Soldaten verurteilt. https://taz.de/Soldaten-verurteilt/!1397633/
4] Der Spiegel: Höchst problematisch. https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8680979.html
5] Jungle World: Informationen aus der Truppe https://jungle.world/artikel/1997/51/in … der-truppe
6] Graswurzelrevolution: Folter und Misshandlung innerhalb der Bundeswehr https://www.graswurzel.net/gwr/2005/02/ … undeswehr/
7] Rechtsextreme Orientierungen in Deutschland und ihre Folgen für die Bundeswehr. http://www.mgfa.de/html/einsatzunterstu … PHPSESSID=
8] Süddeutsche Zeitung: MAD sieht „neue Dimension“ von Rechtsextremismus. https://www.sueddeutsche.de/politik/bun … -1.4951273
9] Deutscher Bundeswehrverband. Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Eine aktuelle Analyse https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/bli … e-analyse/
10] TAZ: Rechtsextreme im KSK. https://taz.de/Rechtsextreme-im-KSK/!5693760/
Y-Kollektiv: Geburtstagsparty mit Hitlergruß, Schweineköpfen und Rechtsrock. https://www.youtube.com/watch?v=G_oSUzT5iw8
11] TAZ: Hannibals Schattennetzwerk. https://taz.de/Schwerpunkt-Hannibals-Sc … !t5549502/
12] siehe hierzu https://www.re-kapitulation.org/1995-re … undeswehr/
13] Tagesschau: Bohnert referiert bei Rechten. https://www.tagesschau.de/investigativ/ … a-109.html
14] Die Zeit: Bundeswehr vermisst seit 2010 mehr als 60.000 Schuss Munition. https://www.zeit.de/politik/deutschland … -bundestag
14] Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses 18.06.1998 http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP … 36753.html
16] Bald, Detlef (1998): Neotraditionalismus und Extremismus – Eine Gefährdung für die Bundeswehr. In: Mutz, Reinhard; Schoch, Bruno; Solms, Friedhelm (Hrsg.): Friedensgutachten 1998, Münster, 277–288
17] Tagesschau: Eine große Ungerechtigkeit. https://www.tagesschau.de/inland/bundes … t-101.html
18] Linksnet: Neotraditionalismus in der Bundeswehr. https://www.linksnet.de/artikel/17947
19] RND: Wehrbericht: das sind die größten Probleme der Bundeswehr. https://www.rnd.de/politik/wenn-soldate … WOROI.html
Der Spiegel: Wer geht heute eigentlich noch zur Bundeswehr? https://www.spiegel.de/politik/deutschl … 98573.html
20] Der Spiegel: Hälfte der Schulabgänger für Bundeswehr nicht geeignet. https://www.spiegel.de/politik/deutschl … 50189.html
21] Zentrum Liberale Moderne. Truppen sammeln: Die AfD als Soldaten-Partei? https://libmod.de/afd-bundeswehr-extremismus/
22] Bundestag: Kramp-Karrenbauer: Wehretat nach 2020 kontinuierlich erhöhen. https://www.bundestag.de/dokumente/text … ung-652692
23] Deutschlandfunk: Weniger Geld für Bildung. https://www.deutschlandfunk.de/bundesha … _id=444135

Zum zweiten Mal soll deutscher Atommüll aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague ins Zwischenlager nach Gorleben transportiert werden. 10 Jahre nach dem GAU in Tschernobyl passiert der Castortransport auf Schienen am 7. Mai 1996 bei Wörth die deutsche Grenze, durchquert Rheinland-Pfalz und Hessen auf seinem Weg nach Niedersachsen. Bundes-und Landespolizei bewachen seine Route, rund 15.000 Polizist*innen sind unterwegs, 9.000 allein in Niedersachsen. Der Einsatz kostete circa 90 Millionen DM, der Transport selbst 55 Millionen, finanziert aus Steuergeldern. Die Atomwirtschaft spendiert zwei Fahrzeuge der Polizei. Dank des Protests dauern allein die letzten 18 Kilometer des Castortransports am 8. Mai sechs Stunden. 500 Demonstrant*innen werden in Gewahrsam genommen und 100 verletzt, 110 Kernkraftgegner*innen erstatten im Nachhinein Strafanzeige gegen Polizist*innen [1].

