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P R E S S E M I T T E I L U N G
von der Initiative Re:Kapitulation – Kein Ende der Geschichte
Potsdam, 25.9.2020
 
Tag der Einheit Brandenburger Staatskanzlei will Versammlungsrecht aushebeln
 
Am 3. Oktober ist neben den offiziellen Feierlichkeiten auch eine Protestkundgebung in Planung. Die anmeldende Initiative „Re:Kapitulation – kein Ende der Geschichte“ beklagt nun, dass Ihnen die Anmeldung dergleichen verunmöglicht werden soll. 
Bereits im März hatte die Gruppe eine Anmeldung für eine Kundgebung auf dem Bassinplatz eingereicht. Dieser Wunsch wurden ihnen verwehrt mit dem Verweis auf den dort in der Peter-Paul-Kirche stattfindenden Festgottesdienst. Die Polizei erklärt das gesamte Areal um den Bassinplatz zum „Sicherheitsbereich“ und untersagte eine gleichzeitige Versammlung zum Staatsakt. Als Ausweichort bot die Polizei selbst den Lustgarten an. Nur ist die angebotene Fläche Eigentum der ProPotsdam, die ihr Einverständnis bisher verweigert. Der Grund: Es gibt bereits eine Mieterin – die Staatskanzlei Brandenburg. Die Staatskanzlei wiederum teilte den Anmeldenden mit, auch alle anderen infrage kommenden Flächen in der Stadt außerhalb der Sicherheitszonen angemietet zu haben.
„Was hier passiert ist reine Schikane. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist nicht mal eben mit wegzuwischen, indem die Staatskanzlei über 30 Tage das Hausrecht in der Potsdamer Innenstadt für sich beansprucht. Wenn sich die Beteiligten weiterhin verwehren, werden wir unser Demonstrationsrecht notfalls gerichtlich durchsetzen.“, zeigt sich Anmelderin Isabelle Vandre kämpferisch.
Die Veranstalter sind optimistisch, vor Gericht eine Entscheidung zu ihren Gunsten zu erwirken und rechnen damit, dass die Ausrichtung eines Staatsaktes und das Agieren der Staatskanzlei gegen das grundrechtlich verbriefte Versammlungsrecht vor Gericht keine Chance hat. 
„Unser Protest soll zum Ausdruck bringen, dass wir mit dem Verlauf der letzten 30 Jahre nicht zufrieden sind. Beispiele sind die aktuelle Haltung Deutschlands zur Aufnahme von Geflüchteten, der Rückbau des Sozialstaats, die andauernden Probleme mit rechter Gewalt und Antisemitismus.  Es muss Raum für unsere Kritik in Sicht-und Hörweite zum offiziellen Tamtam geben.“, begründet Vandre das Anliegen der Initiative.
Hintergrund
Neben der Kundgebung veranstaltet das Bündnis einen dreitägigen Kongress unter dem Motto „Kein Ende der Geschichte“. Inhaltlich wird es um eine kritische Auseinandersetzung mit den letzten 30 Jahren nach der Wiedervereinigung gehen. Der pandemiebedingt klein gehaltene Kongress ist bereits ausgebucht. Die Veranstaltung findet auf dem Gelände des freiLands Potsdam statt. Sie wird ebenfalls per Livestream übertragen. Näheres zum Programm unter https://re-kapitulation.org
 
Kontaktdaten für Rückfragen
Mail: info@re-kapitulation.org