Widerstand im Wendland gegen Nuklearmüll und Kapital

Seit Anfang der 70er Jahren organisieren die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. und andere den Widerstand gegen den Transport und die Lagerung radioaktiven Mülls in der Castorhalle Gorleben. Es soll hier kein Zwischenlager geben und schon gar kein Endlager, die Bedingungen im Salzstock gewähren keine Sicherheit. Den Widerstand auf der Straße unterstützen viele, 1984 fand der erste Transport statt [2], dem sich Kernkraftgegner*innen, Umweltinitiativen und autonome Gruppen entgegenstellten. Bis 2012 rollen 113 Castoren nach Gorleben, jedes Mal begleitet von enormem Polizeiaufgebot, Demonstrationen und Blockaden, Boykott- und Sabotageaktionen. 10.000 Tonnen radioaktiver Müll lagern in der Halle [3]. Es geht nicht nur um den Müll und die damit verbundenen Umweltrisiken, auch um die Art der Lagerung, um Sicherheitsstandards und nicht zuletzt um die Verteilung der Lasten. Gesetzlich verordnet müssen damals pro verkaufter Kilowattstunde Atomstrom Rücklagen gebildet werden, eigentlich für die Endlagerung abgebrannter Brennelemente und die Stilllegung der Kernkraftwerke. 1996 waren das circa 44 Milliarden DM. Doch die Atomindustrie spekuliert mit dem Geld, macht Profit und kauft Unternehmen auf – das Risiko und die Kosten für die „Entsorgung“ des radioaktiven Abfalls tragen größtenteils die Verbraucher*innen [4]. Im Falle eines GAUs reichen die Rücklagen und Versicherungen der Energieversorger sowieso nicht aus [5].

Verhindern können die Atomkraftgegner*innen diesen und auch folgende Transporte nicht – das erklärte Ziel ist, die Kosten in die Höhe zu treiben und so den politischen Druck hin zum Atomausstieg zu erhöhen. Der Staat reagiert mit maßloser Gewalt [6].

Nazis, Wende, Atomausstieg!

Gründungsmitglied der Grünen und Atomkraftgegnerin Undine von Blöttnitz redet 1996 an einer Straße, auf der Stunden später der in Dannenberg auf LKW verladene Atommüll die letzten Meter in die Gorlebener Halle fahren soll, auf einen sächsischen Polizisten ein: „Dumm ist das […]Hätten sie damals im Herbst auch gemacht, was man ihnen sagte, würden sie jetzt nicht hier stehen“. Wilfried Steuer (CDU), Vertreter des Interessenverbands Deutsches Atomforum, kommentiert die Proteste der Kernkraftgegner*innen ebenfalls unter Rückgriff auf die Deutsche Geschichte: „Wir haben ja die Erfahrungen alle schon mal in unserer Geschichte gehabt. Da hat einmal einer ein Buch geschrieben, Mein Kampf, und in dem Buch steht drin, dass wenn die demokratische Regierung hehre Grundsätze gefährdet [sieht], dass dann jeder Volksgenosse nicht nur das Recht, sondern die Pflicht habe, dagegen zu rebellieren. Die hehren Grundsätze waren damals, … net,… äh, die Rasse, Deutschland. Und heute ist es die Kernenergie. Und ich glaube, der Rechtsstaat kann sich so nicht auf dem Kopf herumtreten lassen“ [7]. Zugunsten der Kernkraft könnte der Staat also ruhig etwas rabiater vorgehen. Wie früher. Und so subsumiert die bürgerliche Presse: „Ein Land, das ohnehin genug zerrissen ist, zwischen Ost und West, Reich und Arm, Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen, kann vieles brauchen, nur nicht einen weiteren Konflikt, den am Ende keiner gewinnen kann“[1].

Im Jahr 2000 unternimmt die rot-grüne Regierung Schröders erste Schritte in Richtung eines Atomausstiegs. 2011, nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima, werden acht Atomkraftwerke abgeschaltet und der stufenweise Ausstieg bis 2022 beschlossen. Aber nicht nur aufgrund der Proteste – die Atomwirtschaft ist unrentabel geworden und Fukushima hat am moralischen Kompass gedreht [8]. Die beiden ostdeutschen Atomkraftwerke in Greifswald und Rheinsberg wurden kurz nach der Wende stillgelegt – zu marode die Technik, zu schlampig der Umgang damit und die Umrüstung zu teuer [9].

Der real-existierende Kapitalismus

Der stolze deutsche Kohleausstieg während dessen entpuppt sich als zu später und schlechter Kompromiss zu finanziellen Gunsten von RWE & Co [11]…mal wieder, als ob der ebenso stolze deutsche Atomausstieg den Energieriesen nicht schon genug Kapital eingebracht hätte [12]. Im real-existierenden Kapitalismus ist man schnell „too big to fail“. Statt mit wehenenden Fahnen am selbstverschuldeten Ende ihrer Wirtschaftlichkeit zugrunde zu gehen, lässt sich die fossile Energielobby ihren Untergang mit Milliarden-Subventionen vergolden [13]. Wer das Märchen glaubt, das viele Geld käme den Arbeiter*innen und den Regionen zu Gute, glaubt auch immer noch an die blühenden Landschaften im Osten.
Was den Aktionär*innen ein Fest ist, spaltet ganze Regionen: Im Rheinland sind viele auf der Seite der Anti-Kohle-Bewegung, sie wollen nicht, dass noch mehr Dörfer weichen müssen und die Natur, die Heimat, zerstört wird. In der Brandenburger Lausitz sieht das anders aus, zur Heimat gehört hier auch der Kohleabbau. Klimaaktivist*innen bekommen in der Region kaum Sympathiepunkte [14]. Rechte Akteure dafür umso mehr, so ist die AfD in der Lausitz stärkste politische Kraft und will von Ausstiegsplänen der Bundesregierung nicht viel wissen [15].

Atomgeschichte ohne Ende

Nirgendwo auf der Welt hat man bisher eine Möglichkeit gefunden, Atommüll wirklich sicher zu lagern. Weder das ungelöste Atommüllproblem noch der vermeintliche Atomausstieg hindert Deutschland daran, weiterhin im globalen Zentrum der riskanten Atomwirtschaft zu stehen: Die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage steht im nordrhein-westfälischen Gronau; sie produziert noch auf unbestimmte Zeit AKW-Brennstoff für jedes zehnte AKW weltweit. Technisch wäre es kein Problem, die Anlage auch zur Herstellung von waffenfähigem, hoch angereichertem Uran zu nutzen [16].Kein Grund zu feiern.

1] Gorleben Archiv 1996. https://www.gorleben-archiv.de/chronik/1996/
2] NDR: 8.Oktober 1984. Erster Atommülltransport ins Wendland https://www.ndr.de/geschichte/chronolog … n1702.html
3] Nachgefragt Podcast: Thema Atomkraft https://nachgefragt-podcast.de/2019/12/ … atomkraft/
4] Heinrich Böll Stiftung: Mythos Atom. https://www.boell.de/sites/default/file … _final.pdf
5] TAZ: Kommission schätzt Fokushim-Schaden. https://taz.de/Kommission-schaetzt-Fuku … /!5109826/
6] Telegraph: Bis Redaktionsschluss nicht geschossen. https://telegraph.cc/archiv/telegraph-5 … eschossen/
7] Spiegel TV: https://www.youtube.com/watch?v=0NQ344kbZKg&t=237s
8] Deutsche Welle: Nebenkosten von Atomkraft unterschätzt https://www.dw.com/de/nebenkosten-von-a … a-17639016
9] MDR: Atomenergie in Ostdeutschland https://www.mdr.de/zeitreise/stoebern/d … d-100.html
10] Rote Hilfe Zeitung: Hamburger Linie. Stufenweise Eskalation gegen Fridays for Future. https://www.rote-hilfe.de/rote-hilfe-ze … ung-1-2020
11] Ende Gelände: Pressemitteilung 1.7.2020 https://www.ende-gelaende.org/press-rel … 1-07-2020/
12]Tagesspiegel: Kernzahlen. https://www.tagesspiegel.de/politik/atomwirtschaft-kernzahlen/1593732.html
13] Klimareporter: Wozu soviel Entschädigung für die Braunkohle https://www.klimareporter.de/deutschland/wozu-so-viel-entschaedigung-fuer-die-braunkohle
14] Tagesspiegel: Rechtsextremisten machen mobil. https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremisten-machen-mobil-polizei-warnt-furcht-vor-massiven-ausschreitungen-bei-anti-kohle-protesten-in-brandenburg/25275412.html
15] TAZ: Die Lausitz, die Kohle und die AfD. https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/die-lausitz-die-kohle-und-die-afd-unterm-rad/24454812-all.html
16] Ausgestrahlt e.V.: Uranbergbau und Uranerzaufbereitung. https://www.ausgestrahlt.de/informieren/uran/uran-bergbau-aufbereitung-anreicherung/

Extrem rechte Umtriebe in der „Truppe“ haben eine lange Tradition. Am 24. Januar 1995 referiert der Rechtesterrorist und ehemalige Rudolf Hess-Anwalt Manfred Roeder an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Erst fünf Jahre zuvor war er nach 13-jähriger Haft freigekommen. Er saß ein wegen der Rädelsführerschaft bei der „Deutschen Aktionsgruppe“, welche diverse Terroranschläge in den 70er Jahren verübt hatte. Sie waren unter anderem Urheber eines Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Hamburg 1980, durch den der 21-jährige Nguyễn Ngọc Châu und der 18-jährige Đỗ Anh Lân getötet wurden.

Bereits ein Jahr nach dem Vortrag tritt Roeder erneut militant in Erscheinung und beteiligt sich am Farbanschlag auf die Wehrmachtsausstellung in Erfurt. An den extrem rechten Gegenprotesten zum diesbezüglichen Prozess nahmen auch das NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe teil.

Erst 1997 wurde der Vortrag durch Recherchen des Spiegel öffentlich, was eine breite Debatte auch über andere rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr zur Folge hatte. Im gleichen Jahr ließ sich Roeder bereits als Bundestagskandidat der NPD aufstellen. Auch wenn die Geschehnisse einen Untersuchungsausschuss im Bundestag nach sich zogen, blieben sei weitgehend folgenlos. Beteiligte Akteur_innen der Bundeswehr werden allenfalls versetzt oder vorübergehend von ihren Aufgaben entbunden.

Manfred Roeders Biographie steht emblematisch für die Entwicklung der extrem rechten Szene in der BRD. Als Hitlerjunge, Napola-Schüler und bis ins hohe Alter stolzes Mitglied des Volkssturms war Roeder eine wesentliche Integrationsfigur zwischen alten und neuen Nazis. Von CDU in den Untergrund mit Stationen und Fortbildungen bei PLO und im Iran, um nach vielen Jahren Gefängnis, noch einmal das bürgerlichen Gewand eines Referenten überstreifen zu können. Letzteres hat ihn für viele Nazis endgültig zum Helden erhoben und er blieb dies auch bis zu seinem viel zu späten Tod 2014.

Alljene, die sich derzeit überrascht bis irritiert über die Entdeckungen rund um das KSK zeigen, verkennen, ignorieren oder leugnen, welche Traditionslinien es in der Truppe gab und gibt. Darum: Es gibt nichts zu feiern!

Quellen:
Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/13/110/1311005.asc
Spiegel: Hitlerjunge mit Tränensäcken; https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7870264.html
Wikipedia zu Manfred Roeder: https://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Roeder_(Rechtsextremist)